Beamte in die GKV: Warum der Bund allein entscheiden kann

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Während die Alterssicherungskommission in ihrem Abschlussbericht vom 23. Juni 2026 vor allem über Rentenniveau, Kapitaldeckung und Renteneintrittsalter diskutiert wird, bleibt ein zweiter, mindestens ebenso grundsätzlicher Systembruch fast unbeachtet: die Frage, ob Beamte weiterhin pauschal von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen bleiben sollen. Anders als bei der Rente ist diese Frage rechtlich deutlich einfacher zu lösen, als … Weiterlesen

Handy im Buchumschlag: Vorbild als Verpackungsproblem

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Seit diesem Frühsommer kursiert ein Produkt, das sich selbst als Lösung eines Erziehungsproblems verkauft: eine hohle Buchhülle, in die sich ein Smartphone einschlagen lässt. Wer damit liest – oder besser: wer damit auf sein Handy schaut –, soll aussehen wie jemand, der ein Buch liest. Judith von Sternburg hat das Phänomen in der Frankfurter Rundschau … Weiterlesen

Reform oder Kürzung? Wie ein Wort seine Bedeutung verlor

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Am 10. Juli 2026 zieht die ZEIT eine Zwischenbilanz der Berliner Reformpolitik: Gesundheitsreform durch den Bundestag, Rentenreform auf dem Weg, Steuerreform ebenfalls, das Bürgergeld bereits abgeschafft. Vier Reformen an einem Tag, in einem Artikel. Es lohnt sich, das Wort selbst einmal stehen zu lassen und zu fragen, was es eigentlich noch bezeichnet. Ein Wort verliert … Weiterlesen

Prien kürzt Unterhaltsvorschuss und Elterngeld – zwei Sparmaßnahmen, ein Widerspruch

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Innerhalb weniger Tage hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zwei Kürzungen bei zentralen familienpolitischen Leistungen angekündigt: Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 15. statt bisher bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, das Elterngeld nur noch zwölf statt 14 Monate. Beide Maßnahmen tragen dieselbe Handschrift: Sie werden familienpolitisch begründet, dienen aber in erster Linie der … Weiterlesen

Zeitenwende: Wie ein Schlagwort zur Haushaltsgrundlage wurde

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Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt bis 2030 in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Mark Schieritz hat das in der ZEIT vorgerechnet: 607 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in vier Jahren, ein Gesundheitsministerium, das von 21,7 auf 14,6 Milliarden schrumpft, eine Nettokreditaufnahme, die bis 2030 zu 70 Prozent für die Bundeswehr draufgeht. Die Zahlen sind solide. Der … Weiterlesen

Merz und der Sozialleistungsmissbrauch: Der falsche Fokus

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Auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ angekündigt, der noch im Juli vorgelegt werden soll. Kritiker des Reformkurses schickte er zuvor mit den Worten „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ vom Platz. Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich – er zeigt, wie groß das Missverhältnis … Weiterlesen

Noteninflation: Warum das System nicht reformiert wird

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Ein aktuelles ZEIT-Interview mit drei anonymisierten Lehrkräften – einer Grundschullehrerin, einem Realschullehrer, einem Gymnasiallehrer – liefert ungewollt ein Geständnis: Noten messen immer weniger das, was sie zu messen vorgeben. Aufgabenstellungen werden so konstruiert, dass auch leistungsschwache Kinder Punkte sammeln können. Die „sonstige Mitarbeit“ wird nachträglich hochkorrigiert, wenn eine Versetzung knapp wird. Und der Anteil der … Weiterlesen

Nebentätigkeit & Anwesenheit im Bundestag – was Ungarn vormacht

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Péter Magyar hat es in Ungarn tatsächlich getan: eine Mandatszeitbegrenzung, die auch den eigenen Amtsvorgänger trifft. Zwölf Jahre als Abgeordneter, dann ist Schluss – rückwirkend genug, um selbst Viktor Orbán nach 1990 ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Man kann von der ungarischen Verfassungswirklichkeit halten, was man will, aber diese eine Volte hat Stil: … Weiterlesen

Rente mit 63: Ein Versprechen, drei Ausreden

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Zwischen zwei und zehn Jahren. So weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD auseinander, wenn es um die Übergangsfrist für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht. Der CDU-Politiker Pascal Reddig hält schon fünf Jahre für zu lang, der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel fordert zehn. Man streitet sich, wie schnell man ein Versprechen … Weiterlesen

Merz in den 90ern? Fast schon Fortschritt – Glosse zum Reformpaket

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Es gibt diesen einen Satz, der wehtut, weil er stimmt: Friedrich Merz mache Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt, schreibt Bernd Ulrich in seinem Kommentar zum Reformpaket der Bundesregierung (ZEIT Online). Charmant gedacht. Aber zu freundlich. Wenn Merz in den Neunzigern denken würde, wäre das schon ein Fortschritt. Die Neunziger hatten wenigstens … Weiterlesen