Dreimal Preis, null Alternative: Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und Fahrradbonus

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ druckt am 9. Oktober ein Interview mit der Ökonomin Isabella Weber, überschrieben mit „Wir brauchen das 9-Euro-Ticket“. Anlass ist der geplante Spritpreisdeckel. Weber hält ihn für unzureichend, solange nur der Spritpreis betrachtet wird und die Verkehrsmittel, die eigentlich genutzt werden sollten, außer Acht bleiben. Sie fordert deshalb ein sehr günstiges Nahverkehrsangebot, einen … Weiterlesen

Wohngeld-Kürzung 2027: Die Lage der Zahlenden zählt nicht

Haushaltslage, Bedrohungslage, Wirtschaftslage: Die Begründungen der Bundesregierung für ihre Prioritäten stammen aus einem überschaubaren Repertoire. Jede ist für sich plausibel, jede wird einzeln vorgetragen. Offen bleibt, nach welcher Regel zwischen ihnen entschieden wird – und an welcher Stelle die Lage derjenigen vorkommt, die das Ergebnis bezahlen. Drei Lagen, ein Muster Die Haushaltslage begründet Konsolidierung. Die … Weiterlesen

Tankrabatt vs. Deutschlandticket: Wohin das Geld fließt

Seit gestern um Mitternacht kostet der Liter Benzin und Diesel rund 17 Cent weniger. In derselben Woche wurde festgelegt, was das Deutschlandticket ab Januar kostet: 66,80 Euro statt bisher 63 Euro. Beides hat der Kalender zusammengelegt, beides gehört zur selben Rechnung. Zwei Absagen, zwei Kehrtwenden Im April erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, es werde gegen die … Weiterlesen

Die Anhörung: Pömmerling und der Tankrabatt | Satire

Pömmerling stand noch vor dem Aktenschrank, als der Staatssekretär in der Tür erschien. In der Staatskanzlei zu Schilda war das kein gutes Zeichen, denn wer persönlich kam, wollte etwas, das sich nicht per Mail erledigen ließ. „Der Tankrabatt kommt wieder“, sagte der Staatssekretär. „Vierzehn Cent weniger Energiesteuer, bis Jahresende. Mit Umsatzsteuer gut siebzehn.“ „Dann brauchen … Weiterlesen

Die selektive Allgemeinheit: Pendlerpauschale und GKV-Bürgergeld

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: Die Wiederholung mit Ansage

Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen

Pendlerpauschale, Bürgergeld, GKV: Wer zahlt wirklich?

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: 1,6 Milliarden für eine Scheinentlastung

Wenn die Politik unter Druck gerät, greift sie reflexartig zum Tankrabatt. Es ist ein verlässliches Muster: Die Preise steigen, die Bevölkerung murrt, die Koalition tagt — und heraus kommt eine Steuersenkung, die auf dem Papier beeindruckend aussieht und in der Realität oft verpufft. Kurzer Kontext: Warum die Preise explodiert sind Seit Ende Februar 2026 sind … Weiterlesen