Eine halbe Billion Euro, geliehen für die Modernisierung des Landes. Diese Woche legt das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss seinen ersten Monitoringbericht vor, der Zeit liegt er exklusiv vor. Die Botschaft, die man daraus liest: Das Geld fließt, nur eben langsam. 74 Prozent der für die Bundessäule geplanten Mittel seien 2025 abgerufen worden, bei Verkehr und Energie … Weiterlesen
Drei Milliarden Euro für etwas, das ohnehin läuft. Seit dem 19. Mai 2026 nimmt das BAFA Anträge auf die neue E-Auto-Prämie entgegen – bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug für Privatkäufer mit Haushaltseinkommen unter 80.000 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend ab Januar, läuft bis 2029, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds. Schon im April lagen … Weiterlesen
In eigener Sache vorab: Als unsere Kinder geboren wurden, gab es kein Elterngeld. Ich hätte sie gerne selbst betreut, aber das war keine Option – ich verdiente deutlich mehr als meine Frau, und die Familienkalkulation kannte nur eine Antwort. Also habe ich meine Verantwortung wahrgenommen und gearbeitet. Mein Lehrerberuf erlaubte immerhin Nachmittage mit den Kindern; … Weiterlesen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Wochenende Sozialleistungen einkassiert. Eine Erhöhung des Elterngelds und des Bafög sei auf absehbare Zeit nicht möglich, bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde nicht erhöht, in manchen Bereichen sogar gespart. Als allgemeine Lebensweisheit lieferte Spahn im Münchner Merkur nach: „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Die … Weiterlesen
Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen
Ein Gespräch über die SPD, das Vertrauen und die Demokratie E: Die Verdienste der SPD sind unbestritten. Aber häufig wird sie reduziert auf einen einzigen Satz: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten. Im Moment kennt sie in der Wählergunst nur eine Richtung — steil abwärts. Der Ruf als Arbeiterpartei ist weg. Das Führungspersonal scheint nicht … Weiterlesen