BfV kauft ChapsVision: Die Souveränität, die keine ist

Die Nachricht klingt nach Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die umstrittene Software von Palantir und für eine europäische Alternative entschieden. ChapsVision aus Frankreich liefert ein Analysewerkzeug mit Namen ArgonOS, der Proof of Concept ist abgeschlossen, das Produkt einsatzbereit. Sebastian Fiedler von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen begrüßen den … Weiterlesen

Hamburg: Vier Behörden, ein Sack Dünger – die Inszenierung einer Festnahme

Am Montagmittag, 11. Mai 2026, teilt die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit, dass Spezialkräfte der Polizei bereits am vergangenen Donnerstag einen 17-Jährigen festgenommen hätten. Der Jugendliche, ein Syrer, soll einen Anschlag geplant haben – inspiriert durch die Terrororganisation Islamischer Staat. Mögliche Ziele: ein Einkaufszentrum, eine Bar, eine Polizeiwache. Mögliche Mittel: eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails, ein Messer. Sichergestellt wurden … Weiterlesen

Signal-Verbot im Bundestag: Wenn Politiker das Werkzeug verbieten, statt sich zu fragen

Russische Dienste haben über Wochen die Signal-Konten deutscher Spitzenpolitikerinnen und -politiker ausspioniert. Die Reaktion aus dem Bundestag: Signal verbieten. Was diese Forderung über die digitale Kompetenz an der Spitze unseres Parlaments verrät. Was tatsächlich geschehen ist Es war kein Hack. Signal wurde nicht geknackt, keine Sicherheitslücke ausgenutzt, kein Verschlüsselungsprotokoll gebrochen. Der Messenger gehört nach wie … Weiterlesen

Das Haber-Verfahren: Geheimdienstprüfung ohne Gesetz, ohne Kontrolle, ohne Wissen der Betroffenen

Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen