Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt bis 2030 in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Mark Schieritz hat das in der ZEIT vorgerechnet: 607 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in vier Jahren, ein Gesundheitsministerium, das von 21,7 auf 14,6 Milliarden schrumpft, eine Nettokreditaufnahme, die bis 2030 zu 70 Prozent für die Bundeswehr draufgeht. Die Zahlen sind solide. Der … Weiterlesen
Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis … Weiterlesen
Ein aktuelles ZEIT-Interview mit drei anonymisierten Lehrkräften – einer Grundschullehrerin, einem Realschullehrer, einem Gymnasiallehrer – liefert ungewollt ein Geständnis: Noten messen immer weniger das, was sie zu messen vorgeben. Aufgabenstellungen werden so konstruiert, dass auch leistungsschwache Kinder Punkte sammeln können. Die „sonstige Mitarbeit“ wird nachträglich hochkorrigiert, wenn eine Versetzung knapp wird. Und der Anteil der … Weiterlesen
Péter Magyar hat es in Ungarn tatsächlich getan: eine Mandatszeitbegrenzung, die auch den eigenen Amtsvorgänger trifft. Zwölf Jahre als Abgeordneter, dann ist Schluss – rückwirkend genug, um selbst Viktor Orbán nach 1990 ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Man kann von der ungarischen Verfassungswirklichkeit halten, was man will, aber diese eine Volte hat Stil: … Weiterlesen
Zwischen zwei und zehn Jahren. So weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander, wenn es um die Übergangsfrist für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht. Der CDU-Politiker Pascal Reddig hält schon fünf Jahre für zu lang, der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel fordert zehn. Man streitet sich, wie schnell man ein Versprechen … Weiterlesen
Es gibt diesen einen Satz, der wehtut, weil er stimmt: Friedrich Merz mache Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt, schreibt Bernd Ulrich in seinem Kommentar zum Reformpaket der Bundesregierung (ZEIT Online). Charmant gedacht. Aber zu freundlich. Wenn Merz in den Neunzigern denken würde, wäre das schon ein Fortschritt. Die Neunziger hatten wenigstens … Weiterlesen
Es gibt ein Genre von Artikel, das man am Frühstückstisch liest und dabei zweimal nickt: einmal zustimmend, einmal abschließend. Der Text über die dänische Erziehung – im Original ein WELT-Interview, von Ippen Media verwertet, von der Frankfurter Rundschau übernommen – gehört dazu. Däninnen und Dänen reden mit ihren Kindern wie mit Erwachsenen, lassen sie frei … Weiterlesen
Man stelle sich ein Foto vor: mehrere Töpfe nebeneinander, manche bis zum Rand gefüllt, manche restlos ausgewrungen. Genau dieses Bild entsteht, wenn man die Haushaltsdebatten der vergangenen Wochen nebeneinanderlegt. Während eine Expertenkommission zur Schuldenbremse an drei konkurrierenden Sparkonzepten scheitert und Kürzungen bei Elterngeld, Krankengeld und kommunaler Infrastruktur diskutiert werden, füllen einzelne Ministerien im selben Zeitraum … Weiterlesen
Es beginnt mit einer kleinen Erleichterung und endet mit einer kleinen Lehrstunde über den Zustand der Verwaltungsdigitalisierung. Ich hatte gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch eingelegt – per E‑Mail, an die Adresse, die mir am naheliegendsten erschien. Der Sache wurde stattgegeben, das Geld ist da. Trotzdem flatterte parallel ein Hinweis ins Postfach, der den eigentlichen Vorgang fast … Weiterlesen
Zwei Zahlen aus derselben Nacht: Während der Koalitionsausschuss bei Bürgergeld, Gesundheit und Pflege scharfe Kürzungen beschließt, wird an einer Stelle klammheimlich draufgelegt – beim eigenen Parlament. Die Rücknahme der Wahlrechtsreform lässt den Bundestag wieder wachsen. Und wer wächst, kostet. Was zurückgenommen wird Die Ampel-Reform von 2023 hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft: Ein Wahlkreisgewinner zog nur … Weiterlesen