Friedrich Merz

Verfassungsbruch bei Kabinettsumbau: Merz und die doppelten Standards

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Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen

Waldbrände in Südwesteuropa: Solidarität bei den Folgen, Vorbehalt bei den Ursachen

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Mehr als 160.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen in Spanien und Frankreich vor Waldbränden geflohen. Im Großraum Madrid mussten rund 25.000 Menschen ihre Häuser verlassen, insgesamt wurden dort etwa 63.000 zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert; das Großfeuer westlich der Hauptstadt galt den Behörden als „nicht zu löschen“. Spanien rief für Madrid … Weiterlesen

Steffen Bilger: Neuer Verkehrsminister mit Maut-Vergangenheit

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Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Der CDU-Politiker aus Ludwigsburg soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden, der sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgibt. Für Bilger ist es eine Rückkehr: Von 2018 bis 2021 war er im selben Haus bereits Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Wer sich … Weiterlesen

Schnieder-Entlassung: Merz‘ Führungsstil in der Kritik

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen wollen – und ist dabei in eine selbstverschuldete Hängepartie geraten, die mehr über den Führungsstil des Kanzlers verrät als über Schnieders Amtsführung. Der Ablauf lässt sich mittlerweile aus mehreren Quellen rekonstruieren: Merz teilte Schnieder am Donnerstagnachmittag mit, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Die Ankündigung … Weiterlesen

Zeitenwende: Wie ein Schlagwort zur Haushaltsgrundlage wurde

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Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt bis 2030 in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Mark Schieritz hat das in der ZEIT vorgerechnet: 607 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in vier Jahren, ein Gesundheitsministerium, das von 21,7 auf 14,6 Milliarden schrumpft, eine Nettokreditaufnahme, die bis 2030 zu 70 Prozent für die Bundeswehr draufgeht. Die Zahlen sind solide. Der … Weiterlesen

Merz in den 90ern? Fast schon Fortschritt – Glosse zum Reformpaket

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Es gibt diesen einen Satz, der wehtut, weil er stimmt: Friedrich Merz mache Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt, schreibt Bernd Ulrich in seinem Kommentar zum Reformpaket der Bundesregierung (ZEIT Online). Charmant gedacht. Aber zu freundlich. Wenn Merz in den Neunzigern denken würde, wäre das schon ein Fortschritt. Die Neunziger hatten wenigstens … Weiterlesen

Attestpflicht: Was das Misstrauen über die Regierung verrät

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Es gibt einen Satz, der in Sonntagsreden gerne fällt, wenn es um die Demokratie geht: Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän. Das ist nicht bloß Pathos, sondern Verfassungsauftrag – und er bringt eine Verpflichtung mit sich, die selten mitgedacht wird: Wer sich Souverän nennt, muss dem, dem er dient, mit Vertrauen begegnen. Genau das … Weiterlesen

Reformpaket der Koalition: Die Gesamtbilanz hinter der Jubelmeldung

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Acht Stunden Nachtsitzung, dann der große Auftritt im Kanzleramtsgarten: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas verkündeten am Morgen des 2. Juli ein Reformpaket, das Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und sogar das Wahlrecht umfasst. Merz selbst hatte vorab die Erwartungen kalibriert: einen „großen Sprung nach vorn“ wollte er, aber „nicht den einen … Weiterlesen

227 zu 273: Wie Deutschland Innovation mit Bewahrung verwechselt

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Wenn ich morgens am Rhein entlang nach Köln rolle, lautlos, elektrisch, dann fahre ich auf einer Technologie, die genau das ist, was Friedrich Merz angeblich für Deutschland will: einfach, skalierbar, am Markt erfolgreich. Der Pedelec-Antrieb ist ein Batterieprodukt. Und ausgerechnet die Batterieforschung behandelt dieses Land wie einen Kostenfaktor, während es andernorts Milliarden in Technologien schaufelt, … Weiterlesen

Ostdeutsches Wirtschaftsforum: Leier ohne Vision

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Es gibt einen Satz, der auf jedes Wirtschaftsforum dieses Landes passt, egal welches Jahr darüber steht: »Wir müssen die Wirtschaft stärken.« Manuela Schwesig hat ihn in Bad Saarow gesagt, Dietmar Woidke hat eine Variante davon geliefert, und niemand im Saal hat widersprochen, weil niemandem etwas einfällt, was man dem entgegnen könnte. Genau das ist das … Weiterlesen