Awareness statt Achtsamkeit: Wie Köln Schutz zertifizieren will

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Der Kölner Gleichstellungsausschuss hat beschlossen, dass die Stadt bis Ende 2027 ein „Awareness-Konzept“ für Veranstaltungen im öffentlichen Raum entwickeln soll. Künftig sollen Mindestanforderungen zum Schutz vor Diskriminierung, sexuellen Übergriffen und grenzüberschreitendem Verhalten Voraussetzung für eine Veranstaltungsgenehmigung sein. Köln könne dabei eine „Vorreiterrolle“ einnehmen und als „erste deutsche Stadt verbindliche Vorgaben für Achtsamkeit festlegen“, so die … Weiterlesen

BfV kauft ChapsVision: Die Souveränität, die keine ist

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Die Nachricht klingt nach Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die umstrittene Software von Palantir und für eine europäische Alternative entschieden. ChapsVision aus Frankreich liefert ein Analysewerkzeug mit Namen ArgonOS, der Proof of Concept ist abgeschlossen, das Produkt einsatzbereit. Sebastian Fiedler von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen begrüßen den … Weiterlesen

Kita-Pflicht NRW: Laut Ott könnte, sollte, müsste

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Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die NRW-SPD entdeckt, dass es in den Grundschulen Probleme gibt. Ihr designierter Spitzenkandidat Jochen Ott fordert eine Kita-Pflicht im Jahr vor der Einschulung — ein verpflichtendes „Chancenjahr“ mit mindestens 35 Wochenstunden. Hamburg, sagt Ott, habe das Konzept erfolgreich erprobt. Was genau in Hamburg erprobt wurde, sagt er nicht. Was … Weiterlesen

UNICEF Report Card 20: Platz 25 ist kein Versagen, sondern Ergebnis

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Die neue UNICEF Report Card 20 ist da, und sie liefert exakt das Ergebnis, das ein nüchterner Beobachter erwarten musste: Deutschland liegt beim Wohlbefinden von Kindern auf Platz 25 von 37 untersuchten Ländern. Im Teilbereich Bildung sogar auf Rang 34 von 41. Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Die … Weiterlesen

Woelki und die Nebelkerzen: Aufarbeitung mit Verspätung

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Wenn der Betroffenenbeirat der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Rainer Woelki erneut beim Vatikan anzeigen will, geschieht das nicht aus politischem Reflex. Es geschieht, weil die Unabhängige Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Köln in ihrem zweiten Zwischenbericht nüchtern dokumentiert hat, was im Jahr 2015 unter Woelkis Verantwortung passierte – und was nicht passierte. Wer den Bericht und die … Weiterlesen

Schwarz-Rot-Bashing: Wenn das Feuilleton die Regierung verteidigt

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Jannis Koltermann hat in der FAZ einen Kommentar geschrieben, der eine beachtliche rhetorische Leistung vollbringt. In wenigen Absätzen verwandelt er die Unzufriedenheit von 87 Prozent der Bürger mit der schwarz-roten Bundesregierung in ein Problem der Bürger selbst. Die Argumentation ist elegant und folgt einer klassischen Entlastungsfigur: Alle westlichen Regierungen sind unbeliebt, also kann es nicht … Weiterlesen

Hildegard Müller: Wenn die Lobby den Leitartikel schreibt

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Wer das Interview mit der VDA-Präsidentin Hildegard Müller in der überregionalen Tagespresse las, konnte zwei Texte gleichzeitig sehen. Den einen, den die Zeitung druckte: ein scheinbares Gespräch zwischen Journalisten und einer Spitzenrepräsentantin der deutschen Wirtschaft. Und den anderen, der zwischen den Zeilen stand: eine ungefilterte Pressemitteilung des Verbandes der Automobilindustrie, freundlich aufbereitet im Dialogformat. Eine … Weiterlesen

Pedelec-Verbot im Wald NRW: Politik gegen die Falschen

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In Nordrhein-Westfalen soll das Radfahren im Wald künftig nur noch auf „Straßen und Fahrwegen sowie auf mit Zustimmung des Waldbesitzers und der Forstbehörde gekennzeichneten Trails“ erlaubt sein. Pedelecs, E-Bikes, E-Scooter, Mofas und Motorräder werden komplett ausgeschlossen. Begründung des Ministeriums: „Chaoten im Wald“ richten Schäden an. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher von … Weiterlesen

Bürgergeld als Gegenleistung? Treten nach unten statt Politik

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, Bürgergeldempfänger stärker zur Arbeit zu drängen — als Erntehelfer auf dem Feld, in gemeinnütziger Arbeit. Der Vorschlag klingt nach Tatkraft. Er ist das Gegenteil: ein Signal an die eigene rechte Flanke, das die Abwesenheit jeder politischen Idee verdeckt. Die eigentliche Adresse Schulze redet vom Bürgergeld, aber er meint die AfD. … Weiterlesen

Paul und Paula und die Beute Störtebekers – Band 2 erscheint bald

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Paul und Paula melden sich zurück Wer Band eins gelesen hat, kennt die beiden schon: Paul und Paula, neun Jahre alt, in einer Zeit verschwunden, die sie eigentlich nichts angeht – das Hamburg des Jahres 1400, mitten zwischen Likedeelern, Vitalienbrüdern und einem Jungen namens Cord, der mehr weiß, als er sagt. Die Geschichte endete, wie … Weiterlesen