Merz-Regierung

SPD-Brandbrief: Warum Ämtertrennung das falsche Problem löst

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Hier brennt die Hütte, aber der Kanzler fährt in Urlaub. So ließe sich die Stimmungslage zusammenfassen, die eine aktuelle Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag dokumentiert: 65 Prozent der Befragten rechnen 2026 nicht mehr mit wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition, 57 Prozent bezweifeln, dass Schwarz-Rot überhaupt bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 hält. Noch bevor … Weiterlesen

Wirtschaftsweise oder wirtschaftsgewogen? Eine Streichliste ist keine Reform

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Es gibt Wörter, die sich mit der Zeit von ihrer Bedeutung lösen. „Reform“ ist so eines geworden. Wer am Mittwoch das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrats liest oder dessen Zusammenfassung bei FOCUS online, bekommt das vorgeführt. Die Wirtschaftsweisen empfehlen höhere Zuzahlungen, weniger kostenfreie Mitversicherung, schwerer erreichbare Pflegegrade, längeres Arbeiten, gestrichene Entlastungsbeträge. Das ist keine Reform. Das … Weiterlesen