Konsequent zu Ende gedacht: Die BDA-Logik nach oben

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat der FAZ ihre noch unveröffentlichte Stellungnahme zum Beitragsstabilisierungsgesetz vorab durchgereicht. Der Inhalt liest sich wie ein Lehrstück in selektiver Disziplin: Eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch soll her, die Selbstbeteiligungsobergrenze von zwei auf drei Prozent des Bruttoeinkommens steigen, das Krankengeld von 70 auf 65 Prozent sinken, die Bezugsdauer von 78 … Weiterlesen

Spahn liefert, was Dulger bestellt – die Übersetzungskette in Echtzeit

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Wochenende Sozialleistungen einkassiert. Eine Erhöhung des Elterngelds und des Bafög sei auf absehbare Zeit nicht möglich, bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde nicht erhöht, in manchen Bereichen sogar gespart. Als allgemeine Lebensweisheit lieferte Spahn im Münchner Merkur nach: „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Die … Weiterlesen

„Reformieren heißt erhalten“ – Rainer Dulger und die Lobby-Sprache

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich in einem ausführlichen Interview mit Johanna Apel und Stefan Lange zur Lage der Nation geäußert. Er fordert ein späteres Renteneintrittsalter, das Ende des Acht-Stunden-Tages, ein „flexibleres“ Kündigungsrecht und einen niedrig gehaltenen Industriestrompreis. Außerdem ist er, wie er selbst betont, „generell kein Freund von Subventionen“. … Weiterlesen