Einen Tag nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul Ballout in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau von Polizeikräften erschossen worden. Mit seinem Tod endet das Strafverfahren gegen ihn selbst – nicht aber die eigentliche politische Frage, die dieser Fall aufwirft. Ballout war den Behörden nicht unbekannt. Er war wegen Vorbereitung … Weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen
An der GGS Martinusstraße in Köln-Esch schließen sich Eltern zu einem Pakt zusammen. Ab dem kommenden Schuljahr soll dort das Präventionskonzept „Erst Smart, dann Phone“ der Hamburger Initiative Smarter Start eingeführt werden. Wer mitmacht, verpflichtet sich freiwillig, dem eigenen Kind bis zum Ende der Grundschulzeit kein Smartphone und keine Social-Media-Accounts zu erlauben. Es ist die … Weiterlesen
Die Diskussion um eine Helmpflicht für Pedelecs verläuft derzeit entlang einer einzigen Achse: Pflicht durch den Gesetzgeber oder Eigenverantwortung der Radler. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst fordert eine gesetzliche Regelung, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club lehnt sie ab und verweist stattdessen auf sichere Infrastruktur. Beide Positionen haben ihre Berechtigung, doch sie klammern eine Frage aus, die für … Weiterlesen
Am Anfang der Debatte stand eine private Entscheidung mit politischer Fallhöhe: Der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein Mann wurden mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und das die CDU auf ihrem Parteitag Anfang des Jahres erneut ausdrücklich abgelehnt hatte. Am 18. Juli trat Spahn nach … Weiterlesen
Der digitale Euro wird als Souveränitätsprojekt verkauft: Europa soll sich aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen Zahlungsdienstleistern lösen, deren Marktanteil im grenzüberschreitenden Kartengeschäft des Euroraums bei rund 61 Prozent liegt. Die Europäische Zentralbank hat inzwischen 36 Zahlungsdienstleister für ein zwölfmonatiges Pilotprojekt ausgewählt, das in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten soll, mit einer möglichen Einführung ab 2029, … Weiterlesen
Die ZEIT hat sich der Sommer-Klassiker-Frage angenommen, wie man im Urlaub vom Smartphone loskommt, und liefert dazu 22 Tipps. Die Liste beginnt konsequent mit „Smartphone aus“ – und rudert im zweiten Punkt sofort zurück: „Zu radikal? Na gut.“ Von dort an wird der Text zu einer Anleitung im Klein-Klein der Betriebssystem-Einstellungen: Fokus-Modi, Farbfilter, App-Sperren mit … Weiterlesen
Sechs Wochen Sommerferien, und mittendrin die Frage, die jedes Jahr aufs Neue gestellt wird: Wie viel Schule darf, muss, soll in dieser Zeit noch stattfinden? Der Kölner Schulpsychologische Dienst hat sich dazu kürzlich klar positioniert: Ferien seien in erster Linie freie Zeit, Lernen nur in Ausnahmefällen sinnvoll – etwa bei einer bevorstehenden Nachprüfung, und auch … Weiterlesen
Zwischen Januar 2025 und Juli 2026 sind an deutsche Parteien mehr als 26 Millionen Euro an meldepflichtigen Großspenden geflossen. Einzelne Spenden erreichten dabei Größenordnungen von mehreren Millionen Euro pro Person – etwa 2,35 Millionen Euro für die AfD von einem einzelnen Spender oder rund drei Millionen Euro für das Bündnis Sahra Wagenknecht von einem einzigen … Weiterlesen
Am 18. Juli 2026 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutsche Bedrohungslage von „abstrakt“ auf „hoch“ hochgestuft und dies mit einer vermehrten Melde- und Aufklärungslage begründet. Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen – einem Gesetzentwurf, der bereits am 5. Juli vorgelegt wurde und den Verfassungsschutz und den … Weiterlesen