Subventionen

Merz und der Sozialleistungsmissbrauch: Der falsche Fokus

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Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis … Weiterlesen

227 zu 273: Wie Deutschland Innovation mit Bewahrung verwechselt

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Wenn ich morgens am Rhein entlang nach Köln rolle, lautlos, elektrisch, dann fahre ich auf einer Technologie, die genau das ist, was Friedrich Merz angeblich für Deutschland will: einfach, skalierbar, am Markt erfolgreich. Der Pedelec-Antrieb ist ein Batterieprodukt. Und ausgerechnet die Batterieforschung behandelt dieses Land wie einen Kostenfaktor, während es andernorts Milliarden in Technologien schaufelt, … Weiterlesen

Ostdeutsches Wirtschaftsforum: Leier ohne Vision

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Es gibt einen Satz, der auf jedes Wirtschaftsforum dieses Landes passt, egal welches Jahr darüber steht: »Wir müssen die Wirtschaft stärken.« Manuela Schwesig hat ihn in Bad Saarow gesagt, Dietmar Woidke hat eine Variante davon geliefert, und niemand im Saal hat widersprochen, weil niemandem etwas einfällt, was man dem entgegnen könnte. Genau das ist das … Weiterlesen

Subventionen oben, Lasten unten: Wie eine Republik ihre Mitte verliert

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Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen

Bär und das Bafög: Vollkasko für Autos, Jobben für Studierende

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Es gibt einen Satz, mit dem sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in dieser Woche selbst entlarvt hat. Nicht durch das, was er über Studierende sagt, sondern durch das, was er über ihr Amtsverständnis verrät: „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Eine Bundesforschungsministerin spricht über den wissenschaftlichen Nachwuchs ihres Landes wie … Weiterlesen

Konsequent zu Ende gedacht: Die BDA-Logik nach oben

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat der FAZ ihre noch unveröffentlichte Stellungnahme zum Beitragsstabilisierungsgesetz vorab durchgereicht. Der Inhalt liest sich wie ein Lehrstück in selektiver Disziplin: Eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch soll her, die Selbstbeteiligungsobergrenze von zwei auf drei Prozent des Bruttoeinkommens steigen, das Krankengeld von 70 auf 65 Prozent sinken, die Bezugsdauer von 78 … Weiterlesen

Die unsichtbare Subvention: Warum die Pkw-Maut tabu bleibt

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In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka erfährt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder etwas, das er in Berlin nicht zu hören bekommt. Der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West, gefragt nach den Zuschüssen seiner Regierung, antwortet höflich: keinen einzigen Yen. Erhalt und Neubau werden komplett aus Mauteinnahmen finanziert. Der CDU-Minister hört zu, sein Staatssekretär hört zu, die Delegation … Weiterlesen

Blitzmarathon, Bleifuß und Marktlogik – warum die Politik die einfachste Lösung ignoriert

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Einmal im Jahr im April, einmal im August: Die sogenannte Speedweek kommt so verlässlich wie die Jahreszeiten. Eine Woche lang wird verstärkt geblitzt, in manchen Bundesländern gibt es einen 24-stündigen Höhepunkttag, die Pressemitteilungen schreiben sich fast von selbst, und danach kehrt der Normalzustand zurück. Als hätte es die Speedweek nie gegeben. Das ist keine Verkehrspolitik. … Weiterlesen