Blitzmarathon, Bleifuß und Marktlogik – warum die Politik die einfachste Lösung ignoriert

Einmal im Jahr im April, einmal im August: Die sogenannte Speedweek kommt so verlässlich wie die Jahreszeiten. Eine Woche lang wird verstärkt geblitzt, in manchen Bundesländern gibt es einen 24-stündigen Höhepunkttag, die Pressemitteilungen schreiben sich fast von selbst, und danach kehrt der Normalzustand zurück. Als hätte es die Speedweek nie gegeben. Das ist keine Verkehrspolitik. … Weiterlesen

Lobbyisten als Minister: Warum Deutschland sich nicht schützt

Die Frage liegt auf der Hand, nachdem man Katherina Reiche eine Weile bei der Arbeit beobachtet hat: Wie bekommt man eine Lobbyistin aus dem Ministeramt? Die ernüchternde Antwort lautet: In Deutschland kaum. Und das ist kein Zufall. Der Bundespräsident? Kann nicht. Viele Menschen glauben, der Bundespräsident könne eingreifen, wenn ein Minister offensichtlich nicht im Sinne … Weiterlesen

Katherina Reiche: Lobbyistin im Ministergewand

Die Spritpreise steigen, der Iran-Krieg treibt den Weltmarkt, Deutschland wartet auf Antworten aus dem Wirtschaftsministerium. Was kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)? Kein Tempolimit. Keine autofreien Sonntage. Stattdessen: eine höhere Pendlerpauschale. Und ein Satz, der einem die Sprache verschlägt: „Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern … Weiterlesen

Die große Spritpreisbremse: Eine Regel für 12 Uhr mittags

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse: Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um Punkt 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Vorbild kam aus Österreich, der Anlass war der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus, die den Rohölpreis … Weiterlesen