Radikal denken — aber bitte nur bei den anderen

In der ZEIT vom 14. Mai 2026 fordern drei Oberbürgermeister „radikales Denken“: Boris Palmer (Tübingen, parteilos), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) und Matthias Klopfer (Esslingen, SPD). Die Diagnose ist nicht zu bestreiten: Die Kommunen finanzieren inzwischen sogar ihren laufenden Betrieb mit Krediten, das jährliche Defizit liegt bundesweit bei über 30 Milliarden Euro, der Investitionsstau beträgt … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt 2026: AfD-Aufstieg als Symptom, nicht Ursache

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Landesinnenminister vor einem »Staatsstreich«, falls die AfD die Regierung übernimmt. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Fall eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin einen Bruch … Weiterlesen

Awareness statt Achtsamkeit: Wie Köln Schutz zertifizieren will

Der Kölner Gleichstellungsausschuss hat beschlossen, dass die Stadt bis Ende 2027 ein „Awareness-Konzept“ für Veranstaltungen im öffentlichen Raum entwickeln soll. Künftig sollen Mindestanforderungen zum Schutz vor Diskriminierung, sexuellen Übergriffen und grenzüberschreitendem Verhalten Voraussetzung für eine Veranstaltungsgenehmigung sein. Köln könne dabei eine „Vorreiterrolle“ einnehmen und als „erste deutsche Stadt verbindliche Vorgaben für Achtsamkeit festlegen“, so die … Weiterlesen

BfV kauft ChapsVision: Die Souveränität, die keine ist

Die Nachricht klingt nach Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die umstrittene Software von Palantir und für eine europäische Alternative entschieden. ChapsVision aus Frankreich liefert ein Analysewerkzeug mit Namen ArgonOS, der Proof of Concept ist abgeschlossen, das Produkt einsatzbereit. Sebastian Fiedler von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen begrüßen den … Weiterlesen

Kita-Pflicht NRW: Laut Ott könnte, sollte, müsste

Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die NRW-SPD entdeckt, dass es in den Grundschulen Probleme gibt. Ihr designierter Spitzenkandidat Jochen Ott fordert eine Kita-Pflicht im Jahr vor der Einschulung — ein verpflichtendes „Chancenjahr“ mit mindestens 35 Wochenstunden. Hamburg, sagt Ott, habe das Konzept erfolgreich erprobt. Was genau in Hamburg erprobt wurde, sagt er nicht. Was … Weiterlesen

UNICEF Report Card 20: Platz 25 ist kein Versagen, sondern Ergebnis

Die neue UNICEF Report Card 20 ist da, und sie liefert exakt das Ergebnis, das ein nüchterner Beobachter erwarten musste: Deutschland liegt beim Wohlbefinden von Kindern auf Platz 25 von 37 untersuchten Ländern. Im Teilbereich Bildung sogar auf Rang 34 von 41. Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Die … Weiterlesen

Woelki und die Nebelkerzen: Aufarbeitung mit Verspätung

Wenn der Betroffenenbeirat der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Rainer Woelki erneut beim Vatikan anzeigen will, geschieht das nicht aus politischem Reflex. Es geschieht, weil die Unabhängige Aufarbeitungskommission für das Erzbistum Köln in ihrem zweiten Zwischenbericht nüchtern dokumentiert hat, was im Jahr 2015 unter Woelkis Verantwortung passierte – und was nicht passierte. Wer den Bericht und die … Weiterlesen

Schwarz-Rot-Bashing: Wenn das Feuilleton die Regierung verteidigt

Jannis Koltermann hat in der FAZ einen Kommentar geschrieben, der eine beachtliche rhetorische Leistung vollbringt. In wenigen Absätzen verwandelt er die Unzufriedenheit von 87 Prozent der Bürger mit der schwarz-roten Bundesregierung in ein Problem der Bürger selbst. Die Argumentation ist elegant und folgt einer klassischen Entlastungsfigur: Alle westlichen Regierungen sind unbeliebt, also kann es nicht … Weiterlesen

Hildegard Müller: Wenn die Lobby den Leitartikel schreibt

Wer das Interview mit der VDA-Präsidentin Hildegard Müller in der überregionalen Tagespresse las, konnte zwei Texte gleichzeitig sehen. Den einen, den die Zeitung druckte: ein scheinbares Gespräch zwischen Journalisten und einer Spitzenrepräsentantin der deutschen Wirtschaft. Und den anderen, der zwischen den Zeilen stand: eine ungefilterte Pressemitteilung des Verbandes der Automobilindustrie, freundlich aufbereitet im Dialogformat. Eine … Weiterlesen

Pedelec-Verbot im Wald NRW: Politik gegen die Falschen

In Nordrhein-Westfalen soll das Radfahren im Wald künftig nur noch auf „Straßen und Fahrwegen sowie auf mit Zustimmung des Waldbesitzers und der Forstbehörde gekennzeichneten Trails“ erlaubt sein. Pedelecs, E-Bikes, E-Scooter, Mofas und Motorräder werden komplett ausgeschlossen. Begründung des Ministeriums: „Chaoten im Wald“ richten Schäden an. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher von … Weiterlesen