Merz und der Sozialleistungsmissbrauch: Der falsche Fokus

Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis zwischen politischer Inszenierung und fiskalischer Wirkung tatsächlich ist.

Der Missbrauch, um den es geht

Rund 5,2 Millionen Menschen bezogen im Mai 2026 Grundsicherung. Sanktionen wegen Pflichtverletzungen betrafen 2024 im Schnitt etwa 27.000 Personen im Monat – das entspricht 0,7 Prozent der Leistungsbeziehenden. Selbst die zuständige Ministerin Bas räumt ein, dass der Missbrauch nur einen kleinen Teil der Bezieher betrifft.

Und die fiskalische Bilanz der gesamten Reform? Laut einer Vorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales sollen von 2026 bis 2029 insgesamt lediglich 136 Millionen Euro im SGB II eingespart werden – rund 34 Millionen Euro pro Jahr. Gemessen an einem Bundeshaushalt in Billionenhöhe ist das ein Rundungsfehler, verkauft als Signal der Gerechtigkeit.

Die Liste, die eigentlich gezeigt werden müsste

Während beim „Missbrauch“ im Promillebereich nach Konsequenz gerufen wird, bleiben die tatsächlich milliardenschweren Umverteilungsmechanismen von oben nach oben unangetastet. Eine Auswahl:

• Dienstwagenprivileg: 3 bis 6 Milliarden Euro Steuerausfall jährlich, laut Klima-Allianz Deutschland bis zu 6,1 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof nannte die Regelung 2023 „aus der Zeit gefallen“. Profiteure sind fast ausschließlich Besserverdienende.
• Kerosinsteuerbefreiung: rund 8 Milliarden Euro jährlich, einer der beiden größten Einzelposten unter den umweltschädlichen Verkehrssubventionen laut Umweltbundesamt.
• Dieselprivileg: ebenfalls rund 8 Milliarden Euro jährlich durch die niedrigere Energiesteuer gegenüber Benzin.
• Pendlerpauschale: rund 6 Milliarden Euro jährlich, mit der zum 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Erhebung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer laut Prognose des FÖS bis 2028 auf 14,7 Milliarden Euro pro Jahr steigend. Relevant vor allem für das oberste Viertel der Einkommen.
• Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: seit 1. Januar 2026 gilt für Speisen in Restaurants, Cafés und Catering dauerhaft der ermäßigte Satz von 7 statt 19 Prozent – Kosten laut Steueränderungsgesetz 2025 rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr, in Summe bis 2030 rund 11,2 Milliarden Euro.
• Agrardieselvergünstigung: eigentlich auslaufend, von der Koalition 2026 teilweise reaktiviert – zusätzliche 0,22 bis 0,45 Milliarden Euro pro Jahr.
• Neu 2026 hinzugekommene Subventionen für Öl- und Gasverbrauch: laut einer FOES-Berechnung im Auftrag von Greenpeace allein in diesem Jahr 11 Milliarden Euro, unter anderem durch die abgeschaffte Gasspeicherumlage (3 Milliarden Euro) und den Tankrabatt (1,6 Milliarden Euro).

In Summe beziffert das Umweltbundesamt allein die umweltschädlichen Subventionen auf 65,4 Milliarden Euro jährlich – ohne EU-Agrarsubventionen und diverse weitere Industrievergünstigungen. Allein das Dienstwagenprivileg ist damit rund 100 bis 175 Mal so teuer wie das, was die gesamte Grundsicherungsreform an Einsparungen bringen soll – und es fließt nach oben statt nach unten.

Individualisierung kollektiver Vermögensverschiebung

Das Muster ist bekannt: Strukturelles Politikversagen – die fehlende Einigung auf einen Abbau milliardenschwerer Subventionen – wird in individuelles Fehlverhalten übersetzt, weil sich Letzteres politisch billiger verkaufen lässt als eine Verteilungsdebatte mit der eigenen Klientel. Der „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch“ adressiert ein Phänomen im Promillebereich, während Vergünstigungen mit zwei- bis dreistelligem Milliardenvolumen politisch nicht einmal zur Debatte stehen. Wer „Wegtreten!“ ruft, lenkt damit auch von der Frage ab, wem die eigentlichen Reformverweigerungen nützen.

Wie die Berichterstattung das Bild mitträgt

Aufschlussreich ist auch, wie unterschiedlich der Parteitag selbst erzählt wurde – und was in beiden Fassungen fehlt. Die Agenturmeldung des SPIEGEL bleibt sachlich-distanziert und ordnet das Reformpaket in seine Einzelteile (Steuer-, Renten-, Krankenversicherungsreform, Bürokratieabbau). Der Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers erzählt dagegen szenisch: die knappe Begrüßung zwischen Merz und Wüst, ein anonymes Delegiertenzitat über das Bedürfnis des Kanzlers nach Beifall von der Basis, dazu der von Merz selbst gezogene Vergleich mit Adenauer und Erhard – unkommentiert wiedergegeben.

Beiden Texten gemeinsam ist, dass sie den „Wegtreten“-Moment und die Ankündigung des Aktionsplans als Erfolgsmoment des Parteitags transportieren, ohne die Verhältnismäßigkeitsfrage zu stellen. Keine der beiden Redaktionen setzt die propagierte Konsequenz gegen den Sozialleistungsmissbrauch in Beziehung zu den tatsächlichen Fallzahlen oder zu den hier aufgelisteten Subventionsvolumina. Die Inszenierung wird beschrieben, nicht hinterfragt – eine Leerstelle, die in der politischen Kommunikationsanalyse regelmäßig wiederkehrt: Je bildkräftiger der Moment (das gelbe Trikot, der Kampfruf), desto seltener die Nachfrage nach der dahinterliegenden Zahl.

Das gelbe Trikot, das NRW-Ministerpräsident Wüst dem Kanzler zum Abschluss des Parteitags überreichte, war als Symbol für ein gewonnenes Etappenrennen gedacht. Bei der Verteilungsfrage steht die entscheidende Etappe allerdings noch aus.