Am 23. September 2026 fordert der Deutsche Städtetag in Kassel eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Am 24. September eröffnet Köln mit einem Festakt Oper und Schauspielhaus am Offenbachplatz, nach vierzehn Jahren Sanierung und Kosten von rund 798 Millionen Euro. Die zeitliche Nähe ist Zufall. Sie beschreibt das Problem dennoch präziser als … Weiterlesen
Pömmerling stand noch vor dem Aktenschrank, als der Staatssekretär in der Tür erschien. In der Staatskanzlei zu Schilda war das kein gutes Zeichen, denn wer persönlich kam, wollte etwas, das sich nicht per Mail erledigen ließ. „Der Tankrabatt kommt wieder“, sagte der Staatssekretär. „Vierzehn Cent weniger Energiesteuer, bis Jahresende. Mit Umsatzsteuer gut siebzehn.“ „Dann brauchen … Weiterlesen
Im Kölner Rathaus zeichnet sich ein neuer Streit um die Aachener Straße ab. Weil die Kölner Verkehrs-Betriebe die Expressbuslinien 172 und 173 zum 13. Dezember 2026 weitgehend einstellen, werden die dafür eingerichteten Busspuren frei. Grüne und SPD wollen von der Verwaltung prüfen lassen, ob daraus Radfahrstreifen werden können. CDU und FDP/KSG lehnen das ab, teils … Weiterlesen
Nahe des Ebertplatzes soll ab 2028 eine Erstaufnahmeeinrichtung für rund 500 geflüchtete Menschen entstehen, untergebracht in der früheren Oberfinanzdirektion an der Riehler Straße. Gegen die im Juni erteilte Baugenehmigung liegt inzwischen eine Klage aus der Nachbarschaft vor, ohne aufschiebende Wirkung – Planung und Umbau laufen vorerst weiter. Um das Gelände steht mittlerweile ein neuer, fest … Weiterlesen
Pömmerling hatte den Auftrag zunächst für eine Formsache gehalten. Die Stadtverwaltung Schilda, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, benötigte für den Jahresbericht einen Nachweis über „gelebte Meinungsvielfalt in der regionalen Medienlandschaft“. Ein Absatz, vielleicht zwei. Pömmerling war Jurist, kein Journalist, aber er war der Einzige im Rathaus, der noch drei Tageszeitungen im Abonnement hatte, und damit fiel die Aufgabe … Weiterlesen
Wenn Marktanteile schwinden, gibt es zwei Möglichkeiten, das zu erklären. Die erste: Andere bieten etwas Besseres oder Günstigeres an, und Käufer entscheiden sich dafür. Die zweite: Der Markt ist „verzerrt“, und der Staat muss eingreifen, um die ursprüngliche Ordnung wiederherzustellen. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich in ihrem gemeinsamen Konzeptpapier für die … Weiterlesen
Am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trat Bundeskanzler Friedrich Merz im Adenauerhaus vor die Presse und erklärte, die Reformen seiner Regierung seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“. Der Satz war als Antwort auf zwei Wahlniederlagen binnen zwei Wochen gedacht. Bemerkenswert ist er … Weiterlesen
Die Erklärung erreichte Pömmerling am Mittwochmorgen, ordnungsgemäß per Botengang aus dem Rathaus, in dreifacher Ausfertigung, wie es sich für ein Dokument von angeblich historischer Tragweite gehörte. Absender: die acht Beigeordneten der Gemeinde Schilda. Betreff: „Gemeinsame Erklärung zur Lage der Ortsverwaltung.“ Pömmerling las sie zweimal. Beim ersten Mal, weil er es gewohnt war, Dokumente zweimal zu … Weiterlesen
Köln bewirbt sich um Olympische Spiele. Köln subventioniert seine Oper mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, samt Sanierungsprojekt, dessen Kosten sich seit Planungsbeginn mehrfach erhöht haben. Und Köln kürzt im Haushaltsentwurf 2027/2028 den Radverkehrsetat – während Radwege in der Stadt seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren werden, Wurzelaufbrüche unsaniert bleiben und Nutzer sich ihre Wirbelsäule auf Straßen … Weiterlesen
Am Anfang der Initiative stand kein Referentenentwurf, sondern ein Unterhaltungsabend. SPD-Fraktionschef Jochen Ott besuchte eine Show von Martin Rütter, kam anschließend mit dem Hundetrainer ins Gespräch – und daraus erwuchs die Idee eines verpflichtenden Hundeführerscheins für alle Neuhalter in Nordrhein-Westfalen. So jedenfalls schilderte es Ott selbst am Dienstag vor der Presse. Der Vorgang lohnt einen … Weiterlesen