Die Universität zu Köln hat die frühere Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Ehrensenatorin ernannt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Begründet wird das vor allem mit ihrem Engagement in der Corona-Pandemie. Belegt wird es mit einer Funktion: Reker saß damals im Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln und stand dadurch im engen Austausch mit der Medizinischen Fakultät. … Weiterlesen
Der Landesrechnungshof NRW fordert, dass das Land seine 20-Prozent-Beteiligung an der Kölnmesse verkauft. Die öffentliche Debatte kreist damit um die Frage, ob das Land aussteigen soll. Interessanter ist, was der Bericht nebenbei über die Kontrolle der Messe offenlegt, und zwar auf beiden Seiten der Gesellschafterliste. Grundlage ist unter anderem die Berichterstattung der Kölnischen Rundschau. Ein … Weiterlesen
Paris legt einen neuen »Plan Vélo« auf: 200 Millionen Euro bis 2032, 140 Kilometer zusätzliche Radwege, 220 Kilometer Einbahnstraßen, die für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden, und 420 Kreuzungen, die sicherer werden sollen. So berichtet es der Spiegel. Aufschlussreicher als die Zahlen ist ein Nebensatz: Zusätzliche Beamte der Stadtpolizei sollen den motorisierten Verkehr überwachen … Weiterlesen
Auf dem Deutschen Arbeitgebertag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Oktober die Linie der Koalition zur Rentenreform bekräftigt. Die Reform soll noch in diesem Jahr durchs Kabinett, verabschiedet werden soll sie im ersten Quartal 2027. Zur Begründung hieß es unter anderem: „Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“ Applaus gab es dafür … Weiterlesen
Das Römisch-Germanische Museum (RGM) soll ab voraussichtlich 2028 bis zu drei Jahre komplett schließen. So sieht es der Plan des Haushaltsbündnisses aus Grünen, CDU und SPD vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Das Interim im Belgischen Haus soll ersatzlos entfallen, die Ersparnis beträgt 500.000 Euro Miete im Jahr. Der Stadtrat entscheidet am 12. November, eine … Weiterlesen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Ein entsprechender Beschluss sollte nach Angaben von Fraktionschef Sven Schulze und Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruland in der Fraktionsversammlung fallen (Tagesspiegel). Der erklärte Zweck: Stimmen aus der CDU für Siegmund sollen ausgeschlossen werden. Was „geheim“ … Weiterlesen
Wenn der Staat weniger kassiert: Wer prüft eigentlich, wofür eine Steuer da ist? Wo erhöhen wir als Nächstes? So lautet die Überschrift einer Kolumne, die Hasnain Kazim am 9. Oktober 2026 im SPIEGEL veröffentlicht hat. Ihr Ausgangspunkt ist eine Formulierung, die in der Finanzpolitik zuverlässig auftaucht: Ein Tankrabatt, eine abgeschaffte Steuer oder ein verzichtetes Vorhaben … Weiterlesen
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ druckt am 9. Oktober ein Interview mit der Ökonomin Isabella Weber, überschrieben mit „Wir brauchen das 9-Euro-Ticket“. Anlass ist der geplante Spritpreisdeckel. Weber hält ihn für unzureichend, solange nur der Spritpreis betrachtet wird und die Verkehrsmittel, die eigentlich genutzt werden sollten, außer Acht bleiben. Sie fordert deshalb ein sehr günstiges Nahverkehrsangebot, einen … Weiterlesen
Am Montag hat die Kölner CDU eine Passage aus einem Interview ihrer Vorsitzenden Serap Güler relativiert, das zuvor bundesweit zitiert worden war. Güler hatte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ausdrücklich die „CDU Köln“ und den Stadtrat genannt. Partei und Fraktion erklärten nun, sie habe sich in dieser Passage „nicht auf Köln“ bezogen. Das Interview … Weiterlesen
Zwölf Tiefgaragen mit rund 5800 Stellplätzen gehören der Stadt Köln, bei zehn davon besteht Sanierungsbedarf. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat in einem internen, 22 Seiten langen Bericht den technischen Betrieb von Januar 2017 bis Juli 2026 untersucht, fünf Beanstandungen festgehalten und zusammengefasst, dass weder die bisherige noch die aktuelle Organisation dazu beiträgt, den Zustand der Gebäude … Weiterlesen