Wenn eine Regierung eine Leistung kürzt, heißt das inzwischen fast nie „Kürzung“. Es heißt „Reform“. Das Wort hat sich zu einer Art Universalklebstoff entwickelt, mit dem sich politisch so ziemlich alles zusammenhalten lässt, unabhängig davon, was am Ende tatsächlich passiert. Bei der Rente war es „Reform“. Beim Bürgergeld war es „Reform“. Und jetzt, beim Elterngeld, … Weiterlesen
Im Dezember 2022 mussten 40 der 230 Lichtmasten auf der Zoobrücke über Nacht auf halber Höhe gekappt werden, weil sie einzustürzen drohten. Seitdem stehen an diesen Stellen Stumpen. Die Stadt Köln kündigte damals an, die gesamte Beleuchtung werde im Laufe des Jahres 2024 erneuert. Diese Prognose war die erste von mittlerweile drei Terminen, die alle … Weiterlesen
Eine Umfrage, die die eigene Pointe verfehlt Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung liefert Zahlen, die auf den ersten Blick wenig überraschen: 90 Prozent der befragten Eltern halten den kompetenten Umgang mit Künstlicher Intelligenz für wichtig oder sehr wichtig, mehr als die Hälfte möchte besser verstehen, wie diese Anwendungen funktionieren, und 52 Prozent sehen … Weiterlesen
In Duisburg-Rheinhausen sitzen vier Grundschulkinder in einem Raum. Die Lehrkraft geht von Kind zu Kind. Kommt eines nicht weiter, fragt sie die anderen, ob sie helfen können. Alle zwanzig bis fünfundzwanzig Minuten steht die Gruppe auf, lockert sich, spielt kurz etwas und setzt sich wieder hin. Die Kinder besuchen die zweite bis vierte Klasse und … Weiterlesen
Wenn Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wegen Hitze früher schließen, gilt eine feste Regel: Ab einer Raumtemperatur von mehr als 27 Grad Celsius kann die Schulleitung Hitzefrei erteilen, unter 25 Grad ist es untersagt. Was auf den ersten Blick wie eine klare Vorgabe wirkt, ist bei genauerem Hinsehen etwas anderes: eine Verwaltungsschwelle, keine bauliche Antwort auf ein … Weiterlesen
Gut genug wofür? Wie Kindersprache Maßstäbe versteckt, auch wenn sie tröstet Zum Schulbeginn wiederholt sich eine kleine, aber aufschlussreiche Debatte. Der Kinderschutzbund warnt Eltern davor, den Satz „Jetzt beginnt der Ernst des Lebens“ zu verwenden, weil er Kindern Angst mache. Ein Kommentar in der F.A.Z. widerspricht dieser Einschätzung und plädiert dafür, den Ernst des Lebens … Weiterlesen
6000 registrierte Gewichtsverstöße seit dem 1. August, dazu 300 verweigerte Auffahrten seit Ende Juli: Die neue Schrankenanlage auf der A4 in Höhe Klettenberg liefert in wenigen Wochen eine beeindruckende Statistik. Beeindruckend ist daran allerdings weniger das Ausmaß der Regelverstöße als das, was die Zahlen indirekt offenlegen – nämlich wie wenig zuvor überhaupt gemessen wurde. Die … Weiterlesen
Fünf Jahre nach der Verabschiedung ist das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (FaNaG) ein Lehrstück für ein Muster, das sich durch viele Politikfelder zieht: eine ambitionierte Zielzahl wird verkündet, aber ohne Zieljahr, ohne Sanktionsmechanik und ohne verbindliche Finanzierungszusage ins Gesetz geschrieben. Am 4. November 2021 verabschiedete der Landtag mit dem FaNaG das erste Fahrradgesetz eines deutschen … Weiterlesen
Hessen erwägt nach knapp zehn Jahren, die Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir zu beenden. Die auslaufenden Verträge zur Analysesoftware „Hessendata“ sollen möglicherweise nicht verlängert, europäische Alternativen stattdessen geprüft werden wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Innenminister Roman Poseck (CDU), der die Software noch vor zwei Jahren enthusiastisch gelobt hatte, zeigt sich nun offen für eine „europäische … Weiterlesen
Am 13. Juni 2026 hat die nordrhein-westfälische SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2027 nominiert. Jochen Ott, Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, gab dem WDR 5 Morgenecho vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz ein Interview. Bemerkenswert daran ist weniger, was gesagt wurde, als das, was an einer bestimmten Stelle nicht kam. Die Nachfrage Ott benennt als … Weiterlesen