Das Wrack in der Fußgängerzone – Schockprävention statt Verkehrspolitik

In der Münsteraner Innenstadt steht seit dieser Woche ein Wrack auf einem Anhänger. Ein VW Touareg, bei einem illegalen Autorennen gegen einen Baum gefahren, der Fahrer sofort tot. Darüber ein Schild: „Weder Respekt noch Applaus“. Im Innenraum sind Blutspuren zu sehen, Splitter, verformtes Blech. Passanten bleiben stehen, Eltern kommen mit Kindern, es bilden sich Trauben. … Weiterlesen

Hitzetote und Tempolimit: Zwei Meldungen, ein Muster

Kaum im Amt, schon zeigt sich das Muster. Steffen Bilger, seit wenigen Stunden Bundesverkehrsminister, gab am Donnerstag im ntv-Frühstart seine ersten Interviews – und die Unterschiede in Tonfall und Festlegungsbereitschaft sind aufschlussreicher als jede einzelne Aussage für sich. Bei der Bahn gibt sich Bilger betont zurückhaltend. Er wolle „keine Ankündigungen machen, die vielleicht nicht realistisch … Weiterlesen

Tempo 30 rettet mehr Leben als das Autobahn-Tempolimit – kaum jemand redet darüber

Eine aktuelle Studie im Auftrag der Björn-Steiger-Stiftung sorgt für Schlagzeilen: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen könnte 70 bis 90 Menschenleben pro Jahr retten. Die Zahl ist griffig, die mediale Resonanz entsprechend groß, die politische Debatte seit Jahrzehnten eingefahren. Was in der Berichterstattung meist untergeht: Dieselbe Stiftung, derselbe Unfallforscher, liefert zeitgleich Zahlen zu einem zweiten Tempolimit … Weiterlesen

Blitzmarathon, Bleifuß und Marktlogik – warum die Politik die einfachste Lösung ignoriert

Einmal im Jahr im April, einmal im August: Die sogenannte Speedweek kommt so verlässlich wie die Jahreszeiten. Eine Woche lang wird verstärkt geblitzt, in manchen Bundesländern gibt es einen 24-stündigen Höhepunkttag, die Pressemitteilungen schreiben sich fast von selbst, und danach kehrt der Normalzustand zurück. Als hätte es die Speedweek nie gegeben. Das ist keine Verkehrspolitik. … Weiterlesen

Lobbyisten als Minister: Warum Deutschland sich nicht schützt

Die Frage liegt auf der Hand, nachdem man Katherina Reiche eine Weile bei der Arbeit beobachtet hat: Wie bekommt man eine Lobbyistin aus dem Ministeramt? Die ernüchternde Antwort lautet: In Deutschland kaum. Und das ist kein Zufall. Der Bundespräsident? Kann nicht. Viele Menschen glauben, der Bundespräsident könne eingreifen, wenn ein Minister offensichtlich nicht im Sinne … Weiterlesen

Katherina Reiche: Lobbyistin im Ministergewand

Die Spritpreise steigen, der Iran-Krieg treibt den Weltmarkt, Deutschland wartet auf Antworten aus dem Wirtschaftsministerium. Was kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)? Kein Tempolimit. Keine autofreien Sonntage. Stattdessen: eine höhere Pendlerpauschale. Und ein Satz, der einem die Sprache verschlägt: „Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern … Weiterlesen

Die große Spritpreisbremse: Eine Regel für 12 Uhr mittags

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse: Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um Punkt 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Vorbild kam aus Österreich, der Anlass war der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus, die den Rohölpreis … Weiterlesen