Sozialleistungsmissbrauch

Merz und der Sozialleistungsmissbrauch: Der falsche Fokus

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Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis … Weiterlesen

IFG-Reform und Datenaustausch: Zwei Beschlüsse, ein Muster

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Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen