Verfassungsbruch bei Kabinettsumbau: Merz und die doppelten Standards

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Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen

Hitzetote und Tempolimit: Zwei Meldungen, ein Muster

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Kaum im Amt, schon zeigt sich das Muster. Steffen Bilger, seit wenigen Stunden Bundesverkehrsminister, gab am Donnerstag im ntv-Frühstart seine ersten Interviews – und die Unterschiede in Tonfall und Festlegungsbereitschaft sind aufschlussreicher als jede einzelne Aussage für sich. Bei der Bahn gibt sich Bilger betont zurückhaltend. Er wolle „keine Ankündigungen machen, die vielleicht nicht realistisch … Weiterlesen

Kölns Olympia-Luftschlösser: Was Kreuzfeld wirklich kostet

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Ein Dopingkontrollzentrum wird zur Kita, die Mensa für Spitzenathleten zur Schule, an den Stadionwänden wächst Gemüse. Die neuen Visualisierungen für den Kölner Stadtteil Kreuzfeld, die im offiziellen Bewerbungs-Booklet von KölnRheinRuhr veröffentlicht wurden, lesen sich wie ein Wettbewerbsbeitrag für nachhaltige Stadtplanung. Auf 30 der 163 Seiten des Booklets entwerfen die Planer ein Quartier für bis zu … Weiterlesen

Waldbrände in Südwesteuropa: Solidarität bei den Folgen, Vorbehalt bei den Ursachen

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Mehr als 160.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen in Spanien und Frankreich vor Waldbränden geflohen. Im Großraum Madrid mussten rund 25.000 Menschen ihre Häuser verlassen, insgesamt wurden dort etwa 63.000 zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert; das Großfeuer westlich der Hauptstadt galt den Behörden als „nicht zu löschen“. Spanien rief für Madrid … Weiterlesen

Fifa-Investorendeal: Wer am Ende für den verkauften Fußball zahlt

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Die Fifa will einen Teil ihrer WM-Vermarktung an Investoren verkaufen. Ein neues Tochterunternehmen namens FFE soll die kommerziellen Rechte an Männer- und Frauen-WM sowie der Klub-WM bündeln, private Geldgeber sollen rund 20 Prozent der Anteile übernehmen, der Wert des Unternehmens wird zunächst mit 20 Milliarden Dollar veranschlagt. Ex-Fifa-Chef Joseph Blatter, Großbritanniens Premierminister Andy Burnham und … Weiterlesen

Ausstoßlogik: Wie Deutschland integrierte Asylbewerber verliert

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Es gehört zu den wiederkehrenden Merkmalen der deutschen Migrationsdebatte, dass sie an ihren eigenen Prämissen vorbeiredet. Während über Zuwanderung in die Sozialsysteme gestritten wird, verlassen Menschen das Land, die bereits in diese Systeme einzahlten oder unmittelbar davorstanden. Am Ärmelkanal, in den Camps bei Dunkerque und in den Industriestädten Nordenglands, sammeln sich Biografien, die dem proklamierten … Weiterlesen

Steffen Bilger: Neuer Verkehrsminister mit Maut-Vergangenheit

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Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Der CDU-Politiker aus Ludwigsburg soll Nachfolger von Patrick Schnieder werden, der sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgibt. Für Bilger ist es eine Rückkehr: Von 2018 bis 2021 war er im selben Haus bereits Parlamentarischer Staatssekretär unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Wer sich … Weiterlesen

Schnieder-Entlassung: Merz‘ Führungsstil in der Kritik

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen wollen – und ist dabei in eine selbstverschuldete Hängepartie geraten, die mehr über den Führungsstil des Kanzlers verrät als über Schnieders Amtsführung. Der Ablauf lässt sich mittlerweile aus mehreren Quellen rekonstruieren: Merz teilte Schnieder am Donnerstagnachmittag mit, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Die Ankündigung … Weiterlesen

CSD-Anschlag: Warum mehr Überwachung das falsche Problem löst

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Einen Tag nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul Ballout in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau von Polizeikräften erschossen worden. Mit seinem Tod endet das Strafverfahren gegen ihn selbst – nicht aber die eigentliche politische Frage, die dieser Fall aufwirft. Ballout war den Behörden nicht unbekannt. Er war wegen Vorbereitung … Weiterlesen

Polizeigesetz Schleswig-Holstein: Wenn die Anbieterfrage die Befugnisfrage verdeckt

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In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen