Informationsfreiheitsgesetz

IFG-Reform: Weniger Transparenz, während der Staat mehr sieht

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Als die Stadt Köln 2017 zusagte, fünf Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Müngersdorf auszurichten, verhandelte sie nicht nur über Stadionkapazitäten. Im Anforderungskatalog der Uefa fand sich auch die Aufforderung an Behörden und Regierungen, Slot-Beschränkungen und Nachtflugverbote rund um Spieltage aufzuheben, damit Mannschaften und Delegationen ungehindert an- und abreisen konnten. Öffentlich bekannt wurde das nicht durch … Weiterlesen

Attestpflicht: Was das Misstrauen über die Regierung verrät

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Es gibt einen Satz, der in Sonntagsreden gerne fällt, wenn es um die Demokratie geht: Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän. Das ist nicht bloß Pathos, sondern Verfassungsauftrag – und er bringt eine Verpflichtung mit sich, die selten mitgedacht wird: Wer sich Souverän nennt, muss dem, dem er dient, mit Vertrauen begegnen. Genau das … Weiterlesen

IFG-Reform und Datenaustausch: Zwei Beschlüsse, ein Muster

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Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen