In derselben Sitzungswoche verhandelt der Stadtrat zwei Vorgänge, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: einen Antrag, Catcalling in die Stadtordnung aufzunehmen, und den Plan der Kämmerin, künftige Bauinvestitionen auf 400 Millionen Euro jährlich zu deckeln. Beide werden voraussichtlich beschlossen. Beide zeigen, wie kommunale Politik gerade funktioniert.
Catcalling: Symbol ohne Vollzug
Der Antrag der Fraktionen Linke und Volt will sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum als unerwünschtes Verhalten in der Stadtordnung verankern. Köln wäre die erste deutsche Stadt mit einer solchen Bestimmung. Eine Mehrheit im Gleichstellungsausschuss ist absehbar, getragen von SPD, Grünen, Linke und Volt. Die zugrundeliegende Diagnose ist nicht falsch: Das geltende Strafrecht hinkt der Realität sexualisierter Gewalt strukturell hinterher.
Doch die Stadtordnung kann diese Lücke nicht schließen. Frank Hofmann, Professor für Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW, ordnet den Vorstoß rechtlich ein. Er erinnert an die atomwaffenfreien Zonen der 1980er Jahre – Symbolakte ohne rechtliche Wirkung. Hinzu komme das Bestimmtheitsgebot: 2023 kassierte das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Krefelder Allgemeinverfügung, die „aktives“ von „stillem“ Betteln unterscheiden wollte. Die Abgrenzung war zu unscharf. Bei Catcalling stellt sich dasselbe Problem in verschärfter Form.
Der eigentliche Engpass liegt jedoch beim Vollzug. Catcalling ist flüchtig, ein Pfiff oder Spruch von Sekunden. Bis das Ordnungsamt eintrifft, sind alle weg. Bleibt die nachträgliche Meldung, dann Aussage gegen Aussage, kein Zeuge, kein Beweis. Das Kölner Ordnungsamt, ohnehin personell auf Kante und mit den Pflichtaufgaben überlastet, soll nun zusätzlich für die Bekämpfung eines Delikts geschult werden, dessen Verfolgung strukturell kaum möglich ist. Die politische Konstellation ist aufschlussreich: CDU und FDP äußern Zweifel an der Machbarkeit, sprechen aber nicht offen dagegen. Das Signal ist der Zweck, nicht die Wirkung.
Investitionskorridor: Deckel um den kleinen Teil
Am selben Ratstisch verhandelt das Gremium den sogenannten Bauinvestitionskorridor der Kämmerin Dörte Diemert. 350 Millionen Euro pro Jahr regulär, zusätzlich 50 Millionen als Reserve für Bau-Notfälle – über zehn Jahre macht das vier Milliarden Euro. Die Sprache klingt nach Steuerung, Klarheit und Priorisierung. Eine Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und SPD ist absehbar.
Der Korridor hat allerdings einen blinden Fleck. Er gilt nur für den Kernhaushalt. Bei den vorgesehenen sieben Milliarden Euro Investitionsvolumen über die nächsten zwanzig Jahre entfallen 32 Prozent auf die Stadt selbst, 68 Prozent auf die Gebäudewirtschaft als Eigenbetrieb. Schulbau, Bühnen-Sanierung und alles, was über diesen Eigenbetrieb läuft, bleibt vom Deckel unberührt. Die Kämmerin baut einen Korridor um den kleineren Teil des Problems und nennt es Steuerung. Das große Geld läuft weiter ungesteuert nebenher.
Begleitet wird der Korridor von einem neuen Lenkungsausschuss, der prüfen soll, welche Bauprojekte ins Budget aufgenommen werden. Die Konstruktion erinnert an die Sitzung im Oktober 2022, in der die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Rat eine Liste mit Acht-Milliarden-Bauprojekten vorlegte und um Priorisierung bat. Der Rat entschied nichts in der Sache. Reker musste selbst kürzen und schob beispielsweise den Ausbau der Hohenzollernbrücke für Radler und Fußgänger nach hinten.
Der neue Ausschuss ist ein Puffer gleicher Art. Er hält die unbequeme Priorisierungsentscheidung aus dem Rat heraus. Die Kämmerei verwaltet die Knappheit, die Politik bleibt aus der Schusslinie.
Der eigentliche Punkt verschwindet darin im Nebel: Köln baut länger und teurer als geplant. Das ist ein Vergabe-, Projektmanagement- und Steuerungsproblem, kein Budgetproblem. Ein Deckel löst das nicht, er kaschiert es. Wenn ein Projekt strukturell aus dem Ruder läuft, wird das Limit durch Einsparungen am Material aufgefangen oder durch Streichungen an anderer Stelle. Symptombehandlung mit IT-Werkzeug und Ausschuss.
Was die Vorgänge verbindet
Beide Beschlüsse folgen derselben Logik. Etwas Sichtbares wird politisch verhandelt: ein Catcalling-Vermerk in der Stadtordnung, ein Deckel für Bauinvestitionen. Etwas Strukturelles bleibt unbehandelt: die Vollzugsfähigkeit des Ordnungsamtes, die Vergabe- und Projektsteuerung beim Bauen, der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft mit zwei Dritteln des Investitionsvolumens. Die Sichtbarkeit erzeugt politische Erträge, die strukturelle Arbeit erzeugt politische Kosten. Mehrheiten organisieren sich entlang der ersten Achse.
Die gemeinsame Bewegung ist die Verschiebung der Verantwortung. Im einen Fall an ein Ordnungsamt, das ein nicht durchsetzbares Recht durchsetzen soll. Im anderen Fall an einen Lenkungsausschuss, der eine politische Priorisierung verwaltungstechnisch ersetzt. In beiden Fällen entsteht der Eindruck von Handlung, ohne dass die zugrundeliegenden Probleme berührt werden. Das ist nicht spezifisch kölnisch. Aber es ist gerade in Köln in dieser Sitzungswoche gut zu beobachten.