Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Wenn die Politik unter Druck gerät, greift sie reflexartig zum Tankrabatt. Es ist ein verlässliches Muster: Die Preise steigen, die Bevölkerung murrt, die Koalition tagt — und heraus kommt eine Steuersenkung, die auf dem Papier beeindruckend aussieht und in der Realität oft verpufft. Kurzer Kontext: Warum die Preise explodiert sind Seit Ende Februar 2026 sind … Weiterlesen