Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Oktober die Linie der Koalition zur Rentenreform bekräftigt. Die Reform soll noch in diesem Jahr durchs Kabinett, verabschiedet werden soll sie im ersten Quartal 2027. Zur Begründung hieß es unter anderem: „Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“ Applaus gab es dafür … Weiterlesen
Seit gestern um Mitternacht kostet der Liter Benzin und Diesel rund 17 Cent weniger. In derselben Woche wurde festgelegt, was das Deutschlandticket ab Januar kostet: 66,80 Euro statt bisher 63 Euro. Beides hat der Kalender zusammengelegt, beides gehört zur selben Rechnung. Zwei Absagen, zwei Kehrtwenden Im April erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, es werde gegen die … Weiterlesen
Am 21. September, einen Tag nachdem die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, hat der Bundeskanzler ein Gerechtigkeitsproblem entdeckt. Wenn sich der Eindruck verfestige, dass Privatversicherte sofort jede Leistung bekämen und Kassenpatienten Wochen oder Monate warten müssten, dann müsse man daran etwas ändern, sagte Friedrich Merz nach den Sitzungen der Parteigremien. Welche Änderung … Weiterlesen
Am 21. September 2026 hat der Bundeskanzler ein Problem entdeckt. Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nannte Friedrich Merz es ein „Gerechtigkeitsproblem“, wenn sich der Eindruck verfestige, Privatversicherte bekämen sofort jede Leistung, während gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warteten. Noch am selben Abend ließ die Regierung erklären, der Kanzler habe das System der Krankenversicherung … Weiterlesen
Am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trat Bundeskanzler Friedrich Merz im Adenauerhaus vor die Presse und erklärte, die Reformen seiner Regierung seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Der Satz war als Antwort auf zwei Wahlniederlagen binnen zwei Wochen gedacht. Bemerkenswert ist er … Weiterlesen
Am Montag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hält Friedrich Merz der AfD einen historischen Satz entgegen: „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen.“ Der Vergleich zur Machtergreifung ist unmissverständlich gesetzt. Wenig später folgt die Drohung mit Artikel 37 Grundgesetz, dem Bundeszwang – einem Instrument, das seit 1949 kein einziges Mal angewendet wurde, an eine Zustimmung des Bundesrates … Weiterlesen
Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen eine Debatte über Generationengerechtigkeit führen. Statt „Wohlstand für alle“ solle künftig „Wohlstand für alle Generationen“ die Leitlinie der CDU sein. Die Partei brauche, so der Kanzler auf einer Wahlveranstaltung in Langenhagen, ein neues Narrativ, eine neue Erzählung, wohin sie eigentlich wolle (DIE ZEIT). Eine Erzählung ist genau das, was … Weiterlesen
Zwölftausendfünfhundert Hitzetote hat das Robert Koch-Institut für das laufende Jahr errechnet – eine Zahl, die selbst Fachleute für zu niedrig halten, weil Hitze auf deutschen Totenscheinen als Todesursache schlicht nicht vorgesehen ist. Am 12. Juli, mitten in einer Woche mit geschätzt 7.900 Hitzetoten, saß Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Frau in der Royal Box von … Weiterlesen
Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat es im aktuellen ZEIT-Interview auf eine knappe Formel gebracht: Chinas industrielle Aufholjagd sei „keine Übung mehr, das ist der Ernstfall“. Fünfzehn Jahre gezielte Industriepolitik, ein Jahrhundertprojekt, aus dem Peking nie ein Geheimnis gemacht hat. Wer das noch als Betriebsunfall oder unfaire Kopie abtut, hat laut Tooze schlicht nicht verstanden, wie … Weiterlesen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich zur Kanzlerfrage geäußert, und zwar auf eine Weise, die das Thema nicht beendet, sondern konserviert. Das Kanzleramt sei »aktuell keine Option«, sagte Hendrik Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Wer ein Land wie Nordrhein-Westfalen regiere, in dem sich die Stärken und Herausforderungen der Bundesrepublik im Kleinen wiederfänden, solle allerdings »nie … Weiterlesen