Am Montag hat die Kölner CDU eine Passage aus einem Interview ihrer Vorsitzenden Serap Güler relativiert, das zuvor bundesweit zitiert worden war. Güler hatte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ausdrücklich die „CDU Köln“ und den Stadtrat genannt. Partei und Fraktion erklärten nun, sie habe sich in dieser Passage „nicht auf Köln“ bezogen. Das Interview … Weiterlesen
Zwölf Tiefgaragen mit rund 5800 Stellplätzen gehören der Stadt Köln, bei zehn davon besteht Sanierungsbedarf. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat in einem internen, 22 Seiten langen Bericht den technischen Betrieb von Januar 2017 bis Juli 2026 untersucht, fünf Beanstandungen festgehalten und zusammengefasst, dass weder die bisherige noch die aktuelle Organisation dazu beiträgt, den Zustand der Gebäude … Weiterlesen
Die Kölner CDU will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD ihnen zustimmen könnte. Parteichefin Serap Güler hat das im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt und im selben Atemzug bestritten, dass damit eine Kursänderung verbunden sei. Beides gleichzeitig zu behaupten gelingt nur, weil der Gegenstand der Debatte nie präzise … Weiterlesen
Von 79 rechtskräftig verurteilten Teilnehmern des Kölner Bleiberechtsprogramms, die zugleich auf der „Coesfelder Liste“ stehen, sind zwei freiwillig ausgereist und eine Person wurde abgeschoben. Das teilte die Stadt Köln nach dem Prüfbericht zur Liste mit, der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete. Für die übrigen 76 nennt die Stadt Abschiebehindernisse: Passlosigkeit, familiäre und medizinische Gründe, teils parallel. Die … Weiterlesen
Haushaltslage, Bedrohungslage, Wirtschaftslage: Die Begründungen der Bundesregierung für ihre Prioritäten stammen aus einem überschaubaren Repertoire. Jede ist für sich plausibel, jede wird einzeln vorgetragen. Offen bleibt, nach welcher Regel zwischen ihnen entschieden wird – und an welcher Stelle die Lage derjenigen vorkommt, die das Ergebnis bezahlen. Drei Lagen, ein Muster Die Haushaltslage begründet Konsolidierung. Die … Weiterlesen
Anfang Oktober hat die Stadt Köln auf der Rheinuferpromenade die zweite Welle ihrer Kampagne „Rücksicht schenkt Dir ein Lächeln“ vorgestellt. Mobilitätsdezernent Ascan Egerer und die Fußverkehrsbeauftragte Britta Buch brachten mit Schablonen und Sprühkreide Botschaften auf den Boden, an einem Glücksrad gab es Jutebeutel für richtig gedeutete Verkehrszeichen (Kölner Stadt-Anzeiger). Der Ort ist mit Bedacht gewählt. … Weiterlesen
Als Erstes muss sich etwas ändern, sonst gelingt nichts: Der Blick darf nicht aufs Kind gerichtet sein, er muss vom Kind aus gehen. Das klingt nach Pädagogik-Lyrik, ist aber ein Prüfkriterium. Wer es an die aktuelle Debatte um das Pisa-Tief anlegt, findet es nirgends erfüllt. Beispielhaft dafür ist der Artikel „Sieben Wege aus dem Pisa-Tief: … Weiterlesen
Einmal im Jahr geben die Chefs der drei Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium öffentlich Auskunft, soweit sie dürfen. In diesem Jahr ging es vor allem um Russland: BND-Chef Martin Jäger beschrieb einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland, Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen verwies darauf, dass inzwischen auch Tötungsoperationen zu den Methoden russischer Dienste in Deutschland zählten. Der Spiegel stellte … Weiterlesen
Bayern reagiert auf das schlechte Abschneiden bei der jüngsten Pisa-Studie mit zusätzlichem Grundschulunterricht. Wie das Kultusministerium mitteilte, sind in den kommenden Jahren insgesamt sechs zusätzliche Stunden vorgesehen, vor allem in Mathematik, Deutsch, Sport und Musik. Hinzu kommen sollen neue Planstellen für Lehrkräfte (DIE ZEIT, 3. Oktober 2026). Die Verteilung auf die Jahrgangsstufen stützt sich auf … Weiterlesen
Ausgerechnet bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft: Ein Wachtmeister der Behörde steht nach Informationen der dpa im Verdacht, mit Potenzmitteln und leistungssteigernden Medikamenten gehandelt zu haben. Mehrere Justizbedienstete sollen die Präparate gekauft haben, auch gegen sie wird ermittelt. Beim Hauptbeschuldigten gab es bereits eine Durchsuchung. Justizminister Limbach unterrichtete den Rechtsausschuss in einer vertraulichen … Weiterlesen