Die Botschaft ist seit Monaten dieselbe: Deutschland müsse länger arbeiten, mehr leisten, sich aktiver an der eigenen Altersvorsorge beteiligen. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verwendet den Begriff „Leistung“ mehr als hundertmal. Gleichzeitig zeigt sich im Arbeitsmarkt ein anderes Bild: Wer über 55 ist und den Job verliert, braucht im Schnitt fast ein Jahr, um wieder … Weiterlesen
Ein Konzern, der in Europa Verträge mit Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militärs schließt, zahlt in Europa kaum Steuern. Das ist die Nachricht, die ein Bericht des britischen Centre for International Corporate Tax Accountability and Research in dieser Woche produziert hat, und netzpolitik.org referiert sie sorgfältig: Palantirs effektiver Steuersatz liegt weltweit bei rund 1,4 Prozent, die Steuerlücke … Weiterlesen
Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied. Am Rhein lässt sich derzeit besichtigen, was passiert, wenn man jahrelang an den starken Gliedern arbeitet und das schwache unberührt lässt. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat sich am Freitag für eine befristete Aussetzung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Wegen des historischen Niedrigwassers soll mehr Fracht … Weiterlesen
Lars Klingbeil hat in der ZEIT Nr. 34/2026 einen Gastbeitrag über die Brandmauer veröffentlicht. Der Text ist argumentativ sauber gebaut, verfassungsrechtlich anschlussfähig und in seiner Grundaussage schwer angreifbar: Die Weigerung, Verfassungsfeinden politische Macht zu übertragen, folgt aus dem Grundgesetz und nicht aus taktischem Kalkül. Wer dem widerspricht, muss erklären, wozu Artikel 21 Absatz 2 sonst … Weiterlesen
Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ist davon eine übrig geblieben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben den Rentenkompromiss daran aufgehängt, der Fraktionsvorsitzende der Union hat daran seine Autorität demonstriert, und die Talkshows haben daran ihr Personal verteilt. Zweiunddreißig … Weiterlesen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich zur Kanzlerfrage geäußert, und zwar auf eine Weise, die das Thema nicht beendet, sondern konserviert. Das Kanzleramt sei »aktuell keine Option«, sagte Hendrik Wüst im Podcast der Funke Mediengruppe. Wer ein Land wie Nordrhein-Westfalen regiere, in dem sich die Stärken und Herausforderungen der Bundesrepublik im Kleinen wiederfänden, solle allerdings »nie … Weiterlesen
Der vom Präsidenten des 1. FC Köln angestrebte Ausbau des Rheinenergiestadions auf 75.000 Plätze wirft neben der Frage nach der Verkehrsanbindung eine zweite auf, die im Interview ebenfalls nicht vorkommt: Wer stellt das Personal, und wer bezahlt es. Der Reflex, ein Drittel mehr Plätze bedeute ein Drittel mehr Gewalt, ist dabei erst einmal zu korrigieren. … Weiterlesen
Der Präsident des 1. FC Köln, Jörn Stobbe, hat in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Ausbau des Rheinenergiestadions auf 75.000 Plätze zum Ziel erklärt. Die Begründung ist plausibel: Die Warteliste ist lang, die Betriebserlaubnis deckt 50.000 Plätze ab, die Kapazität ist nach Stobbes Worten der Hauptengpass des Vereins. Bemerkenswert ist ein Detail am … Weiterlesen
Seit Mai 2022 sitzt in der Krebsgasse, einer Seitenstraße der Schildergasse nahe dem Neumarkt, Wachpersonal in einem eigens aufgestellten Container. Sein Auftrag: aufpassen, dass die städtische Toilette im Container nebenan nicht als Drogenkonsumraum genutzt wird. Werktags von 9 bis 21 Uhr, sonn- und feiertags von 9 bis 18 Uhr. Kosten: 10.000 bis 11.000 Euro im … Weiterlesen
Seit heute kontrolliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen wieder verstärkt die Geschwindigkeit. Die Speedweek NRW läuft bis zum 9. August und ist Teil einer europaweit abgestimmten Aktionswoche des Verkehrspolizei-Netzwerks ROADPOL, der zweiten in diesem Jahr. Einen zentralen 24-Stunden-Schwerpunkttag wie im April gibt es diesmal nicht; die Kontrollen verteilen sich über die gesamte Woche. Wann und wo … Weiterlesen