SPD-Krise: Vielleicht wird sie irgendwann wach

Fünf Prozent. So viele Wahlberechtigte trauen der SPD derzeit noch zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. In Sachsen-Anhalt droht ihr sogar der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde – der erste Rauswurf aus einem Landtag seit Gründung der Bundesrepublik. Gabor Steingart hat diese Zahlen kürzlich mit den Forsa-Daten von Manfred Güllner unterlegt und kommt zu einem Befund, … Weiterlesen

IFG-Reform: Weniger Transparenz, während der Staat mehr sieht

Als die Stadt Köln 2017 zusagte, fünf Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Müngersdorf auszurichten, verhandelte sie nicht nur über Stadionkapazitäten. Im Anforderungskatalog der Uefa fand sich auch die Aufforderung an Behörden und Regierungen, Slot-Beschränkungen und Nachtflugverbote rund um Spieltage aufzuheben, damit Mannschaften und Delegationen ungehindert an- und abreisen konnten. Öffentlich bekannt wurde das nicht durch … Weiterlesen

Pedelec-Unfälle Köln: Warum Vorsorge bei den Senioren endet

Ein Sonntagnachmittag im April 2025 in Köln-Worringen: Ein Radfahrer stürzt mit seinem Pedelec, weil eine Passantin unvermittelt auf die Fahrbahn tritt. Er wird schwer verletzt. Die Szene steht exemplarisch für eine Entwicklung, die die Kölner Polizeistatistik in nüchterne Zahlen fasst: Zwischen 2019 und 2025 ist die Zahl der bei Pedelec-Unfällen verunglückten Menschen im Stadtgebiet drastisch … Weiterlesen

Kölner Bühnen: Brandwachen fehlen kurz vor Eröffnung

Vierzehn Jahre Sanierung, 798,6 Millionen Euro, ein Gesamtprojekt von 1,465 Milliarden Euro – und zwei Monate vor der Eröffnung fehlt der Kölner Bühnen noch ein Vertragspartner für eine gesetzlich vorgeschriebene Brandsicherheitswache. Wer glaubt, das sei ein Randproblem, hat die Ausschreibung nicht gelesen: Dort ist explizit von einem Vertrag die Rede, der „systemrelevant für die Wiedereröffnung“ … Weiterlesen

Doctolib: Wie KI im Sprechzimmer mithört

Ein spinnenförmiges Mikrofon auf dem Sprechzimmertisch, das jedes Wort zwischen Arzt und Patient aufzeichnet und sogleich zu einer strukturierten Dokumentation verarbeitet – so beschreibt eine aktuelle Recherche der ZEIT den Alltag in immer mehr deutschen Arztpraxen. Der Anbieter Doctolib, bislang vor allem als Terminportal bekannt, positioniert sich damit als neue Infrastrukturmacht im Gesundheitswesen. Und die … Weiterlesen

SPD-Basis contra Führung: Bielefelder Brief und das Hamburger Programm

Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat einen zweiseitigen Brief an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geschickt, in dem er ihnen eine „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der Partei attestiert und die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt fordert. Verfasst wurde das Schreiben im Namen des Vorstands von dessen Vorsitzendem Markus Kollmeier, der das Wahlkreisbüro … Weiterlesen

Verfassungsbruch bei Kabinettsumbau: Merz und die doppelten Standards

Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Was fehlt: die Vereidigung vor dem Bundestag. Die soll erst Anfang September nachgeholt werden, wenn das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt. Zwei Staatsrechtler nennen das Verfahren beim Namen. Der Kölner Professor Christoph Schönberger sprach im Gespräch mit Phoenix von einem Verfassungsbruch, weil das … Weiterlesen

Hitzetote und Tempolimit: Zwei Meldungen, ein Muster

Kaum im Amt, schon zeigt sich das Muster. Steffen Bilger, seit wenigen Stunden Bundesverkehrsminister, gab am Donnerstag im ntv-Frühstart seine ersten Interviews – und die Unterschiede in Tonfall und Festlegungsbereitschaft sind aufschlussreicher als jede einzelne Aussage für sich. Bei der Bahn gibt sich Bilger betont zurückhaltend. Er wolle „keine Ankündigungen machen, die vielleicht nicht realistisch … Weiterlesen

Kölns Olympia-Luftschlösser: Was Kreuzfeld wirklich kostet

Ein Dopingkontrollzentrum wird zur Kita, die Mensa für Spitzenathleten zur Schule, an den Stadionwänden wächst Gemüse. Die neuen Visualisierungen für den Kölner Stadtteil Kreuzfeld, die im offiziellen Bewerbungs-Booklet von KölnRheinRuhr veröffentlicht wurden, lesen sich wie ein Wettbewerbsbeitrag für nachhaltige Stadtplanung. Auf 30 der 163 Seiten des Booklets entwerfen die Planer ein Quartier für bis zu … Weiterlesen

Waldbrände in Südwesteuropa: Solidarität bei den Folgen, Vorbehalt bei den Ursachen

Mehr als 160.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen in Spanien und Frankreich vor Waldbränden geflohen. Im Großraum Madrid mussten rund 25.000 Menschen ihre Häuser verlassen, insgesamt wurden dort etwa 63.000 zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert; das Großfeuer westlich der Hauptstadt galt den Behörden als „nicht zu löschen“. Spanien rief für Madrid … Weiterlesen