Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen, eine Debatte

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Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist davon eine übrig geblieben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Rentenkompromiss daran aufgehängt, der Fraktionsvorsitzende der Union hat daran seine Autorität demonstriert, und die Talkshows haben daran ihr Personal verteilt. Zweiunddreißig … Weiterlesen

Personaldebatte in der Union: Wüst, Merz und das ungelöste Problem

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich zur Kanzlerfrage geäußert, und zwar auf eine Weise, die das Thema nicht beendet, sondern konserviert. Das Kanzleramt sei »aktuell keine Option«, sagte Hendrik Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Wer ein Land wie Nordrhein-Westfalen regiere, in dem sich die Stärken und Herausforderungen der Bundesrepublik im Kleinen wiederfänden, solle allerdings »nie … Weiterlesen

Stadionausbau Köln: Wer zahlt die Polizei bei 75.000 Plätzen?

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Der vom Präsidenten des 1. FC Köln angestrebte Ausbau des Rheinenergiestadions auf 75.000 Plätze wirft neben der Frage nach der Verkehrsanbindung eine zweite auf, die im Interview ebenfalls nicht vorkommt: Wer stellt das Personal, und wer bezahlt es. Der Reflex, ein Drittel mehr Plätze bedeute ein Drittel mehr Gewalt, ist dabei erst einmal zu korrigieren. … Weiterlesen

Stadionausbau Köln: Wer bezahlt die Anreise für 75.000?

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Der Präsident des 1. FC Köln, Jörn Stobbe, hat in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Ausbau des Rheinenergiestadions auf 75.000 Plätze zum Ziel erklärt. Die Begründung ist plausibel: Die Warteliste ist lang, die Betriebserlaubnis deckt 50.000 Plätze ab, die Kapazität ist nach Stobbes Worten der Hauptengpass des Vereins. Bemerkenswert ist ein Detail am … Weiterlesen

Toilettenbewachung Köln: Eine halbe Million für ein Versäumnis

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Seit Mai 2022 sitzt in der Krebsgasse, einer Seitenstraße der Schildergasse nahe dem Neumarkt, Wachpersonal in einem eigens aufgestellten Container. Sein Auftrag: aufpassen, dass die städtische Toilette im Container nebenan nicht als Drogenkonsumraum genutzt wird. Werktags von 9 bis 21 Uhr, sonn- und feiertags von 9 bis 18 Uhr. Kosten: 10.000 bis 11.000 Euro im … Weiterlesen

Speedweek NRW: Verkehrssicherheit als Kalendertermin

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Seit heute kontrolliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen wieder verstärkt die Geschwindigkeit. Die Speedweek NRW läuft bis zum 9. August und ist Teil einer europaweit abgestimmten Aktionswoche des Verkehrspolizei-Netzwerks ROADPOL, der zweiten in diesem Jahr. Einen zentralen 24-Stunden-Schwerpunkttag wie im April gibt es diesmal nicht; die Kontrollen verteilen sich über die gesamte Woche. Wann und wo … Weiterlesen

SPD-Brandbrief: Warum Ämtertrennung das falsche Problem löst

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Hier brennt die Hütte, aber der Kanzler fährt in Urlaub. So ließe sich die Stimmungslage zusammenfassen, die eine aktuelle Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag dokumentiert: 65 Prozent der Befragten rechnen 2026 nicht mehr mit wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition, 57 Prozent bezweifeln, dass Schwarz-Rot überhaupt bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 hält. Noch bevor … Weiterlesen

Jüngste Milliardäre in Deutschland: Erbe statt Leistung

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Johannes von Baumbach ist 19 Jahre alt, es gibt kein einziges öffentliches Foto von ihm, und laut Forbes ist er mit einem geschätzten Vermögen von 6,4 Milliarden US-Dollar der jüngste Milliardär der Welt. Sein Geld stammt aus dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, den seine Familie seit 1885 in vierter Generation führt. Drei seiner Geschwister – Franz, … Weiterlesen

SPD-Krise: Vielleicht wird sie irgendwann wach

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Fünf Prozent. So viele Wahlberechtigte trauen der SPD derzeit noch zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. In Sachsen-Anhalt droht ihr sogar der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde – der erste Rauswurf aus einem Landtag seit Gründung der Bundesrepublik. Gabor Steingart hat diese Zahlen kürzlich mit den Forsa-Daten von Manfred Güllner unterlegt und kommt zu einem Befund, … Weiterlesen

IFG-Reform: Weniger Transparenz, während der Staat mehr sieht

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Als die Stadt Köln 2017 zusagte, fünf Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Müngersdorf auszurichten, verhandelte sie nicht nur über Stadionkapazitäten. Im Anforderungskatalog der Uefa fand sich auch die Aufforderung an Behörden und Regierungen, Slot-Beschränkungen und Nachtflugverbote rund um Spieltage aufzuheben, damit Mannschaften und Delegationen ungehindert an- und abreisen konnten. Öffentlich bekannt wurde das nicht durch … Weiterlesen