Betriebsarzt und ePA: Was der Opt-out-Zugriff wirklich bedeutet

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Das Bundesgesundheitsministerium plant im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Zustimmungspflicht für den Zugriff von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu streichen. Bislang galt für sie eine Ausnahme: Ohne ausdrückliche Einwilligung der Versicherten durften sie die Akte nicht einsehen. Künftig soll das sogenannte Opt-out-Prinzip gelten – wer nicht … Weiterlesen

Quereinsteiger im Lehrerkollegium: Warum Qualifizierung allein nicht reicht

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Der Anteil an Quer- und Seiteneinsteigern in deutschen Kollegien steigt, und die GEW sagt, es fehle an Zeit und Personal für Begleitung. Das stimmt vermutlich. Aber es verfehlt die eigentliche Pointe. Der Artikel der Frankfurter Rundschau ist in seiner Diagnose so solide wie erwartbar: Der Anteil der Lehrkräfte ohne Lehramtsstudium hat sich laut nationalem Bildungsbericht … Weiterlesen

Offener Brief an die Bundesregierung: Fragen eines Achttägigen

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Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben, davon rund 109,7 Milliarden für die Bundeswehr, finanziert über mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. (ZEIT, 6.7.2026) Ein Betroffener, der zu dieser Entscheidung bislang nicht befragt wurde, hat sich zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrte … Weiterlesen

Rache als Programm: Koalitionsreform und AfD-Zulauf

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„Bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“ Das sagt ein Parteifreund des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga, anonym, kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt, wie die ZEIT berichtet. Kein Wort über Steuerpolitik, Rentenreform oder Wirtschaftswachstum. Nur: Rache. Und genau … Weiterlesen

FC-Trainingsplätze: Wer bestimmt eigentlich das Tempo?

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Zwölf Jahre lang war die Gleueler Wiese blockiert. Zwölf Jahre, in denen sich Grüne und CDU im gemeinsamen Ratsbündnis gegenseitig lähmten, während der 1. FC Köln auf neue Trainingsplätze wartete. Und dann, plötzlich, innerhalb weniger Wochen: ein Beschluss. Drei Ersatzplätze am Geißbockheim, eine Mehrheit aus SPD, CDU, FDP/KSG und – historisch genug – der Linken. … Weiterlesen

Handyablage am Klo: Die Pflegestufe des Geistes

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Karl Lagerfeld hat einmal gesagt, wer Jogginghose trägt, habe die Kontrolle über sein Leben verloren. Man darf das hochmütig finden. Man darf es auch zu Ende denken. Denn die Aldi-WC-Garnitur mit Handyablage ist nicht die Jogginghose des Geistes. Sie ist die Pflegestufe. Es ist nämlich nicht mehr das Sofa, das uns hält, nicht das Bett, … Weiterlesen

Attestpflicht: Was das Misstrauen über die Regierung verrät

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Es gibt einen Satz, der in Sonntagsreden gerne fällt, wenn es um die Demokratie geht: Die Bürgerinnen und Bürger seien der Souverän. Das ist nicht bloß Pathos, sondern Verfassungsauftrag – und er bringt eine Verpflichtung mit sich, die selten mitgedacht wird: Wer sich Souverän nennt, muss dem, dem er dient, mit Vertrauen begegnen. Genau das … Weiterlesen

Bildungsschere in Köln: Kita, Startchancen, Inklusion im Realitätscheck

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Marcel Helbig, Bildungsforscher am WZB, hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger etwas ausgesprochen, was in der Bildungspolitik gerne verschwiegen wird: Die Kluft zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien wächst bis zum siebten Lebensjahr rasant – und bleibt danach fast stabil. Schule ist demnach nicht der Ort, an dem Ungleichheit entsteht, sondern bestenfalls … Weiterlesen

IFG-Reform und Datenaustausch: Zwei Beschlüsse, ein Muster

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Ein Staat, der immer mehr über dich wissen will, und gleichzeitig immer weniger von sich preisgibt – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern amtliche Beschlusslage vom 2. Juli 2026. Im selben Koalitionspapier, das die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes enthält, steht auch ein Passus zu einem „möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“. Zwei Beschlüsse, ein Tag, eine … Weiterlesen

Wenn die Lokalzeitung zum Sprachrohr der Stadt wird

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Die Kölner Stadt-Anzeiger-Redaktion hat zum eigenen Bericht über den Militärring-Ausbau einen Kommentar desselben Autors gestellt. Das ist an sich üblich. Bemerkenswert ist, wie wenig Distanz zwischen Nachricht und Meinung in diesem Fall liegt – der Kommentar übernimmt die Argumentation der Stadt fast eins zu eins, statt sie zu prüfen. Dieselbe Feder, dieselbe Logik Tim Attenberger … Weiterlesen