Lobbyisten als Minister: Warum Deutschland sich nicht schützt

Die Frage liegt auf der Hand, nachdem man Katherina Reiche eine Weile bei der Arbeit beobachtet hat: Wie bekommt man eine Lobbyistin aus dem Ministeramt? Die ernüchternde Antwort lautet: In Deutschland kaum. Und das ist kein Zufall. Der Bundespräsident? Kann nicht. Viele Menschen glauben, der Bundespräsident könne eingreifen, wenn ein Minister offensichtlich nicht im Sinne … Weiterlesen

Katherina Reiche: Lobbyistin im Ministergewand

Die Spritpreise steigen, der Iran-Krieg treibt den Weltmarkt, Deutschland wartet auf Antworten aus dem Wirtschaftsministerium. Was kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)? Kein Tempolimit. Keine autofreien Sonntage. Stattdessen: eine höhere Pendlerpauschale. Und ein Satz, der einem die Sprache verschlägt: „Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern … Weiterlesen

Die CSU, Söder und die stille Mitschuld der CDU

Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen