Die Debatte um die Beamtenpensionen, die Bärbel Bas gerade befeuert, krankt an einer Verkürzung. Sie verhandelt eine Stellschraube – sollen Beamte in die Rentenkasse einzahlen? – und übersieht das Getriebe, an dem sie sitzt. Wer über die Alterssicherung von morgen reden will, muss erst verstehen, wie der Staat mit der Vorsorge von gestern umgegangen ist. … Weiterlesen
Es gibt Wörter, die sich mit der Zeit von ihrer Bedeutung lösen. „Reform“ ist so eines geworden. Wer am Mittwoch das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrats liest oder dessen Zusammenfassung bei FOCUS online, bekommt das vorgeführt. Die Wirtschaftsweisen empfehlen höhere Zuzahlungen, weniger kostenfreie Mitversicherung, schwerer erreichbare Pflegegrade, längeres Arbeiten, gestrichene Entlastungsbeträge. Das ist keine Reform. Das … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen
Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen