Fifa-Investorendeal: Wer am Ende für den verkauften Fußball zahlt

Die Fifa will einen Teil ihrer WM-Vermarktung an Investoren verkaufen. Ein neues Tochterunternehmen namens FFE soll die kommerziellen Rechte an Männer- und Frauen-WM sowie der Klub-WM bündeln, private Geldgeber sollen rund 20 Prozent der Anteile übernehmen, der Wert des Unternehmens wird zunächst mit 20 Milliarden Dollar veranschlagt. Ex-Fifa-Chef Joseph Blatter, Großbritanniens Premierminister Andy Burnham und … Weiterlesen

Ausstoßlogik: Wie Deutschland integrierte Asylbewerber verliert

Es gehört zu den wiederkehrenden Merkmalen der deutschen Migrationsdebatte, dass sie an ihren eigenen Prämissen vorbeiredet. Während über Zuwanderung in die Sozialsysteme gestritten wird, verlassen Menschen das Land, die bereits in diese Systeme einzahlten oder unmittelbar davorstanden. Am Ärmelkanal, in den Camps bei Dunkerque und in den Industriestädten Nordenglands, sammeln sich Biografien, die dem proklamierten … Weiterlesen

Steffen Bilger: Neuer Verkehrsminister mit Maut-Vergangenheit

Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Der CDU-Politiker aus Ludwigsburg soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden, der sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgibt. Für Bilger ist es eine Rückkehr: Von 2018 bis 2021 war er im selben Haus bereits Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Wer sich … Weiterlesen

Schnieder-Entlassung: Merz‘ Führungsstil in der Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen wollen – und ist dabei in eine selbstverschuldete Hängepartie geraten, die mehr über den Führungsstil des Kanzlers verrät als über Schnieders Amtsführung. Der Ablauf lässt sich mittlerweile aus mehreren Quellen rekonstruieren: Merz teilte Schnieder am Donnerstagnachmittag mit, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Die Ankündigung … Weiterlesen

CSD-Anschlag: Warum mehr Überwachung das falsche Problem löst

Einen Tag nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul Ballout in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau von Polizeikräften erschossen worden. Mit seinem Tod endet das Strafverfahren gegen ihn selbst – nicht aber die eigentliche politische Frage, die dieser Fall aufwirft. Ballout war den Behörden nicht unbekannt. Er war wegen Vorbereitung … Weiterlesen

Polizeigesetz Schleswig-Holstein: Wenn die Anbieterfrage die Befugnisfrage verdeckt

In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen

Elternpakt gegen Smartphones: Wenn Freiwilligkeit die Regelung ersetzt

An der GGS Martinusstraße in Köln-Esch schließen sich Eltern zu einem Pakt zusammen. Ab dem kommenden Schuljahr soll dort das Präventionskonzept „Erst Smart, dann Phone“ der Hamburger Initiative Smarter Start eingeführt werden. Wer mitmacht, verpflichtet sich freiwillig, dem eigenen Kind bis zum Ende der Grundschulzeit kein Smartphone und keine Social-Media-Accounts zu erlauben. Es ist die … Weiterlesen

Helmpflicht auf Pedelecs: Warum die Debatte zu kurz greift

Die Diskussion um eine Helmpflicht für Pedelecs verläuft derzeit entlang einer einzigen Achse: Pflicht durch den Gesetzgeber oder Eigenverantwortung der Radler. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst fordert eine gesetzliche Regelung, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club lehnt sie ab und verweist stattdessen auf sichere Infrastruktur. Beide Positionen haben ihre Berechtigung, doch sie klammern eine Frage aus, die für … Weiterlesen

Laschet gegen Brosius-Gersdorf: Wie eine Sachfrage zur Personalie wird

Am Anfang der Debatte stand eine private Entscheidung mit politischer Fallhöhe: Der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein Mann wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und das die CDU auf ihrem Parteitag Anfang des Jahres erneut ausdrücklich abgelehnt hatte. Am 18. Juli trat Spahn nach … Weiterlesen

Digitaler Euro vs. Schufa-Schattendatenbank: Wo Europas Souveränitätsdebatte hinschaut

Der digitale Euro wird als Souveränitätsprojekt verkauft: Europa soll sich aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern lösen, deren Marktanteil im grenzüberschreitenden Kartengeschäft des Euroraums bei rund 61 Prozent liegt. Die Europäische Zentralbank hat inzwischen 36 Zahlungsdienstleister für ein zwölfmonatiges Pilotprojekt ausgewählt, das in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten soll, mit einer möglichen Einführung ab 2029, … Weiterlesen