Es beginnt mit einer kleinen Erleichterung und endet mit einer kleinen Lehrstunde über den Zustand der Verwaltungsdigitalisierung. Ich hatte gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch eingelegt – per E‑Mail, an die Adresse, die mir am naheliegendsten erschien. Der Sache wurde stattgegeben, das Geld ist da. Trotzdem flatterte parallel ein Hinweis ins Postfach, der den eigentlichen Vorgang fast … Weiterlesen
Zwei Zahlen aus derselben Nacht: Während der Koalitionsausschuss bei Bürgergeld, Gesundheit und Pflege scharfe Kürzungen beschließt, wird an einer Stelle klammheimlich draufgelegt – beim eigenen Parlament. Die Rücknahme der Wahlrechtsreform lässt den Bundestag wieder wachsen. Und wer wächst, kostet. Was zurückgenommen wird Die Ampel-Reform von 2023 hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft: Ein Wahlkreisgewinner zog nur … Weiterlesen
Das Bundesgesundheitsministerium plant im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Zustimmungspflicht für den Zugriff von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu streichen. Bislang galt für sie eine Ausnahme: Ohne ausdrückliche Einwilligung der Versicherten durften sie die Akte nicht einsehen. Künftig soll das sogenannte Opt-out-Prinzip gelten – wer nicht … Weiterlesen
Der Anteil an Quer- und Seiteneinsteigern in deutschen Kollegien steigt, und die GEW sagt, es fehle an Zeit und Personal für Begleitung. Das stimmt vermutlich. Aber es verfehlt die eigentliche Pointe. Der Artikel der Frankfurter Rundschau ist in seiner Diagnose so solide wie erwartbar: Der Anteil der Lehrkräfte ohne Lehramtsstudium hat sich laut nationalem Bildungsbericht … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben, davon rund 109,7 Milliarden für die Bundeswehr, finanziert über mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. (ZEIT, 6.7.2026) Ein Betroffener, der zu dieser Entscheidung bislang nicht befragt wurde, hat sich zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrte … Weiterlesen
„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen
Zwölf Jahre lang war die Gleueler Wiese blockiert. Zwölf Jahre, in denen sich Grüne und CDU im gemeinsamen Ratsbündnis gegenseitig lähmten, während der 1. FC Köln auf neue Trainingsplätze wartete. Und dann, plötzlich, innerhalb weniger Wochen: ein Beschluss. Drei Ersatzplätze am Geißbockheim, eine Mehrheit aus SPD, CDU, FDP/KSG und – historisch genug – der Linken. … Weiterlesen
Karl Lagerfeld hat einmal gesagt, wer Jogginghose trägt, habe die Kontrolle über sein Leben verloren. Man darf das hochmütig finden. Man darf es auch zu Ende denken. Denn die Aldi-WC-Garnitur mit Handyablage ist nicht die Jogginghose des Geistes. Sie ist die Pflegestufe. Es ist nämlich nicht mehr das Sofa, das uns hält, nicht das Bett, … Weiterlesen
Es gibt einen Satz, der in Sonntagsreden gerne fällt, wenn es um die Demokratie geht: Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän. Das ist nicht bloß Pathos, sondern Verfassungsauftrag – und er bringt eine Verpflichtung mit sich, die selten mitgedacht wird: Wer sich Souverän nennt, muss dem, dem er dient, mit Vertrauen begegnen. Genau das … Weiterlesen
Marcel Helbig, Bildungsforscher am WZB, hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger etwas ausgesprochen, was in der Bildungspolitik gerne verschwiegen wird: Die Kluft zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien wächst bis zum siebten Lebensjahr rasant – und bleibt danach fast stabil. Schule ist demnach nicht der Ort, an dem Ungleichheit entsteht, sondern bestenfalls … Weiterlesen