Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen
Es gibt einen Satz, mit dem sich Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in dieser Woche selbst entlarvt hat. Nicht durch das, was er über Studierende sagt, sondern durch das, was er über ihr Amtsverständnis verrät: „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Eine Bundesforschungsministerin spricht über den wissenschaftlichen Nachwuchs ihres Landes wie … Weiterlesen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat der FAZ ihre noch unveröffentlichte Stellungnahme zum Beitragsstabilisierungsgesetz vorab durchgereicht. Der Inhalt liest sich wie ein Lehrstück in selektiver Disziplin: Eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch soll her, die Selbstbeteiligungsobergrenze von zwei auf drei Prozent des Bruttoeinkommens steigen, das Krankengeld von 70 auf 65 Prozent sinken, die Bezugsdauer von 78 … Weiterlesen
In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka erfährt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder etwas, das er in Berlin nicht zu hören bekommt. Der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West, gefragt nach den Zuschüssen seiner Regierung, antwortet höflich: keinen einzigen Yen. Erhalt und Neubau werden komplett aus Mauteinnahmen finanziert. Der CDU-Minister hört zu, sein Staatssekretär hört zu, die Delegation … Weiterlesen
Einmal im Jahr im April, einmal im August: Die sogenannte Speedweek kommt so verlässlich wie die Jahreszeiten. Eine Woche lang wird verstärkt geblitzt, in manchen Bundesländern gibt es einen 24-stündigen Höhepunkttag, die Pressemitteilungen schreiben sich fast von selbst, und danach kehrt der Normalzustand zurück. Als hätte es die Speedweek nie gegeben. Das ist keine Verkehrspolitik. … Weiterlesen