Das Römisch-Germanische Museum (RGM) soll ab voraussichtlich 2028 bis zu drei Jahre komplett schließen. So sieht es der Plan des Haushaltsbündnisses aus Grünen, CDU und SPD vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Das Interim im Belgischen Haus soll ersatzlos entfallen, die Ersparnis beträgt 500.000 Euro Miete im Jahr. Der Stadtrat entscheidet am 12. November, eine … Weiterlesen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Ein entsprechender Beschluss sollte nach Angaben von Fraktionschef Sven Schulze und Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland in der Fraktionsversammlung fallen (Tagesspiegel). Der erklärte Zweck: Stimmen aus der CDU für Siegmund sollen ausgeschlossen werden. Was „geheim“ … Weiterlesen
Wenn der Staat weniger kassiert: Wer prüft eigentlich, wofür eine Steuer da ist? Wo erhöhen wir als Nächstes? So lautet die Überschrift einer Kolumne, die Hasnain Kazim am 9. Oktober 2026 im SPIEGEL veröffentlicht hat. Ihr Ausgangspunkt ist eine Formulierung, die in der Finanzpolitik zuverlässig auftaucht: Ein Tankrabatt, eine abgeschaffte Steuer oder ein verzichtetes Vorhaben … Weiterlesen
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ druckt am 9. Oktober ein Interview mit der Ökonomin Isabella Weber, überschrieben mit „Wir brauchen das 9-Euro-Ticket“. Anlass ist der geplante Spritpreisdeckel. Weber hält ihn für unzureichend, solange nur der Spritpreis betrachtet wird und die Verkehrsmittel, die eigentlich genutzt werden sollten, außer Acht bleiben. Sie fordert deshalb ein sehr günstiges Nahverkehrsangebot, einen … Weiterlesen
Am Montag hat die Kölner CDU eine Passage aus einem Interview ihrer Vorsitzenden Serap Güler relativiert, das zuvor bundesweit zitiert worden war. Güler hatte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ausdrücklich die „CDU Köln“ und den Stadtrat genannt. Partei und Fraktion erklärten nun, sie habe sich in dieser Passage „nicht auf Köln“ bezogen. Das Interview … Weiterlesen
Zwölf Tiefgaragen mit rund 5800 Stellplätzen gehören der Stadt Köln, bei zehn davon besteht Sanierungsbedarf. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat in einem internen, 22 Seiten langen Bericht den technischen Betrieb von Januar 2017 bis Juli 2026 untersucht, fünf Beanstandungen festgehalten und zusammengefasst, dass weder die bisherige noch die aktuelle Organisation dazu beiträgt, den Zustand der Gebäude … Weiterlesen
Die Kölner CDU will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Parteichefin Serap Güler hat das im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt und im selben Atemzug bestritten, dass damit eine Kursänderung verbunden sei. Beides gleichzeitig zu behaupten gelingt nur, weil der Gegenstand der Debatte nie präzise … Weiterlesen
Von 79 rechtskräftig verurteilten Teilnehmern des Kölner Bleiberechtsprogramms, die zugleich auf der „Coesfelder Liste“ stehen, sind zwei freiwillig ausgereist und eine Person wurde abgeschoben. Das teilte die Stadt Köln nach dem Prüfbericht zur Liste mit, der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete. Für die übrigen 76 nennt die Stadt Abschiebehindernisse: Passlosigkeit, familiäre und medizinische Gründe, teils parallel. Die … Weiterlesen
Haushaltslage, Bedrohungslage, Wirtschaftslage: Die Begründungen der Bundesregierung für ihre Prioritäten stammen aus einem überschaubaren Repertoire. Jede ist für sich plausibel, jede wird einzeln vorgetragen. Offen bleibt, nach welcher Regel zwischen ihnen entschieden wird – und an welcher Stelle die Lage derjenigen vorkommt, die das Ergebnis bezahlen. Drei Lagen, ein Muster Die Haushaltslage begründet Konsolidierung. Die … Weiterlesen
Anfang Oktober hat die Stadt Köln auf der Rheinuferpromenade die zweite Welle ihrer Kampagne „Rücksicht schenkt Dir ein Lächeln“ vorgestellt. Mobilitätsdezernent Ascan Egerer und die Fußverkehrsbeauftragte Britta Buch brachten mit Schablonen und Sprühkreide Botschaften auf den Boden, an einem Glücksrad gab es Jutebeutel für richtig gedeutete Verkehrszeichen (Kölner Stadt-Anzeiger). Der Ort ist mit Bedacht gewählt. … Weiterlesen