Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat die F.A.Z. den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, interviewt. Aufschlussreich ist das Gespräch weniger wegen seiner Befunde als wegen seiner Bauart: Es benennt ein Problem, erklärt es für seit zehn Jahren bekannt und adressiert die Lösung an jeden außer den Sprecher. Ein Begriff, der keiner sein soll … Weiterlesen
Felix Banaszak hat in einem Interview in der Süddeutschen-Zeitung einen bemerkenswert nüchternen Satz gesagt: Er wünsche sich an Bahnhöfen mehr Polizei. Er fühle sich dann sicherer. Das ist, für einen Grünen-Vorsitzenden, durchaus mutig. Aber es geht nicht weit genug. Denn es geht nicht um mehr Polizei an bestimmten Orten. Es geht um ein Verständnis davon, … Weiterlesen
Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen