Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird.
Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist für zwei Monate um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Brutto-Entlastung von rund 17 Cent. Der Bundeshaushalt verzichtet damit auf rund 1,6 Milliarden Euro Einnahmen. Refinanziert werden soll der Ausfall durch eine Erhöhung der Tabaksteuer.
Die Konstruktion
Schon in der formalen Anlage unterscheidet sich der Tankrabatt nicht von der Pendlerpauschale: Er gilt verbrauchsproportional. Wer mehr fährt, bekommt mehr. Wer einen SUV mit zwölf Litern Verbrauch fährt, profitiert pro hundert Kilometer doppelt so stark wie der Fahrer eines Kleinwagens mit sechs Litern. Im Unterschied zur Pendlerpauschale ist der Tankrabatt nicht einmal an einen Arbeitsweg gebunden: Er gilt für jeden Tankvorgang, also auch für Wochenend-Ausflüge, Urlaubsfahrten, Geschäftsreisen, Hobbyfahrten. Die soziale Bedürftigkeit, die in der politischen Begründung erscheint — „Pflegekraft, Handwerker“ —, ist im Instrument selbst nicht abgebildet.
Die Refinanzierung über die Tabaksteuer verschiebt die Last in eine andere Gruppe. Raucher sind in den unteren Einkommensgruppen überproportional vertreten; eine Erhöhung der Tabaksteuer wirkt regressiv. Was hier geschieht, ist also keine Umverteilung von oben nach unten, sondern eine Verschiebung: Der Bundeshaushalt nimmt von Rauchern und gibt an Tankende — wobei die Tankenden in beiden Einkommensgruppen vertreten sind, mit einem Schwerpunkt bei den Vielfahrern in den höheren Lagen.
Die Wiederholung
Der entscheidende Punkt ist nicht die Konstruktion an sich, sondern dass sie zum zweiten Mal beschlossen wird, obwohl die Folgen aus dem Sommer 2022 vollständig dokumentiert sind. Damals galt der Tankrabatt vom 1. Juni bis 31. August. Das ifo-Institut bezifferte die Weitergabe an die Verbraucher zunächst auf 85 bis 100 Prozent, das RWI verglich die Preisentwicklung mit Frankreich und sah eine weitgehende Weitergabe. Doch spätestens in der zweiten Hälfte der dreimonatigen Maßnahme stiegen die Preise in Deutschland wieder bis hin zu dem Punkt, dass der Dieselpreis Ende August das französische Niveau überstieg. Eine Untersuchung von FragDenStaat zeigte 2024, dass das Bundesfinanzministerium bei der Konzipierung des Tankrabatts interne Warnungen ignoriert hatte, dass die Maßnahme vor allem den Ölkonzernen zugutekommen würde.
Die Wiederholung im Mai 2026 zeigt dasselbe Muster — nur schneller. Am 30. April, einen Tag vor Inkrafttreten, sprangen die Preise an deutschen Tankstellen um exakt rund 17 Cent nach oben — laut ADAC genau zur 12-Uhr-Marke der seit dem 1. April geltenden „Österreich-Regel“, die Tankstellen nur eine tägliche Preiserhöhung erlaubt. Die Steuersenkung war damit faktisch eingepreist, bevor sie wirksam wurde. Am 1. und 2. Mai kamen nach ADAC-Auswertung von den 17 Cent Brutto-Entlastung nur rund 12 Cent beim Verbraucher an. Die Differenz hat zumindest in der Anfangsphase den Mineralölkonzernen die Marge erhöht.
Die rituelle Drohung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat öffentlich erklärt, die Steuersenkung müsse beim Verbraucher ankommen — „das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung“. Das Bundeskartellamt habe „bessere Instrumente als je zuvor“; das ifo-Institut und die Monopolkommission würden die Weitergabe engmaschig auswerten. Was politisch wie eine Drohung klingt, ist materiell ein Eingeständnis: Die Bundesregierung hat sich auf ein Instrument festgelegt, dessen Wirkung sie nicht selbst kontrollieren kann. Die Steuer wird beim Verlassen des Großtanklagers fällig, der Endpreis entsteht an der Tankstelle. Zwischen beiden Punkten haben die Mineralölkonzerne den entscheidenden Spielraum, und die Politik bleibt auf nachträgliche Mahnungen und Untersuchungen verwiesen.
Das ist die zweite Lektion aus 2022: Auch wenn die Wissenschaft hinterher attestiert, der größte Teil sei „weitgehend angekommen“, bleibt die Asymmetrie bestehen. Der Staat verzichtet auf 1,6 Milliarden Euro garantiert. Ob bei den Verbrauchern hundert Prozent davon ankommen oder siebzig, ist eine Frage, die sich erst im Nachhinein und mit erheblichem Forschungsaufwand klären lässt — wenn das politische Ereignis längst abgehakt ist.
Der politische Kern
Eine Bundesregierung, die ein Instrument zum zweiten Mal einsetzt, dessen Wirkung sie nicht garantieren kann und das nach eigener interner Einschätzung von 2022 vor allem den Konzernen nutzt, entscheidet sich nicht für das wirksamste Instrument, sondern für das sichtbarste. Der Tankrabatt funktioniert politisch in dem Moment, in dem er beschlossen wird: Schlagzeile „Entlastung für Autofahrer“, Rückendeckung in den Pendlerregionen, Beruhigung der Verbandslobby. Ob die Wirkung auch ökonomisch eintritt, ist eine zweitrangige Frage, die in den nächsten Wahlkampf verschoben werden kann.
Was bleibt, ist das Muster: Der Bundeshaushalt zahlt sicher, die Mineralölkonzerne profitieren strukturell, die Pendler profitieren teilweise, und die Allgemeinheit übernimmt die Refinanzierung — diesmal über die Tabaksteuer, also wieder mit einer regressiven Verschiebung in Richtung der unteren Einkommensgruppen. Eine Lehre aus 2022 ist im Kabinettsbeschluss vom 24. April 2026 nirgends sichtbar.