Am Montag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hält Friedrich Merz der AfD einen historischen Satz entgegen: „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen.“ Der Vergleich zur Machtergreifung ist unmissverständlich gesetzt. Wenig später folgt die Drohung mit Artikel 37 Grundgesetz, dem Bundeszwang – einem Instrument, das seit 1949 kein einziges Mal angewendet wurde, an eine Zustimmung des Bundesrates … Weiterlesen
Es gehört zu den wiederkehrenden Merkmalen der deutschen Migrationsdebatte, dass sie an ihren eigenen Prämissen vorbeiredet. Während über Zuwanderung in die Sozialsysteme gestritten wird, verlassen Menschen das Land, die bereits in diese Systeme einzahlten oder unmittelbar davorstanden. Am Ärmelkanal, in den Camps bei Dunkerque und in den Industriestädten Nordenglands, sammeln sich Biografien, die dem proklamierten … Weiterlesen
Manchmal genügt die Überschrift. »Die AfD muss man wegregieren«, sagt Alexander Dobrindt im Interview mit der ZEIT – und liefert auf den folgenden vierzehn Minuten Lesezeit selbst die Widerlegung seines eigenen Satzes. Denn was der Bundesinnenminister als Erfolgsgeschichte erzählt, ist bei genauerem Hinsehen das Protokoll einer Regierung, die sich beim Versuch, eine Partei wegzuregieren, vor … Weiterlesen