Die hausgemachte Schuldenfalle: Erst Geschenke, dann sparen?

Die hausgemachte Schuldenfalle Wenn man dieser Tage die Bundespolitik beobachtet, hat man den Eindruck, zwei verschiedene Filme gleichzeitig zu sehen. Im ersten Film sorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil über explodierende Zinslasten: 30 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr für Zinsen im Bundeshaushalt, 2027 sollen es 43 Milliarden sein, 2030 rund 79 Milliarden. Jeder fünfte Euro … Weiterlesen

Sülz: Wenn der Lkw „überrollt haben soll“ — über die Sprache von Polizeimeldungen

Am Freitagmorgen, 22. Mai 2026, hat in Köln-Sülz ein Kipplaster beim Rechtsabbiegen von der Berrenrather Straße auf die Militärringstraße eine 38-jährige Radfahrerin überrollt. Die Frau wurde schwer verletzt notoperiert. Der 64-jährige Fahrer erlitt einen Schock. So weit der Sachverhalt. Bemerkenswert ist die Sprache, in der die Polizei Köln diesen Vorgang öffentlich gemacht hat. Der LKW … Weiterlesen

Lentpark-Brücke Nippes: Wenn ein Schild Politik ersetzt

Es gibt diese kleinen Kölner Alltagsbilder, in denen die Stadt sich selbst auf den Punkt erklärt. Die Brücke über die Innere Kanalstraße zwischen dem Nippeser Floraviertel und dem Lentpark ist so eines. Sie liegt auf einer Hauptroute des Kölner Radverkehrsnetzes, sie verbindet zwei dicht besiedelte Stadtteile kreuzungsfrei über einen vielspurigen Innenstadtring, und sie ist – … Weiterlesen

„Politisch gewünscht“: Das Geschmäckle hinter HGK und Fusion Cologne

Es gibt Vokabeln, an denen man sofort erkennt, dass eine Geschichte nicht ganz sauber gelaufen ist. „Politisch gewünscht“ ist eine davon. Dieses Wort taucht in einem internen Memo einer Münchner Großkanzlei auf, die im Auftrag der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) die Projektvereinbarung mit der Kölner Thesauros-Gruppe rechtlich prüfen sollte. Es ging um nicht … Weiterlesen

Merz‘ Ukraine-Brief: Symbolpolitik als Flucht nach außen

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union vor — mit Teilnahme an EU-Gipfeln, einem Kommissar ohne Ressort, Parlamentariern ohne Mandat. Stimmrecht: keines. Was als diplomatischer Vorstoß verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was deutsche Außenpolitik besonders gut beherrscht: Symbolik, die Bewegung suggeriert, ohne etwas zu entscheiden … Weiterlesen

Wenn die Schule nicht mehr trägt: Bildungsverfall mit Ansage

Es gibt zwei Gedanken, die jeder ältere Pädagoge im Land kennt, wenn er die aktuelle Bildungsdebatte verfolgt. Der erste lautet: Gott sei Dank bin ich raus. Der zweite: Das geht den Bach hinunter, mit Folgen, die weit über die Schule hinausreichen. Beide Gedanken widersprechen sich nicht, sie ergänzen sich zu einer nüchternen Bilanz. Eine Statik, … Weiterlesen

Der billige Führerschein: Wenn Verkehrspolitik beim Schwächeren landet

Es gibt eine bestimmte Sorte verkehrspolitischer Reformen, bei denen das Versprechen so gut klingt, dass man die Nachfrage gar nicht mehr stellen mag, wer eigentlich am Ende dafür zahlt. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrausbildung gehört in diese Kategorie. Der Führerschein soll günstiger werden – im Schnitt um mehrere hundert … Weiterlesen

Radikal denken — aber bitte nur bei den anderen

In der ZEIT vom 14. Mai 2026 fordern drei Oberbürgermeister „radikales Denken“: Boris Palmer (Tübingen, parteilos), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) und Matthias Klopfer (Esslingen, SPD). Die Diagnose ist nicht zu bestreiten: Die Kommunen finanzieren inzwischen sogar ihren laufenden Betrieb mit Krediten, das jährliche Defizit liegt bundesweit bei über 30 Milliarden Euro, der Investitionsstau beträgt … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt 2026: AfD-Aufstieg als Symptom, nicht Ursache

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen mehrere Landesinnenminister vor einem »Staatsstreich«, falls die AfD die Regierung übernimmt. Anlass ist die Ankündigung des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Fall eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung und in landeseigenen Gesellschaften neu zu besetzen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin einen Bruch … Weiterlesen

Awareness statt Achtsamkeit: Wie Köln Schutz zertifizieren will

Der Kölner Gleichstellungsausschuss hat beschlossen, dass die Stadt bis Ende 2027 ein „Awareness-Konzept“ für Veranstaltungen im öffentlichen Raum entwickeln soll. Künftig sollen Mindestanforderungen zum Schutz vor Diskriminierung, sexuellen Übergriffen und grenzüberschreitendem Verhalten Voraussetzung für eine Veranstaltungsgenehmigung sein. Köln könne dabei eine „Vorreiterrolle“ einnehmen und als „erste deutsche Stadt verbindliche Vorgaben für Achtsamkeit festlegen“, so die … Weiterlesen