Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat die F.A.Z. den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, interviewt. Aufschlussreich ist das Gespräch weniger wegen seiner Befunde als wegen seiner Bauart: Es benennt ein Problem, erklärt es für seit zehn Jahren bekannt und adressiert die Lösung an jeden außer den Sprecher.
Ein Begriff, der keiner sein soll
Kopelke nennt die Begriffsdebatte der Politik lächerlich und sieht darin eine Ablenkung von der Frage des Vollzugs. Im selben Gespräch verwendet er das Wort „Krawallmigranten“, ein Begriff, der selbst Gegenstand dieser Debatte ist. Die Kritik an Begriffen richtet sich damit gegen die Begriffe der anderen. Der eigene gilt als Beschreibung.
Soziale Diagnose, ethnisches Etikett
Seine Erklärung des Phänomens ist bemerkenswert unspezifisch: junge Männer aus sozialen Brennpunkten, niedrigeres Bildungsniveau, fehlende Perspektive, Langeweile, Drogen, Handy, Influencertum. Das alles bezeichnet er als gut erforscht. Es sind jedoch soziale und altersbezogene Merkmale, die auf Jugendliche ohne Migrationsgeschichte ebenso zutreffen. Das Herkunftsmerkmal stammt nicht aus der Erklärung, sondern aus dem Wort.
Hinzu kommt der Rahmen, den er selbst setzt: Die Lage sei in kleiner Dimension geblieben, in mehr als 30 Städten hätten junge Menschen friedlich demonstriert, Linksextreme hätten einzelne Aufzüge an der Spitze übernommen, bei Dunkelheit sei eine Gruppe vor allem durch Frankfurt gezogen. Der Begriff beschreibt damit eine Teilmenge einer Teilmenge. Dass die Polizei vor allem Mehrfachtäter antrifft, ist zudem eine Aussage über polizeiliche Wahrnehmung, nicht über die Verteilung von Straftaten.
Die „neue Form der Härte“
Das Interview trägt die Forderung im Titel. Inhaltlich läuft sie darauf hinaus, den Strafrahmen auszuschöpfen, statt Alkoholkonsum oder Bildungsgrad als Gründe für mildere Strafen zu suchen. Strafzumessung ist allerdings keine Gefälligkeit: Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, die Umstände der Tat und der Person abzuwägen. Alter, Alkoholisierung und Lebensumstände sind keine Ausreden, sondern Abwägungsstoff.
Bei Jugendlichen, und in der Praxis häufig auch bei Heranwachsenden, gilt zudem das Jugendgerichtsgesetz, dessen Leitgedanke die Erziehung ist. Weisungen nach § 10 JGG sind Gebote und Verbote, die die Lebensführung regeln und die Erziehung fördern sollen. Dazu gehört auch, was Kopelke als Ergänzung vorschlägt: Straße fegen, im Altenheim helfen. Arbeitsleistungen als Weisung oder Auflage sind nach Darstellung der Jugendgerichtshilfe Dresden eine der häufigsten jugendrichterlichen Sanktionen. Die Forderung wird also als Neuerung präsentiert, obwohl sie zum Alltag der Jugendgerichte gehört. Ob diese Praxis wirkt, ist eine Frage nach Ausstattung, Verfahrensdauer und Betreuung, nicht nach fehlender Härte.
Die Duldung als Vollzugsdefizit
Konkreter wird Kopelke bei den Abschiebungen. Die Polizei solle nachts Wohnort und Nationalität der Beschuldigten feststellen, das Ministerium finde später heraus, dass darunter etwa 20 Personen mit Duldung seien, und diese würden abgeschoben. Die Duldung ist jedoch kein Aufenthaltstitel, sondern die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Nach § 60a AufenthG wird sie erteilt, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist: fehlende Papiere, fehlende Aufnahmebereitschaft des Herkunftsstaats, Abschiebungsverbote, familiäre Bindungen. Eine Straftat beseitigt solche Hindernisse nicht. Eine nächtliche Meldung an das Ministerium ersetzt auch keine Passersatzpapiere.
Das Interview unterstellt, es fehle am Willen. Es lässt offen, woran es im Einzelfall tatsächlich scheitert.
Wer liefert
Der Forderungskatalog verteilt seine Aufgaben ausschließlich in fremde Zuständigkeiten: schnelle Anklagen bei der Staatsanwaltschaft, ausgeschöpfte Strafrahmen bei den Gerichten, Abschiebungen bei Ministerium und Ausländerbehörden, Sozialarbeit bei wem auch immer. Der eigene Anteil, Ermittlung und Beweisführung, kommt nur als Randbemerkung vor, etwa dort, wo die Täter auf Videos gut zu identifizieren seien. Das ist die Logik der Verbandsrede: Wer eine Berufsgruppe vertritt, muss Vollzug fordern, ohne ihn zu schulden.
Übrig bleibt eine Härte, die als Forderung neu ist und als Rechtslage alt. Ihre Wirkung hängt von Instanzen ab, die im Gespräch nur als Adressaten vorkommen.