IP-Speicherung und VPN: Warum die Schweiz kein sicherer Hafen mehr ist

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter verpflichten soll, die IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang zu speichern. Beschlossen ist damit noch kein Gesetz: Das Kabinett hat den Entwurf am 22. April 2026 auf den Weg gebracht, seit Juni liegt er dem Bundestag vor (Drucksache 21/6581), und im Bundesrat wird bereits über eine Verschärfung … Weiterlesen

IP-Speicherpflicht: Die falsche Antwort auf ein bekanntes Problem

Am 22. April 2026 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen durchgewinkt. Drei Monate lang sollen Internetanbieter künftig vorhalten, welche IP-Adresse samt Portnummer welchem Anschluss zugewiesen war. Dazu kommen die sogenannte Sicherungsanordnung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft Verkehrsdaten bei Verdacht einfrieren können, und abgesenkte Hürden für Funkzellenabfragen. Der Entwurf geht nun in Bundestag … Weiterlesen