Die Spritpreise steigen, der Iran-Krieg treibt den Weltmarkt, Deutschland wartet auf Antworten aus dem Wirtschaftsministerium. Was kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)? Kein Tempolimit. Keine autofreien Sonntage. Stattdessen: eine höhere Pendlerpauschale. Und ein Satz, der einem die Sprache verschlägt:
„Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss.“
So zitiert das ZDF die Ministerin. Das ist formal nicht falsch. Und deshalb so gefährlich: Es klingt sachlich, ist aber eine bewusste Verkürzung, die den eigentlichen Kern des Arguments unterschlägt.
Was Reiche nicht sagt – und warum
Natürlich wird Benzin nicht auf der Autobahn billiger. Aber das Argument für ein Tempolimit war nie primär ein Preisargument – es ist ein Verbrauchsargument. Wer langsamer fährt, verbraucht weniger. Das ist Physik, keine Ideologie. Untersuchungen aus mehreren Ländern belegen: Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen senkt den Kraftstoffverbrauch je nach Fahrverhalten zwischen 5 und 15 Prozent spürbar.
Und dann sind da noch die Nebeneffekte, die Reiche konsequent ausblendet: weniger schwere Unfälle, weniger Tote auf den Autobahnen, weniger Lärm, weniger CO₂-Ausstoß. Alles Fakten. Alles ignoriert. Das ist keine Nachlässigkeit – das ist Methode.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die Reiche selbst in ihren Beraterstab berufen hat, sprach sich gegenüber der Rheinischen Post für ein Tempolimit aus – als „kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen.“ Ausgerechnet Reiches eigene Beraterin. Wer’s nicht glaubt, kann nachlesen.
Pendlerpauschale: Zielgenau – für wen?
Reiche preist die Pendlerpauschale als Maßnahme, die „zielgenau die entlastet, die auf das Auto angewiesen sind“. Das klingt sozial. Es ist es nicht.
Die Pendlerpauschale ist ein steuerlicher Abzug – und Steuerabzüge nutzen umso mehr, je höher das zu versteuernde Einkommen ist. Wer viel verdient und weit pendelt, profitiert überproportional. Wer wenig verdient, bekommt wenig zurück – oder gar nichts, weil das Einkommen ohnehin unter dem Grundfreibetrag liegt. Rentner ohne Pendlerweg, Kranke, Geringverdiener, Menschen ohne Auto: für sie ist die Pendlerpauschale schlicht irrelevant. Auch Sozialwissenschaftler bestätigen: die Pauschale wirke umso stärker, je höher das Einkommen. Das Gegenteil von zielgenau – es sei denn, man zielt auf die Falschen.
Dabei wäre die Lösung nicht kompliziert: Eine einkommensunabhängige Mobilitätsprämie würde tatsächlich diejenigen entlasten, die wirklich auf das Auto angewiesen sind und sich die Spritpreise kaum leisten können. Aber so eine Maßnahme käme dem deutschen Volk zugute. Nicht der Industrie. Und das scheint nicht Reiches Auftrag zu sein.
Eine Ministerin mit sehr klarem Hintergrund
Man muss Reiches Positionen nicht böswillig interpretieren, um sie beunruhigend zu finden. Bis zu ihrer Ernennung als Wirtschaftsministerin war sie mehrere Jahre Vorstandsvorsitzende bei Westenergie, einer E.ON-Tochter und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Davor war sie Hauptgeschäftsführerin beim VKU, dem Lobbyverband kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder vielfach im Gas-Geschäft tätig sind.
Im November 2024 – da wusste sie noch nicht, dass sie Ministerin werden würde – veröffentlichte sie auf LinkedIn als Westenergie-Chefin einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Energiewende auf Kurs bringen: Die Systemkosten sind der wichtigste Hebel“. Darin legte sie fest, was die nächste Bundesregierung in der Energiepolitik tun müsse. Anderthalb Jahre später hat Reiche nahezu alle diese Forderungen in Gesetzentwürfe gegossen. Der Artikel ist inzwischen von LinkedIn gelöscht. Er ist aber im Webarchiv noch abrufbar.
Das ist kein Zufall. Das ist Kontinuität. Eine Lobbyistin wurde Ministerin – und betreibt unverändert Lobbyarbeit, nur jetzt mit Gesetzgebungskompetenz. Ein Experte brachte es auf den Punkt, den Kreisbote zitiert: Reiche sei „die Lobbyistin im Ministergewand.“ Polemisch? Ja. Falsch? Schwer zu sagen.
Darf eine Lobbyistin überhaupt Ministerin sein?
Das ist keine rhetorische Frage. Es ist eine demokratische.
Katherina Reiche hat beim Amtsantritt einen Eid geschworen. Dieser Eid verpflichtet sie, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Nicht dem Wohl der Gasindustrie. Nicht dem Wohl von E.ON oder Westenergie. Dem deutschen Volk.
LobbyControl forderte bereits früh Transparenz über ihre Vermögensverhältnisse – und kritisierte, dass Regierungsmitglieder in Deutschland keine Offenlegungspflichten für Unternehmensbeteiligungen haben. Wenn eine Ministerin jahrelang für einen Gaskonzern gearbeitet hat, dann direkt ins Amt wechselt und dort eine Politik betreibt, die haargenau den Interessen dieses Konzerns entspricht – wäre das in anderen Ländern längst ein Fall für Ethikkommissionen oder parlamentarische Untersuchungen.
In Deutschland? Gibt es kaum Instrumente. Keine verbindlichen Karenzzeiten, keine echten Transparenzpflichten für Kabinettsmitglieder. Transparency International hat das Ministerium sogar direkt gefragt, mit welchen Lobbyisten Reiche sich getroffen hat – und die Antwort war: das wird nicht nachgehalten. Man treffe sich halt auch mal „spontan am Rande von Veranstaltungen“.
Kontrolle? Fehlanzeige. Transparenz? Unerwünscht. Demokratie? Läuft.
Niedrige Preise verhindern Innovation
Ein letzter Gedanke, der in der aufgeregten Spritpreis-Debatte zu kurz kommt: Wer die Kraftstoffpreise künstlich niedrig halten will, verhindert genau den Druck, der Verhaltensänderung und technologische Innovation erzeugt. Hohe Preise sind unangenehm – aber sie sind auch ein Signal. Sie sagen: Sucht etwas Besseres. Investiert in Alternativen. Überdenkt eure Gewohnheiten. Wer dieses Signal durch Pauschalen und Subventionen dauerhaft dämpft, kauft kurzfristig politische Ruhe – auf Kosten langfristiger Entwicklung und auf Kosten des Klimas.
Das mag einer ehemaligen Managerin eines Gaskonzerns egal sein. Gas bleibt dann gefragt. Das Geschäftsmodell bleibt stabil. Die Energiewende bleibt auf Eis.
Fazit: Politik für wen?
Katherina Reiche ist keine inkompetente Ministerin. Sie ist eine sehr zielstrebige – nur ist das Ziel nicht das deutsche Volk, sondern eine bestimmte Industrie. Das macht sie berechenbar. Und genau das macht sie zum Problem.
Der Amtseid gilt dem Volk. Nicht dem Gassektor. Wann fängt irgendjemand in diesem Land an, das ernsthaft einzufordern?