Es gibt einen Satz, der auf jedes Wirtschaftsforum dieses Landes passt, egal welches Jahr darüber steht: »Wir müssen die Wirtschaft stärken.« Manuela Schwesig hat ihn in Bad Saarow gesagt, Dietmar Woidke hat eine Variante davon geliefert, und niemand im Saal hat widersprochen, weil niemandem etwas einfällt, was man dem entgegnen könnte. Genau das ist das Problem – und es ist nicht das einzige.
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum haben die beiden SPD-Regierungschefs eine »gemeinsame Kraftanstrengung« gefordert. Schwesig will dafür einen Bund-Länder-Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Woidke will, dass endlich gehandelt wird. Beide stehen auf derselben Bühne, beide in derselben Partei – und sie zeigen, ohne es zu wollen, das ganze Dilemma einer Regierungspartei, die nicht mehr weiß, ob sie noch einen Gipfel braucht oder endlich liefern muss.
Ein Treffen ist keine Maßnahme
Schauen wir genau hin, was da gefordert wird. Schwesig fordert ein Format: einen Gipfel, einen Tisch, ein »Gesamtpaket«. Das ist Prozess, keine Politik. Woidke fordert Tempo: schnellere Abläufe, zügige Umsetzung. Das ist Ungeduld mit genau solchen Prozessen. Die eine will reden, der andere will, dass aufgehört wird zu reden. Zwei SPD-Ministerpräsidenten, ein Widerspruch, eine Pressemitteilung.
Der Trick dahinter ist alt und funktioniert trotzdem jedes Mal: Man benennt die Sorge der Menschen – und reicht die Lösung an die nächsthöhere Ebene weiter. Schwesig sagt, Kanzler Merz müsse Länder und Wirtschaft an einen Tisch holen. Woidke sagt, die Bundesregierung müsse die Reformen umsetzen. Beide regieren seit Jahren ein Bundesland. Beide hätten Hebel. Aber die Verantwortung wandert nach oben, in Richtung Kanzleramt, wo man dann am Dienstag erklären wird, das alles brauche eben Zeit – der Tanker, nicht das Schnellboot, die bekannte Merz-Metapher.
Keine einzige Idee
Und hier kommt das, was mehr nervt als die Wiederholung. Geh die Reden durch und such nach einer einzigen Innovation, einer einzigen Vision, einem einzigen Gedanken, den du nicht schon vor fünf Jahren gehört hast. Du wirst nicht fündig. Gipfel, Gesamtpaket, Entlastung, Reform, Kraftanstrengung – das ist kein Zukunftsentwurf, das ist ein Setzkasten aus Verwaltungsvokabeln, neu kombiniert. Niedrigere Energiepreise, mehr Forschung, schnellere Genehmigungen: Das ist nicht falsch, aber es ist die kleinste denkbare Antwort auf eine Region, die seit drei Jahren nicht wächst.
Eine Region, die strukturell hinter dem Westen zurückbleibt, hätte einen Anspruch auf mehr als Schadensbegrenzung. Wo ist die Idee, was Ostdeutschland in zwanzig Jahren sein soll – nicht aufholen, sondern vorangehen? Das Forum selbst formuliert solche Fragen ja durchaus, von Sicherheitsökonomie bis Life Sciences. Nur die Politiker, die das Land tatsächlich regieren, bringen nichts davon mit auf die Bühne außer der Bitte um einen Termin. Einfallsloser kann man eine Krise kaum verwalten.
Vage nach unten, präzise nach oben
Wenn dann doch etwas Konkretes fällt, lohnt der Blick darauf, wem es nützt. Lies die Forderungen und sortiere sie danach, wer am Ende profitiert.
Was nach unten klingt, bleibt vage: »Entlastungen bei den Spritpreisen«, eine »Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen«. Keine Zahl, kein Datum, kein Mechanismus. Es kostet erst einmal nichts außer Aufmerksamkeit. Was dagegen strukturell Geld bewegt, ist präzise: niedrigere Energiepreise, mehr Investitionen in Forschung und Technologie, beschleunigte Verkehrsprojekte. Das ist Angebotspolitik – und davon profitieren zuerst Unternehmen, Investoren, Kapitalgeber.
Man muss sich das Programm des Forums nur ansehen, um zu verstehen, in welche Richtung das Geld fließen soll. Es geht um Sicherheitsökonomie, um zivil-militärischen Technologietransfer, um Kapitalinvestitionen und »staatliche Modernisierung« als Wertschöpfung. Die soziale Dimension, die Schwesig vor dem Mikrofon beschwört, kommt im eigentlichen Tableau kaum vor. Und prompt steht der Bundesverband der Deutschen Industrie daneben und mahnt die richtigen »Rahmenbedingungen« an. Das ist keine Dramaturgie des Zufalls. Subventionen oben, Lasten unten – nur diesmal mit Gewerkschaftslogo auf der Einladung.
Wer fehlt, sagt am meisten
Es gibt ein Detail, das die ganze Veranstaltung entlarvt, und es steht in keiner der großen Reden: Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre Teilnahme abgesagt. Ein Forum, das sich der wirtschaftlichen Zukunft Ostdeutschlands widmet, und die Ministerin, in deren Ressort genau das fällt, kommt nicht. Stattdessen reist der Kanzler erst am Dienstag an, um die Sache »einzuordnen«. Wer fehlt, sagt hier mehr als jeder, der spricht.
Schwesig hat in Bad Saarow einen bemerkenswert ehrlichen Satz gesagt: kein Wirtschaftswachstum im dritten Jahr in Folge, das sei nicht akzeptabel. Stimmt. Nur regiert sie währenddessen. Ein beim Forum vorgestelltes Gutachten des ifo-Instituts zeigt, dass der Osten bei Wirtschaftsleistung, Forschung und Lebensqualität durchaus zugelegt hat – aber strukturell weiter zurückbleibt. Genau in dieser Lücke zwischen »es wird besser« und »es reicht nicht« lebt die Sorge der Menschen. Und genau diese Lücke füllt derzeit nicht die SPD, sondern jemand anderes.
Das ist der eigentliche Mechanismus der Pasokifizierung, und er läuft hier in Reinform ab: Eine Partei, die regiert, benennt die Probleme so, als wäre sie die Opposition. Sie beklagt eine Verteilungslogik, die sie selbst mitträgt. Sie fordert Mut zur Veränderung – gesagt von Leuten, die die Macht hätten, damit anzufangen. Woidkes Satz »Wir tragen dafür die Verantwortung, deswegen brauchen wir auch den Mut, Dinge zu verändern« wäre stark, wenn er ihn an sich selbst gerichtet hätte. So ist er ein Appell an irgendwen.
Was bliebe zu tun
Die Frage ist nicht, ob Politiker dieselbe Leier spielen. Die Frage ist zweifach: Was bleibt in der Leier vage und was präzise – und wo ist überhaupt ein neuer Gedanke? Vage ist alles Soziale. Präzise ist alles, was Kapital bewegt. Und neu ist gar nichts. Solange das so bleibt, ist der nächste Gipfel schon gebucht, und das dritte Jahr ohne Wachstum wird irgendwann das vierte. Das Forum trägt das Motto »Eine neue (Un)Ordnung«. Die Klammer könnte treffender kaum sein – nur ist die Unordnung keine neue. Sie ist die alte, gut moderiert.