AfD Sachsen-Anhalt: 41 Prozent und die andere Einheit

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im aktuellen Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap bei 41 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Linke auf 12, die SPD auf 7. Grüne, BSW und FDP würden den Einzug in den Landtag verpassen. Der Vorsprung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zur … Weiterlesen

Reiches 2,2-Millionen-Vertrag mit FGS Global und Scholz & Friends

Das Wirtschafts- und Energieministerium von Katherina Reiche (CDU) hat einen Rahmenvertrag über bis zu 2.217.600 Euro netto pro Jahr für externe PR-Beratung abgeschlossen. Die Vereinbarung läuft seit Februar 2026, gilt zunächst zwei Jahre und ist jährlich verlängerbar. Beauftragt sind die Werbeagentur Scholz & Friends sowie die Public-Affairs-Beratung FGS Global. Die Zahlen stammen aus einem Bericht … Weiterlesen

Risiko nach Opportunität – Amokfahrt, Promillefahrer und die selektive Empörung

Risiko nach Opportunität Nach der Amokfahrt in Leipzig, bei der ein 33-jähriger Deutscher zwei Menschen tötete und sechs weitere verletzte, folgte die übliche Reflexbewegung: Artikel über Versäumnisse im Psychiatriesystem, Fragen nach vermeidbaren Risiken, Oktablocks vor der Fußgängerzone. Die Frage, die dabei nicht gestellt wird, ist die naheliegendste: Warum dieser Aufwand für ein statistisch seltenes Ereignis … Weiterlesen

Das Kompetenzparadox: ÖRR und Behörden auf Social Media

Wenn die ARD-Tagesschau auf TikTok, Instagram, WhatsApp und über einem Dutzend weiteren Plattformen ausspielt, wenn das nordrhein-westfälische Innenministerium seit Februar 2025 einen WhatsApp-Kanal betreibt und Bezirksregierungen wie Arnsberg eigene WhatsApp-Auftritte einrichten, dann wirkt das auf den ersten Blick wie zeitgemäße Bürgerkommunikation. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine institutionelle Selbstwidersprüchlichkeit, deren Analyse selten geführt … Weiterlesen

Signal-Verbot im Bundestag: Wenn Politiker das Werkzeug verbieten, statt sich zu fragen

Russische Dienste haben über Wochen die Signal-Konten deutscher Spitzenpolitikerinnen und -politiker ausspioniert. Die Reaktion aus dem Bundestag: Signal verbieten. Was diese Forderung über die digitale Kompetenz an der Spitze unseres Parlaments verrät. Was tatsächlich geschehen ist Es war kein Hack. Signal wurde nicht geknackt, keine Sicherheitslücke ausgenutzt, kein Verschlüsselungsprotokoll gebrochen. Der Messenger gehört nach wie … Weiterlesen

Die selektive Allgemeinheit: Pendlerpauschale und GKV-Bürgergeld

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: Die Wiederholung mit Ansage

Was im Sommer 2022 dokumentiert wurde, beschließt das Kabinett Merz im Frühjahr 2026 zum zweiten Mal — mit derselben Konstruktion, denselben Profiteuren und denselben Daten zur Wirkung. Drei Tage nach Inkrafttreten zeigt sich bereits, dass die zweite Auflage das Schicksal der ersten teilen wird. Seit dem 1. Mai 2026 gilt in Deutschland erneut ein Tankrabatt. … Weiterlesen

Pendlerpauschale, Bürgergeld, GKV: Wer zahlt wirklich?

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Der Wagen war’s: Glosse zur Amokfahrt-Berichterstattung

Der graue VW Taigo ist am Montagnachmittag durch die Leipziger Innenstadt gefahren. Er ist auf den Augustusplatz eingebogen, hat beschleunigt, ist 500 Meter durch die Fußgängerzone gerast, hat zwei Menschen getötet und kam erst zum Stehen, als ihn ein versenkbarer Poller bremste — letzterer vermutlich ebenfalls aus eigenem Antrieb. So liest sich die Schlagzeile: „Auto … Weiterlesen

Kamera oder Polizist — wer schützt uns wirklich?Polizeipräsenz Sicherheitsgefühl Prävention

Felix Banaszak hat in einem Interview in der Süddeutschen-Zeitung einen bemerkenswert nüchternen Satz gesagt: Er wünsche sich an Bahnhöfen mehr Polizei. Er fühle sich dann sicherer. Das ist, für einen Grünen-Vorsitzenden, durchaus mutig. Aber es geht nicht weit genug. Denn es geht nicht um mehr Polizei an bestimmten Orten. Es geht um ein Verständnis davon, … Weiterlesen