Die große Spritpreisbremse: Eine Regel für 12 Uhr mittags

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse: Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um Punkt 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Vorbild kam aus Österreich, der Anlass war der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus, die den Rohölpreis binnen Wochen um rund 30 Prozent in die Höhe trieb. Parallel dazu erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, die Pendlerpauschale steht zur Diskussion, und die Politik verbreitet das beruhigende Gefühl, etwas zu tun.

Nur: Was genau wird hier eigentlich getan?

Eine Regel gegen die Uhr, nicht gegen den Preis

Die neue 12-Uhr-Regel ist, bei näherer Betrachtung, eine Maßnahme zur Transparenz – kein Instrument zur Preissenkung. Sie begrenzt nicht die Höhe des Preises, sondern nur den Zeitpunkt seiner Erhöhung. Bisher änderte sich der Spritpreis im Tagesverlauf im bundesweiten Schnitt bis zu 22 Mal. Das war zweifellos intransparent und für Pendler ärgerlich. Doch das eigentliche Problem – dass Benzin schlicht zu teuer ist – löst die Regelung nicht. Kritiker weisen bereits darauf hin, dass Tankstellen den einzigen erlaubten Erhöhungsschritt am Tag möglicherweise vollständiger und großzügiger nutzen werden als bisher: ein gebündelter Mittagsaufschlag statt vieler kleiner Schübe. Die Preisbremse könnte zur Preisfalle werden.

Hinzu kommt: Die Ursache der Preissteigerung liegt im globalen Rohölmarkt, in geopolitischen Erschütterungen, in Schifffahrtsrouten und Kriegsrisiken. Eine Regel über den Tagesrhythmus an deutschen Zapfsäulen ändert daran gar nichts.

Die naheliegenden Fragen, die niemand stellt

Wenn Kraftstoff knapper und teurer wird – aus geopolitischen Gründen, aus Klimagründen, aus schlichter Endlichkeit der Ressource –, dann stellt sich eigentlich eine andere Frage als die nach dem günstigsten Tankzeitpunkt. Die Frage lautet: Wie verbrauchen wir weniger?

Drei Antworten liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Keine davon erfordert ein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren, keine kostet den Steuerzahler etwas, und alle drei hätten eine unmittelbare Wirkung.

Tempolimit

Das Tempolimit auf Autobahnen ist die einfachste. Wer langsamer fährt, verbraucht weniger – das ist keine politische Meinung, sondern Physik. Schon eine Reduktion von 130 auf 120 km/h senkt den Kraftstoffverbrauch eines Mittelklassewagens spürbar. Bei 100 km/h liegt die Einsparung, je nach Fahrzeug, bei 20 bis 30 Prozent gegenüber Autobahnrichtwerten. Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt ohne generelles Autobahn-Tempolimit – und es bleibt dabei, obwohl die Argumente dagegen seit Jahrzehnten dieselben sind und seit Jahrzehnten widerlegt werden. Was das Tempolimit verhindert, ist kein sachliches Argument. Es ist ein kultureller Reflex, der tiefer sitzt als jede Energiekrise: das Autobahn-Tempolimit gilt als Eingriff in eine Art kollektive Identität, als Symbol für Bevormundung, als Angriff auf eine abstrakte Freiheit. Wer es anfasst, verliert Wahlen. Das wissen alle Beteiligten, und deshalb rührt niemand daran.

Autofreier Sonntag

Der autofreie Sonntag ist die zweite Möglichkeit. Er hat in Deutschland sogar historischen Präzedenzfall: In der Ölkrise 1973 gab es vier autofreie Sonntage, und die Bilder von Menschen, die auf leeren Autobahnen spazierten oder Fahrrad fuhren, gehören zum kollektiven Gedächtnis. Heute wird das gern als nostalgische Kuriosität belächelt. Dabei wäre ein autofreier Sonntag pro Monat ein klares Signal – nicht nur an den Kraftstoffverbrauch, sondern an die Frage, wie viel Abhängigkeit vom Auto wir eigentlich wollen. Freilich: In einer Gesellschaft mit zersplitterten Arbeitszeiten, Pflegeberufen, Schichtarbeit und einem strukturell schwachen ÖPNV auf dem Land träfe die Maßnahme nicht alle gleich. Die Lasten wären ungleich verteilt. Das ist ein echtes Problem – aber es ist kein Argument dagegen, es überhaupt zu diskutieren.

Selbstbeschränkung

Die Selbstbeschränkung der Geschwindigkeit ist die dritte, und vielleicht die interessanteste Möglichkeit. Sie setzt keine Gesetze voraus, keinen Bundesrat, keine Koalitionsverhandlungen. Sie setzt nur voraus, dass Menschen bereit sind, auf einen Vorteil zu verzichten, wenn andere das ebenfalls tun. Das ist das klassische Trittbrettfahrer-Problem: Wer allein langsam fährt, zahlt weniger, kommt aber auch langsamer an. Wer darauf wartet, dass alle anderen anfangen, fährt ewig schnell. Freiwillige kollektive Selbstbeschränkung funktioniert nur dort, wo es eine geteilte Überzeugung gibt, dass es nötig ist. Genau diese Überzeugungsarbeit – der gesellschaftliche Diskurs über Ressourcen, Abhängigkeit, Verantwortung – findet nicht statt. Die Politik vermeidet ihn, weil er unbequem ist und keine Wählerstimmen bringt.

Das Symptom behandeln, nicht die Ursache

Was bleibt, ist ein bezeichnendes Bild: Die Bundesregierung reagiert auf ein Ressourcenproblem mit einer Uhrzeitregel. Sie behandelt die Zapfsäule, während das eigentliche Problem am Steuer sitzt – in der tief verwurzelten Weigerung, das eigene Mobilitätsverhalten auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.

Die Pendlerpauschale, die ebenfalls diskutiert wird, ist das logische Gegenstück dazu: Sie soll die gestiegenen Kosten des Fahrens abfedern – und damit den Anreiz, weniger zu fahren, systematisch schwächen. Mit dem einen Gesetz macht man Fahren transparenter, mit dem anderen macht man es subventionierter. Die Richtung bleibt dieselbe: Es soll alles so bleiben, wie es ist, nur billiger.

Das ist keine Energiepolitik. Das ist Komfortverwaltung.

Dabei wäre gerade jetzt – mit einem echten, spürbaren Preissignal an der Zapfsäule – der Moment, an dem eine kluge Politik ansetzen könnte. Nicht mit Verboten, nicht mit Bevormundung, aber mit einer ehrlichen Frage: Wollen wir weiter so abhängig sein? Wollen wir unsere Ressourcen schonen, solange wir noch die Wahl haben? Oder warten wir, bis uns der Markt die Frage beantwortet – mit einem Preis, den sich dann viele nicht mehr leisten können?

Die 12-Uhr-Regel ist ein erster, kleiner Schritt in Richtung Transparenz. Das ist nicht nichts. Aber als Antwort auf die Frage, wie eine ressourcenbewusste Gesellschaft mit endlichen Rohstoffen umgeht, reicht es bei weitem nicht.

Manchmal fragt man sich, ob die eigentliche Bremse weniger an den Tankstellen fehlt als im politischen Denken.