Ein Konzern, der in Europa Verträge mit Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militärs schließt, zahlt in Europa kaum Steuern. Das ist die Nachricht, die ein Bericht des britischen Centre for International Corporate Tax Accountability and Research in dieser Woche produziert hat, und netzpolitik.org referiert sie sorgfältig: Palantirs effektiver Steuersatz liegt weltweit bei rund 1,4 Prozent, die Steuerlücke … Weiterlesen
Der vom Präsidenten des 1. FC Köln angestrebte Ausbau des Rheinenergiestadions auf 75.000 Plätze wirft neben der Frage nach der Verkehrsanbindung eine zweite auf, die im Interview ebenfalls nicht vorkommt: Wer stellt das Personal, und wer bezahlt es. Der Reflex, ein Drittel mehr Plätze bedeute ein Drittel mehr Gewalt, ist dabei erst einmal zu korrigieren. … Weiterlesen
Einen Tag nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul Ballout in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau von Polizeikräften erschossen worden. Mit seinem Tod endet das Strafverfahren gegen ihn selbst – nicht aber die eigentliche politische Frage, die dieser Fall aufwirft. Ballout war den Behörden nicht unbekannt. Er war wegen Vorbereitung … Weiterlesen
Manchmal genügt die Überschrift. »Die AfD muss man wegregieren«, sagt Alexander Dobrindt im Interview mit der ZEIT – und liefert auf den folgenden vierzehn Minuten Lesezeit selbst die Widerlegung seines eigenen Satzes. Denn was der Bundesinnenminister als Erfolgsgeschichte erzählt, ist bei genauerem Hinsehen das Protokoll einer Regierung, die sich beim Versuch, eine Partei wegzuregieren, vor … Weiterlesen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union vor — mit Teilnahme an EU-Gipfeln, einem Kommissar ohne Ressort, Parlamentariern ohne Mandat. Stimmrecht: keines. Was als diplomatischer Vorstoß verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was deutsche Außenpolitik besonders gut beherrscht: Symbolik, die Bewegung suggeriert, ohne etwas zu entscheiden … Weiterlesen