Zwischen dem Auftragsschreiben und dem Vermerk, der die Kostenberechnung klärt, liegen beim Suchthilfezentrum am Perlengraben sieben Tage. Das Schreiben der städtischen Gebäudewirtschaft an die Firma CMS Container Modul Systeme trägt das Datum 30. Juni 2026, als Arbeitsbeginn ist der 1. Juli genannt. Der Aktenvermerk entstand am 7. Juli, verschickt wurde der Auftrag laut Stadt am 10. Juli. In dem Vermerk wird eine interne Warnung vor einer möglichen Überschreitung des EU-Schwellenwerts als „missverständlich bzw. falsch“ eingestuft (Kölner Stadt-Anzeiger). Ob das Verfahren rechtmäßig war, ist damit nicht entschieden. Es zeigt aber, wie ein Vergabeverfahren gebaut sein kann, dessen Rechtmäßigkeit sich von außen kaum prüfen lässt.
Die Rechnung knapp unter der Grenze
Bauaufträge müssen ab einem Auftragswert von 5.404.000 Euro netto in der Regel EU-weit ausgeschrieben werden. Die Stadt setzte für den schlüsselfertigen Modulbau 5,061 Millionen Euro an, ermittelt in einer Markterkundung. Das liegt rund sechs Prozent unter der Schwelle. Deshalb durfte sie nach eigener Darstellung die drei Anbieter CMS, ALHO und Blumer-Lehmann direkt um Angebote bitten, ohne Ausschreibung.
Das Gesamtprojekt beziffert die Verwaltung auf 7,33 Millionen Euro netto, in der Pressemitteilung zum Baubeschluss sind es brutto rund 8,72 Millionen. Die Differenz von etwa 2,27 Millionen Euro besteht aus Posten, die die Stadt nicht zum Bauauftrag zählt: Ausstattung, externe Planung und ein Risikopuffer von 25 Prozent. Strittig sind vor allem rund 510.000 Euro für die Ausstattung, die nach Darstellung der IG Pantaleonsviertel bei einer frühen Markterkundung noch zum Bauauftrag gerechnet wurden. Rechnerisch ergäben 5,061 Millionen plus 510.000 Euro rund 5,57 Millionen Euro und damit mehr als die Schwelle.
Der Maßstab steht in § 3 der Vergabeverordnung. Maßgeblich ist der voraussichtliche Gesamtwert der Leistung. Bei Bauleistungen zählen auch Liefer- und Dienstleistungen mit, die für die Ausführung erforderlich sind und vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die Methode der Schätzung darf nicht gewählt werden, um das Vergaberecht zu umgehen. Ob die Ausstattung eines Hauses darunter fällt, hängt davon ab, wie eng sie mit der Bauausführung verknüpft ist. Mobiliar gehört nicht automatisch dazu. An dieser Stelle gehen Stadt und Kritiker auseinander, und es ist eine Rechtsfrage, die sich aus den Summen allein nicht beantworten lässt.
Erst der Auftrag, dann der Vermerk
Einen Vermerk nachzureichen, ist für sich genommen keine Unregelmäßigkeit. Auffällig ist die Reihenfolge: Die Begründung, warum die Schwelle nicht erreicht wird, entsteht nach der Entscheidung, die sie tragen soll. Das Auftragsschreiben ist datiert, bevor festgehalten wird, welche Summe die richtige ist.
Hinzu kommt die Behandlung der Angebote. Nach einem Gespräch im Juni rechnete CMS vom Amt gewünschte Zusatzleistungen ein, der Preis stieg laut Stadt um rund 1,3 Prozent. Die beiden anderen Anbieter durften nicht nachbessern, weil ihre Angebote ohnehin deutlich höher gelegen hätten. Wie groß die Abstände waren, nennt das Presseamt nicht. Selbst mit dem Aufschlag bliebe der Betrag rechnerisch unter der Schwelle (5,061 Millionen mal 1,013 ergibt gut 5,12 Millionen). Je dichter ein Auftrag an der Grenze liegt, desto stärker hängt die Rechtmäßigkeit aber an der Abgrenzung dessen, was mitgezählt wird.
Die Prüfinstanz warnt, entscheidet aber nicht
Das Rechnungsprüfungsamt ist nach der Gemeindeordnung NRW unmittelbar dem Rat verantwortlich, organisatorisch gehört es zum Dezernat der Oberbürgermeisterin. In seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2026 wies es die Ratsmitglieder laut IG darauf hin, dass nachgewiesen werden müsse, dass der Schwellenwert nicht überschritten wird. Am 12. Mai beschloss der Rat den Bau. Welche Berechnung ihm dabei vorlag, geht aus den bisherigen Berichten nicht hervor.
Eine solche Warnung ist ein Hinweis und kein Veto. Aufgelöst wurde sie in einem internen Vermerk der Verwaltung, der erst nach dem Auftragsschreiben entstand. Ob das Rechnungsprüfungsamt dieser Einordnung zugestimmt hat, ist den Berichten nicht zu entnehmen.
Ein zweiter Strang betrifft die Planung. Auftraggeberin Stadt hat Untersuchungs- und Planungsleistungen im Umfang von rund 300.000 Euro netto teils direkt vergeben, die EU-Grenze für Dienstleistungen liegt bei 216.000 Euro. Die Stadt erklärt die 300.000 Euro als Summe aller geschätzten freiberuflichen Leistungen, vergeben wurden unter anderem Außenanlagen, Entwässerung, Gebäudetechnik, Artenschutz, Baugrund und Wurzeluntersuchung. Ob die Einzelaufträge jeweils unter den einschlägigen Grenzen lagen, lässt sich ohne die Aufstellung nicht beurteilen.
Was sich daraus ergibt
Nichts davon belegt einen Verstoß. Die IG Pantaleonsviertel sagt selbst, ein Vergaberechtsverstoß sei nicht bewiesen, die Stadt hält ihr Vorgehen für rechtmäßig. Bemerkenswert ist die Konstruktion: Der Auftraggeber schätzt den Wert selbst. Die Schätzung liegt sechs Prozent unter der Schwelle. Die Posten, die sie überschreiten ließen, liegen per Abgrenzung außerhalb des Auftrags. Die schriftliche Begründung folgt der Beauftragung. Jedes dieser Glieder ist für sich vertretbar, zusammen ergeben sie ein Verfahren, dessen Rechtmäßigkeit nur an der Berechnung selbst zu prüfen wäre. Öffentlich bekannt sind die Ergebnisse der Rechnung, nicht die Rechnung.