Zwei Orte in Köln werden bewacht, weil eine bauliche Lösung fehlt: ein Toilettencontainer an der Krebsgasse nahe dem Neumarkt und der Heinrich-Böll-Platz hinter dem Museum Ludwig. Berechnungen des Kölner Stadt-Anzeiger beziffern die Kosten pro Toilettengang auf durchschnittlich 11,29 Euro. Am Heinrich-Böll-Platz sind seit 1999 mehr als vier Millionen Euro Bewachungskosten aufgelaufen. Beide Maßnahmen sind als Übergang gestartet, beide laufen weiter.
Die Rechnung
Der Toilettencontainer an der Krebsgasse stand von Februar 2015 an mehr als sechs Jahre lang geschlossen, weil Drogenkranke ihn als Konsumraum nutzten. Seit Mitte Mai 2022 sitzt in einem zweiten Container ein Wachdienst, werktags von 9 bis 21 Uhr, sonn- und feiertags bis 18 Uhr. Den Gesamtkosten von 1,113 Millionen Euro für Wachleute, Reinigung und Unterhalt stehen Einnahmen von 38.261 Euro gegenüber, also gut drei Prozent. Bei 95.215 Nutzungen ergibt sich der Durchschnitt von 11,29 Euro. Rechnet man nur die Bewachung (579.000 Euro), sind es 5,68 Euro. Seit diesem Jahr entfallen von den monatlich 21.000 Euro 13.000 auf die Bewachung, vorher waren es 10.500.
Die Bewachung übernimmt eine städtische Tochtergesellschaft, die ein Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für Arbeitslose betreibt. Das ist ein sozialpolitischer Nebenzweck, der die Rechnung relativiert, aber nicht ändert: Der Zweck der Maßnahme ist nicht die Beschäftigung, sondern das Freihalten der Toilette.
Am Heinrich-Böll-Platz liegt die Sache ähnlich. Weil der Schallschutz der darunterliegenden Philharmonie mangelhaft ist, achten Wachleute seit 1999 darauf, dass die Platzfläche während Proben und Konzerten nicht betreten wird. Der Bund der Steuerzahler führte den Fall bereits 2009 im Schwarzbuch. Die Stadt verweist darauf, dass eine bauliche Verbesserung nur über einen Eingriff in die Statik des Saals möglich sei, vorgesehen erst bei der Generalsanierung der Philharmonie. Dieser hat die frühere Oberbürgermeisterin Henriette Reker angesichts des Investitionsstaus die Priorität entzogen. Wann sie folgt, ist offen.
Das Provisorium als Haushaltsform
Beide Fälle folgen derselben Logik. Eine Investition muss beschlossen, beziffert und gegenüber der Öffentlichkeit begründet werden. Eine laufende Ausgabe wird fortgeschrieben. Die Bewachung ist die kleinere Entscheidung: Sie erfordert keinen Grundsatzbeschluss, keinen Finanzierungsplan und keine Debatte darüber, ob das Geld woanders besser angelegt wäre. Sie erfordert nur, dass sie nicht beendet wird.
Dadurch verschiebt sich der Vergleichsmaßstab. Gemessen an den Kosten einer Sanierung wirken 13.000 Euro im Monat gering. Gemessen am Ergebnis sieht es anders aus: Nach 27 Jahren am Heinrich-Böll-Platz ist das Problem unverändert, nur die Summe ist gewachsen. Eine Maßnahme, die kein Enddatum kennt, hat keinen Anreiz, sich überflüssig zu machen.
Fünfzig Meter Abstand
Zeitgleich wurden die sanierten Kölner Bühnen eröffnet, nach 14 Jahren Bauzeit und mit Kosten von knapp 800 Millionen Euro, die über 40 Jahre abbezahlt werden. Nur rund 50 Meter vom Schauspielhaus entfernt steht der bewachte Container. Der Kontrast ist weniger eine Frage der Summen als der Verfahren: Das eine Projekt wurde als Großinvestition beschlossen, finanziert und mit einem Eröffnungstermin versehen. Das andere hat nichts davon und kostet in elf weiteren Monaten bis zur geplanten Eröffnung des Suchthilfezentrums am Perlengraben noch einmal 143.000 Euro.
Wiedervorlage
Die Stadt nennt für die Toilette einen Endpunkt, der an eine andere Einrichtung gekoppelt ist: Die Bewachung läuft mindestens bis zur Eröffnung des Suchthilfezentrums, die zuletzt für August 2027 angekündigt war. Fällt dieser Termin, verlängert sich die Bewachung mit ihm. Am Heinrich-Böll-Platz ist die Kopplung noch loser, denn die Voraussetzung, die Sanierung der Philharmonie, hat keinen Termin. In beiden Fällen hängt das Ende der Maßnahme von einem Projekt ab, dessen Zeitplan niemand garantieren kann. Das Provisorium ist damit nicht mehr der Übergang zur Lösung, sondern ein Bestandteil des Zustands, in dem die Lösung ausbleibt.