6000 registrierte Gewichtsverstöße seit dem 1. August, dazu 300 verweigerte Auffahrten seit Ende Juli: Die neue Schrankenanlage auf der A4 in Höhe Klettenberg liefert in wenigen Wochen eine beeindruckende Statistik. Beeindruckend ist daran allerdings weniger das Ausmaß der Regelverstöße als das, was die Zahlen indirekt offenlegen – nämlich wie wenig zuvor überhaupt gemessen wurde. Die … Weiterlesen
Fünf Jahre nach der Verabschiedung ist das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (FaNaG) ein Lehrstück für ein Muster, das sich durch viele Politikfelder zieht: eine ambitionierte Zielzahl wird verkündet, aber ohne Zieljahr, ohne Sanktionsmechanik und ohne verbindliche Finanzierungszusage ins Gesetz geschrieben. Am 4. November 2021 verabschiedete der Landtag mit dem FaNaG das erste Fahrradgesetz eines deutschen … Weiterlesen
Hessen erwägt nach knapp zehn Jahren, die Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir zu beenden. Die auslaufenden Verträge zur Analysesoftware „Hessendata“ sollen möglicherweise nicht verlängert, europäische Alternativen stattdessen geprüft werden wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Innenminister Roman Poseck (CDU), der die Software noch vor zwei Jahren enthusiastisch gelobt hatte, zeigt sich nun offen für eine „europäische … Weiterlesen
Am 13. Juni 2026 hat die nordrhein-westfälische SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2027 nominiert. Jochen Ott, Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, gab dem WDR 5 Morgenecho vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz ein Interview. Bemerkenswert daran ist weniger, was gesagt wurde, als das, was an einer bestimmten Stelle nicht kam. Die Nachfrage Ott benennt als … Weiterlesen
Zwölftausendfünfhundert Hitzetote hat das Robert Koch-Institut für das laufende Jahr errechnet – eine Zahl, die selbst Fachleute für zu niedrig halten, weil Hitze auf deutschen Totenscheinen als Todesursache schlicht nicht vorgesehen ist. Am 12. Juli, mitten in einer Woche mit geschätzt 7.900 Hitzetoten, saß Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Frau in der Royal Box von … Weiterlesen
Die Stadt Köln verlängert ihren Mietvertrag für rund 1000 Quadratmeter Bürofläche im Haus „Unter Goldschmied 6“, wenige hundert Meter südlich des Doms, um weitere zehn Jahre. Kostenpunkt: gut 2,55 Millionen Euro inklusive Nebenkosten. Der Stadtrat hat dem über eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt, eine endgültige Ratsentscheidung soll erst am 2. September folgen – gut einen Monat, … Weiterlesen
Der Kölner Stadtrat hat längst eine Lösung beschlossen. Am 2. Juli 2026 votierte eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP/Kölner Stadtgesellschaft für den Ausbau dreier vorhandener Sportplätze – die sogenannten Satellitenplätze – als Trainingsgelände für den 1. FC Köln. Die umstrittene Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel sollte damit verschont bleiben. Ein Kompromiss, der ohne Eingriff … Weiterlesen
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstuft, bei rund 40 Prozent – in Reichweite einer absoluten Mehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stünde damit eine Partei kurz davor, ein Innenministerium und damit die Aufsicht über … Weiterlesen
Schulministerin Dorothee Feller hat am Donnerstag eine App vorgestellt. Genauer: Sie hat ein „Memorandum of Understanding“ mit einem Berliner Startup unterzeichnet, dessen App Ehrenamtliche und Schulklassen nach dem Prinzip einer Taxi-App zusammenbringt. Der WDR berichtet darüber wie eine gute Nachricht. Es lohnt sich, genauer hinzusehen. Was hier eigentlich passiert „Fit for life“ schickt Berufstätige aus … Weiterlesen
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung, hat der Frankfurter Rundschau ein Interview zum Niedrigwasser im Rhein und dessen wirtschaftlichen Folgen gegeben. Darin fällt ein Satz, der es in sich hat: Wenn Deutschland klimaneutral werde, ändere das an den globalen Entwicklungen überhaupt nichts. Die Europäische Union sei für weniger als sieben Prozent der weltweiten … Weiterlesen