Attestpflicht: Was das Misstrauen über die Regierung verrät

Es gibt einen Satz, der in Sonntagsreden gerne fällt, wenn es um die Demokratie geht: Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän. Das ist nicht bloß Pathos, sondern Verfassungsauftrag – und er bringt eine Verpflichtung mit sich, die selten mitgedacht wird: Wer sich Souverän nennt, muss dem, dem er dient, mit Vertrauen begegnen. Genau das … Weiterlesen

Bildungsschere in Köln: Kita, Startchancen, Inklusion im Realitätscheck

Marcel Helbig, Bildungsforscher am WZB, hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger etwas ausgesprochen, was in der Bildungspolitik gerne verschwiegen wird: Die Kluft zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien wächst bis zum siebten Lebensjahr rasant – und bleibt danach fast stabil. Schule ist demnach nicht der Ort, an dem Ungleichheit entsteht, sondern bestenfalls … Weiterlesen

IFG-Reform und Datenaustausch: Zwei Beschlüsse, ein Muster

Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen

Wenn die Lokalzeitung zum Sprachrohr der Stadt wird

Die Kölner Stadt-Anzeiger-Redaktion hat zum eigenen Bericht über den Militärring-Ausbau einen Kommentar desselben Autors gestellt. Das ist an sich üblich. Bemerkenswert ist, wie wenig Distanz zwischen Nachricht und Meinung in diesem Fall liegt – der Kommentar übernimmt die Argumentation der Stadt fast eins zu eins, statt sie zu prüfen. Dieselbe Feder, dieselbe Logik Tim Attenberger … Weiterlesen

Reformpaket der Koalition: Die Gesamtbilanz hinter der Jubelmeldung

Acht Stunden Nachtsitzung, dann der große Auftritt im Kanzleramtsgarten: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas verkündeten am Morgen des 2. Juli ein Reformpaket, das Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und sogar das Wahlrecht umfasst. Merz selbst hatte vorab die Erwartungen kalibriert: einen „großen Sprung nach vorn“ wollte er, aber „nicht den einen … Weiterlesen

Kein Geld für Hitzeschutz, 14 Millionen für Autoverkehr

Zwei Meldungen aus denselben Tagen, die zusammen mehr erzählen als jede für sich: Für Hitzeschutz an Schulen, für Cooling Zones, für Klimaanlagen in Pflegeheimen fehlt laut Land und Kommunen „schlicht das Geld“. Für den Ausbau des Militärrings im Kölner Westen dagegen stehen 14 Millionen Euro bereit. Die Differenz liegt nicht in der Kassenlage. Sie liegt … Weiterlesen

Pflegereform: Wenn Kinder für die falsche Wahl ihrer Eltern haften

Manuela Schwesig hat ein Wort gefunden. „Unmenschlich“ nennt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Pflegepläne aus Berlin, und das Wort wirkt: Es empört, es markiert eine Haltung, es macht Schlagzeilen. Was es nicht tut: irgendetwas erklären. Empörung ist die billigste Währung der Politik. Sie kostet den, der sie ausgibt, nichts – und sie verdeckt zuverlässig die … Weiterlesen

Galeria in Köln: Wie lange reitet man ein totes Pferd?

In Köln stehen drei Galeria-Häuser. Zwei davon, an der Hohen Straße und an der Breiten Straße, liegen keine vierhundert Meter auseinander, mitten in der Altstadt, auf den teuersten Quadratmetern der Stadt. Das Haus an der Hohen Straße wurde 1911 für die Leonhard Tietz AG gebaut, nach französischem Vorbild, vom damals führenden Architekten Wilhelm Kreis. Es … Weiterlesen

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Ebertplatz: Beton bewilligt, Klimaschutz vertagt – Kölns Rangordnung

Es gibt Wochenenden, an denen eine Stadt zeigt, was sie wirklich für wichtig hält. Köln hatte gerade so eines. Während die Polizei von rund 120 ungeklärten Todesfällen binnen drei Tagen berichtet — fast viermal so viele wie an einem durchschnittlichen Wochenende — und Bestatter, Rechtsmedizin und Kliniken an ihre Aufbewahrungsgrenzen stoßen, läuft am Ebertplatz eine … Weiterlesen