SPD-Brandbrief: Warum Ämtertrennung das falsche Problem löst

Hier brennt die Hütte, aber der Kanzler fährt in Urlaub. So ließe sich die Stimmungslage zusammenfassen, die eine aktuelle Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag dokumentiert: 65 Prozent der Befragten rechnen 2026 nicht mehr mit wichtigen Gesetzesvorhaben der Koalition, 57 Prozent bezweifeln, dass Schwarz-Rot überhaupt bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 hält. Noch bevor … Weiterlesen

Jüngste Milliardäre in Deutschland: Erbe statt Leistung

Johannes von Baumbach ist 19 Jahre alt, es gibt kein einziges öffentliches Foto von ihm, und laut Forbes ist er mit einem geschätzten Vermögen von 6,4 Milliarden US-Dollar der jüngste Milliardär der Welt. Sein Geld stammt aus dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, den seine Familie seit 1885 in vierter Generation führt. Drei seiner Geschwister – Franz, … Weiterlesen

SPD-Krise: Vielleicht wird sie irgendwann wach

Fünf Prozent. So viele Wahlberechtigte trauen der SPD derzeit noch zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. In Sachsen-Anhalt droht ihr sogar der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde – der erste Rauswurf aus einem Landtag seit Gründung der Bundesrepublik. Gabor Steingart hat diese Zahlen kürzlich mit den Forsa-Daten von Manfred Güllner unterlegt und kommt zu einem Befund, … Weiterlesen

IFG-Reform: Weniger Transparenz, während der Staat mehr sieht

Als die Stadt Köln 2017 zusagte, fünf Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Müngersdorf auszurichten, verhandelte sie nicht nur über Stadionkapazitäten. Im Anforderungskatalog der Uefa fand sich auch die Aufforderung an Behörden und Regierungen, Slot-Beschränkungen und Nachtflugverbote rund um Spieltage aufzuheben, damit Mannschaften und Delegationen ungehindert an- und abreisen konnten. Öffentlich bekannt wurde das nicht durch … Weiterlesen

Pedelec-Unfälle Köln: Warum Vorsorge bei den Senioren endet

Ein Sonntagnachmittag im April 2025 in Köln-Worringen: Ein Radfahrer stürzt mit seinem Pedelec, weil eine Passantin unvermittelt auf die Fahrbahn tritt. Er wird schwer verletzt. Die Szene steht exemplarisch für eine Entwicklung, die die Kölner Polizeistatistik in nüchterne Zahlen fasst: Zwischen 2019 und 2025 ist die Zahl der bei Pedelec-Unfällen verunglückten Menschen im Stadtgebiet drastisch … Weiterlesen

Kölner Bühnen: Brandwachen fehlen kurz vor Eröffnung

Vierzehn Jahre Sanierung, 798,6 Millionen Euro, ein Gesamtprojekt von 1,465 Milliarden Euro – und zwei Monate vor der Eröffnung fehlt der Kölner Bühnen noch ein Vertragspartner für eine gesetzlich vorgeschriebene Brandsicherheitswache. Wer glaubt, das sei ein Randproblem, hat die Ausschreibung nicht gelesen: Dort ist explizit von einem Vertrag die Rede, der „systemrelevant für die Wiedereröffnung“ … Weiterlesen

Doctolib: Wie KI im Sprechzimmer mithört

Ein spinnenförmiges Mikrofon auf dem Sprechzimmertisch, das jedes Wort zwischen Arzt und Patient aufzeichnet und sogleich zu einer strukturierten Dokumentation verarbeitet – so beschreibt eine aktuelle Recherche der ZEIT den Alltag in immer mehr deutschen Arztpraxen. Der Anbieter Doctolib, bislang vor allem als Terminportal bekannt, positioniert sich damit als neue Infrastrukturmacht im Gesundheitswesen. Und die … Weiterlesen

SPD-Basis contra Führung: Bielefelder Brief und das Hamburger Programm

Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat einen zweiseitigen Brief an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geschickt, in dem er ihnen eine „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der Partei attestiert und die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt fordert. Verfasst wurde das Schreiben im Namen des Vorstands von dessen Vorsitzendem Markus Kollmeier, der das Wahlkreisbüro … Weiterlesen

Verfassungsbruch bei Kabinettsumbau: Merz und die doppelten Standards

Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen

Hitzetote und Tempolimit: Zwei Meldungen, ein Muster

Kaum im Amt, schon zeigt sich das Muster. Steffen Bilger, seit wenigen Stunden Bundesverkehrsminister, gab am Donnerstag im ntv-Frühstart seine ersten Interviews – und die Unterschiede in Tonfall und Festlegungsbereitschaft sind aufschlussreicher als jede einzelne Aussage für sich. Bei der Bahn gibt sich Bilger betont zurückhaltend. Er wolle „keine Ankündigungen machen, die vielleicht nicht realistisch … Weiterlesen