Neugierig bleiben – das Leben entdecken
Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Die Frage liegt auf der Hand, nachdem man Katherina Reiche eine Weile bei der Arbeit beobachtet hat: Wie bekommt man eine Lobbyistin aus dem Ministeramt? Die ernüchternde Antwort lautet: In Deutschland kaum. Und das ist kein Zufall. Der Bundespräsident? Kann nicht. Viele Menschen glauben, der Bundespräsident könne eingreifen, wenn ein Minister offensichtlich nicht im Sinne … Weiterlesen
Die Spritpreise steigen, der Iran-Krieg treibt den Weltmarkt, Deutschland wartet auf Antworten aus dem Wirtschaftsministerium. Was kommt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)? Kein Tempolimit. Keine autofreien Sonntage. Stattdessen: eine höhere Pendlerpauschale. Und ein Satz, der einem die Sprache verschlägt: „Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern … Weiterlesen
Seit dem 1. April gilt in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse: Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um Punkt 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Vorbild kam aus Österreich, der Anlass war der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus, die den Rohölpreis … Weiterlesen