Neugierig bleiben – das Leben entdecken
Am 18. Mai 2026 hat sich abgezeichnet, dass der Bundestag auf die zum 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung verzichtet. SPD, Grüne und Linke hatten das schon länger gefordert; mit dem Schwenk in der Unionsfraktion ist die Mehrheit nun da. Die Begründung: In einer Phase, in der Reformen die Bevölkerung belasten, soll das Parlament symbolisch mitziehen. Ein … Weiterlesen
Heute, am 21. Mai 2026, beschließt der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer. Ab dem 1. Juli gelten wieder die Steuersätze, die vor dem Mai 2024 galten. Verkauft wird das als Standortpolitik. Was es tatsächlich ist, lässt sich an vier Stellen zeigen. 1. Wer profitiert? Die Branche, nicht der Fluggast Die Steuer sinkt um 2,50 € … Weiterlesen
Der Skandal in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen läuft seit Anfang Mai durch die Boulevardpresse. Das Bild, das dabei hängenbleibt: Ein Clan-Chef im Rolls-Royce, geblitzt zu einer Zeit, in der er nach Aktenlage in seiner Zelle gesessen haben sollte. Das ist eingängig, das ist verkaufbar, und das ist genau das, was Skandale dieser Größenordnung in der Wahrnehmung … Weiterlesen
Der Rheinradweg zwischen Weiß und Godorf ist über weite Strecken so breit, dass vier Fußgänger problemlos nebeneinander gehen können – was sie regelmäßig auch tun. Eng wird der Weg nur an zwei Stellen: kurz hinter der Fähre bis zum Eingang Weißer Rheinbogen und unter der Rodenkirchener Autobahnbrücke. Das eigentliche Hindernis liegt dazwischen: Auf dem Abschnitt … Weiterlesen
Das EU-Parlament hat an diesem Dienstag die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler verweigert. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte zwei Fragen klären: ob Niebler Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet und ob sie ihre Assistenten zeitweise für mandatsfremde Aufgaben eingesetzt habe. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied, dass diese Fragen offen bleiben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert ist nicht … Weiterlesen
Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat am Wochenende Sozialleistungen einkassiert. Eine Erhöhung des Elterngelds und des Bafög sei auf absehbare Zeit nicht möglich, bei Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög werde nicht erhöht, in manchen Bereichen sogar gespart. Als allgemeine Lebensweisheit lieferte Spahn im Münchner Merkur nach: „Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.“ Die … Weiterlesen
Am Donnerstagmorgen meldete die Bild-Zeitung, was offiziell erst am 30. Juni vorgestellt werden soll: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission plant, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu empfehlen. Zuerst 68 Anfang der 2040er, dann 69 Anfang der 2050er, schließlich 70 Anfang der 2060er Jahre. Parallel soll das Rentenniveau von heute 48 Prozent … Weiterlesen
Am 14. April 2026 wurden bei einem Cyberangriff auf den saarländischen Abrechnungsdienstleister Unimed Daten von rund 30.000 Menschen erbeutet, die sich zur Behandlung in der Uniklinik Köln aufgehalten hatten. Bei 27.298 Betroffenen flossen Namen, Adressen, behandelnde Ärzte und Rechnungssummen ab, bei 843 weitere Gesundheitsdaten aus der Abrechnungskommunikation, bei fünf zusätzlich die Bankverbindung. Den Vorfall hat … Weiterlesen
Pünktlich zu Pfingsten und den ersten Sommertemperaturen hat die Stadt Köln das Bußgeld für Baden im Rhein von 100 auf 1000 Euro angehoben. Begründung der Verwaltung, wörtlich: „Alle bisherigen Warnungen auf Schildern, in Zeitungen, Social-Media-Kampagnen und Bußgelder bis 100 Euro haben manche Leute nicht davon abgehalten, im Rhein zu baden. Wir hoffen, dass ein Bußgeld … Weiterlesen