Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht das RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa Zahlen, die für die Bundesregierung schwer zu verdauen sind: 82 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Regierung negativ, nur 18 Prozent positiv. Kanzler Merz kommt mit 85 Prozent Unzufriedenheit auf einen neuen Negativrekord – selbst unter den eigenen Anhängern in der Union überwiegt mit … Weiterlesen
Die Rückkehr der Wehrpflicht gilt in weiten Teilen des politischen Feuilletons inzwischen als ausgemachte Sache. Auch die Debatte über steigende Verteidigungsausgaben wird zunehmend im Modus der Alternativlosigkeit geführt. Was in beiden Diskursen auffällig selten vorkommt, ist eine einfache Frage: Wogegen genau soll das alles verteidigen? Wer sich die aktuellen Wortmeldungen ansieht, findet Verweise auf Russland, … Weiterlesen
Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis … Weiterlesen
Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen
Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Warken nennt es eine Reform. Es ist keines. Es ist das, was deutsche Sozialpolitik seit Jahrzehnten kennzeichnet: Lückenstopfen. Verschieben. Zeit kaufen. Das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 2027 über 15 Milliarden Euro, bis 2030 wächst es auf über 40 Milliarden. Das Gesetz schließt die Lücke für zwei … Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Empfang zum 75. Jubiläum des Bankenverbands eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht: Die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, den Lebensstandard könne sie „nicht mehr“ sichern. Nötig seien „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ – „in weit größerem Umfang“ als bisher. Das Setting ist nicht zufällig. Merz spricht … Weiterlesen
Wenn die Politik unter Druck gerät, greift sie reflexartig zum Tankrabatt. Es ist ein verlässliches Muster: Die Preise steigen, die Bevölkerung murrt, die Koalition tagt — und heraus kommt eine Steuersenkung, die auf dem Papier beeindruckend aussieht und in der Realität oft verpufft. Kurzer Kontext: Warum die Preise explodiert sind Seit Ende Februar 2026 sind … Weiterlesen
Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen