Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im aktuellen Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap bei 41 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Linke auf 12, die SPD auf 7. Grüne, BSW und FDP würden den Einzug in den Landtag verpassen. Der Vorsprung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur CDU wächst damit auf 15 Punkte.
Was 2021 war, was 2026 ist
Bei der letzten Landtagswahl 2021 lag die CDU unter Reiner Haseloff bei 37,1 Prozent, die AfD bei 20,8 Prozent. Fünf Jahre später hat sich die AfD nahezu verdoppelt, die CDU rund ein Drittel ihres Ergebnisses verloren. Sachsen-Anhalt galt lange als das Bundesland, in dem die CDU im Osten den größten Abstand zur AfD hielt. Diese Sonderstellung ist verschwunden.
Sven Schulze, der Haseloff im Amt nachgefolgt ist, kommt in der Direktwahlfrage auf 36 Prozent. Sein Herausforderer Ulrich Siegmund liegt mit 32 Prozent dahinter. Für einen Amtsinhaber ist das ein schwacher Wert. Wer als Ministerpräsident regiert, geht in solchen Fragen üblicherweise mit deutlichem Bonus ins Rennen. Schulze hat keinen aufgebaut.
Die Daten hinter dem Spitzenwert
Drei Befunde aus derselben Erhebung erklären die Lage besser als die 41 Prozent allein. 82 Prozent der Befragten haben wenig oder kein Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. 82 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als weniger gut oder schlecht. 62 Prozent sind unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung.
Bei der Frage, wer die größten politischen Probleme des Landes lösen kann, liegt die AfD mit 31 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent. Jeder Fünfte traut keiner Partei eine Lösung zu. Das ist kein Stimmungsbild, das durch Spitzenkandidaten oder Wahlkampfschwerpunkte aufgefangen werden kann. Es ist eine strukturelle Bewertung der Verhältnisse, in denen die Befragten leben.
Die Brandmauer-Arithmetik
Im projizierten Landtag säßen AfD, CDU, Linke und SPD. CDU, Linke und SPD zusammen kämen auf 45 Prozent gegen die 41 Prozent der AfD. Eine Sitzmehrheit ohne AfD wäre damit rechnerisch möglich – aber nur in einer Konstellation, die die CDU bisher kategorisch ausschließt. Eine CDU-geführte Regierung mit der Linken, sei es als Koalitionspartnerin oder über eine Tolerierung, widerspricht der Bundeslinie unter Friedrich Merz.
Die Brombeer-Lösung wie in Thüringen – CDU, SPD, BSW – funktioniert hier nicht, weil das BSW mit vier Prozent draußen bliebe. Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD wäre denkbar, aber dauerhaft auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, einschließlich gelegentlicher Stimmen der AfD. Bleiben am Ende zwei reale Optionen: Die CDU bricht mit ihrer eigenen Bundeslinie und arrangiert sich mit der Linken, oder sie bricht mit der Brandmauer und arrangiert sich mit oder unter Duldung der AfD. Beides ist politisch teuer. Eines davon wird im Herbst entschieden werden müssen, wenn sich die Werte nicht noch deutlich verschieben.
Die andere Einheit
Mit Sachsen-Anhalt schließt das letzte ostdeutsche Flächenland zur Reihe der Bundesländer auf, in denen die AfD bei oder deutlich über 30 Prozent liegt. Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern – das Muster ist eingespielt. Die statistische Konvergenz der Ostländer ist bemerkenswert. Sie ist nur nicht die, die 1990 in Aussicht gestellt war.
Was als deutsche Einheit projektiert wurde – ökonomische Angleichung, kulturelle Konvergenz, politische Mitte –, hat sich 35 Jahre später als ostdeutsche Einheit anderer Art realisiert. Nicht als Annäherung an den Westen, sondern als eigene gegen ihn. Sie reproduziert sich bei jeder Wahl, an der man die Erzählung von 1990 messen könnte.
Die einzige Form von Einheit, die im Osten wirklich funktioniert hat, ist die, die niemand bestellt hat. Sie ist nicht das Produkt der Berichterstattung über sie, sondern der jahrelangen Erfahrung, dass Versprechen aus Berlin und Magdeburg nicht halten und dass strukturelle Lasten als gemeinsame Sache verteilt werden, solange jemand anderes sie trägt. Wer das Phänomen erklären will, kommt um diesen Befund nicht herum.