Am vergangenen Samstag gingen bundesweit mehr als 100.000 überwiegend junge Menschen in über 30 Städten für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie gegen eine Wehrpflicht auf die Straße, in Köln mehrere Tausend. Wenige Tage später ist davon in der öffentlichen Debatte kaum noch die Rede. Verhandelt werden Steine, Böller und die Frage, wer sie geworfen hat.
Die Zuschreibung vor der Faktenlage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits am Sonntag linke Gruppen und Randalierer aus dem migrantischen Milieu für die Krawalle verantwortlich gemacht. Die Kölner Polizei klang am Montag deutlich nüchterner: Zur Herkunft der Randalierer habe sie „keine konkreten Erkenntnisse“, die Ermittlungen würden es zeigen.
Einsatzleiter Martin Lotz unterschied dabei zwei Gruppen. Auf der einen Seite standen angereiste, vermutlich linksautonome Gewaltbereite, bei denen Pyrotechnik, Spraydosen und selbstgebaute Brandsätze sichergestellt wurden. Auf der anderen Seite standen etwa 200 bis 300, überwiegend jugendliche Randalierer, die später in Innenstadt und Stadtteilen unterwegs waren und nach Angaben der Polizei mit der eigentlichen Versammlung nichts zu tun hatten. Eine Kategorie, die sich weder auf die Demonstranten noch auf die Ermittlungsergebnisse stützen kann, war damit politisch bereits gesetzt, bevor die Auswertung der Videos begonnen hatte.
Die Zeit hat genau das als Eigenart dieser Proteste beschrieben: Die Beurteilung schien den Ereignissen vorauszugehen, und Teile von Politik und Medien hätten vorab geradezu apokalyptische Erwartungen aufgebaut.
Der Streit um eine Kategorie
Dass der Begriff selbst unscharf ist, zeigte sich noch am Sonntagabend in der Koalition. Verteidigungsminister Boris Pistorius fragte im ZDF zurück, was „migrantische Gruppen“ überhaupt seien und ob dazu auch Menschen in dritter Generation mit deutschem Pass zählten. Familienministerin Karin Prien verschob die Frage von der Staatsangehörigkeit auf die Integration und ihre unterschiedlichen Erfolge. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sprach von einer Suche nach Sündenböcken, um Demonstrationen zu stigmatisieren.
Bemerkenswert ist weniger der Streit als seine Reihenfolge. Eine Zuordnung, die niemand erhoben hat, wird verwendet; erst danach wird gefragt, was sie bedeutet.
Verbot als Prognose
Auch die Konsequenzen laufen der Beweisaufnahme voraus. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte an, bei konkreten Hinweisen auf neue Gewalt Beschränkungen bis hin zu einem Verbot der nächsten Kundgebungen zu prüfen. Man dürfe nicht erst reagieren, wenn der nächste Stein fliege. Sein hessischer Amtskollege Roman Poseck sieht das ähnlich. Die Kölner Polizei hingegen will keine pauschale Untersagung und erkennt derzeit keine Gefahrenlage, die ein Verbot rechtfertigen würde.
Aus der Logik der Prognose folgt, dass die Einschränkung des Versammlungsrechts alle trifft, auch die Tausenden, die friedlich demonstriert haben. Die Forderung der Union nach einer persönlichen Haftung der Täter setzt dagegen voraus, was noch fehlt: identifizierte Täter. Die Polizei wertet Videos und Hinweise erst aus und nennt bewusst keine Festnahmezahlen, weil sich die Demonstrationslage nicht von den Halloween-Einsätzen trennen lässt.
Was aus dem Blick gerät
Wie weit der Tenor der Debatte vom Meinungsbild abweicht, zeigt eine Forsa-Umfrage für stern und RTL: 83 Prozent der 1.006 Befragten befürworten die Proteste, in allen Altersgruppen und politischen Lagern. Selbst unter Anhängern von Union und AfD liegt die Ablehnung nur bei 28 beziehungsweise 33 Prozent. Befragt wurde allerdings am 29. und 30. Oktober, also vor den Ausschreitungen; ob sich das Bild ändert, sagt die Umfrage nicht.
Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer warnt, dass das Systemvertrauen weiter erodiere, wenn die Politik die Motive der Demonstranten nicht ernst nehme. Mit dem Streit über Herkunft und Verbote geschieht das Gegenteil. Das Anliegen der Demonstranten verschwindet hinter der Gewalt einiger Hundert, und selbst deren Beschreibung bleibt vorerst Behauptung.
Ebenfalls offen ist die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am Rheinufer, bei dem fast 1000 Menschen über Stunden festgehalten wurden. Augenzeugen berichten von unzureichenden Ankündigungen und fehlenden Ausgängen, die Einsatzleitung hält das Vorgehen für verhältnismäßig. Beide Darstellungen stehen vorerst nebeneinander.
Am 20. November ist in 34 Städten die nächste Protestwelle angekündigt, auch in Köln. Bis dahin wird sich zeigen, ob die Debatte zu den Forderungen zurückkehrt oder bei der Herkunftsfrage bleibt.