Die Grauzone im Kühlschrank – wie Verwaltungen das Entscheiden vermeiden

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Es gibt eine Alltagsszene, die das Verwaltungshandeln dieses Landes genauer beschreibt als mancher Rechnungshofbericht. Sie spielt im Kühlschrank. Marlene Knobloch beschreibt in ihrer ZEIT-Literaturkolumne über Paul Watzlawicks »Anleitung zum Unglücklichsein« eine dritte Sorte Mensch im Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum. Nicht jene, die abgelaufene Lebensmittel entsorgen. Auch nicht jene, die das Datum für eine Empfehlung ohne … Weiterlesen

Geheimdienstreform: Wessen Berufsgeheimnis wirklich zählt

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Ein Geheimnis erster und zweiter Klasse Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts sieht vor, das Mandantengeheimnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten absolut zu schützen, das Arzt-Patienten-Geheimnis dagegen nur relativ. Die Bundesärztekammer hat dagegen Einspruch erhoben, ebenso die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Ihr Argument, wie es Carsten Dochow von der Rechtsabteilung der Bundesärztekammer gegenüber netzpolitik.org … Weiterlesen

Oldenburg 1928: Wie die Mitte sich selbst entmachtete

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Am 10. Mai 1931 gewinnt die NSDAP im Freistaat Oldenburg mit 37,2 Prozent zum ersten Mal in der Geschichte der Weimarer Republik eine Landtagswahl. Ein Jahr später, im Mai 1932, holt sie dort die absolute Mehrheit und stellt die erste nationalsozialistische Alleinregierung Deutschlands. Die naheliegende Erzählung dazu lautet: Der Rand wächst, die Mitte wird überrannt. … Weiterlesen

LSE 5 in NRW: Testen statt Ursachen benennen

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Eine neue Erhebung für ein altbekanntes Problem Mit Beginn des Schuljahres erproben knapp 500 nordrhein-westfälische Schulen eine neue Lernstandserhebung für die fünfte Klasse (LSE 5). Getestet werden Leseverständnis und grundlegende mathematische Kompetenzen, im Multiple-Choice-Verfahren, noch freiwillig. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigte zugleich an, dass die Erhebung nach der Pilotphase verpflichtend werden solle, möglicherweise bereits im … Weiterlesen

Psychische Belastung an Schulen: Wenn der Staat spart, springen Lehrer ein

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Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland fühlt sich psychisch belastet – 2025 waren es 25 Prozent, im Jahr zuvor noch 21 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung nach der Pandemie. Besonders betroffen sind Kinder aus einkommensschwachen Familien: Fast ein Drittel von ihnen berichtet von psychischer Belastung, mehr als ein … Weiterlesen

Der doppelte Boden der Standortlogik

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Wenn Wirtschaftsverbände die Politik zu klarer Führung ermahnen, folgt die Begründung meist einem festen Muster: Ohne funktionierende Unternehmen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen kein Sozialstaat. Wirtschaft erscheint in dieser Erzählung als Vorbedingung des Sozialen, nicht als dessen Gegenspieler – und jede Verteilungsfrage wird so zu einer Frage der Wettbewerbsfähigkeit, der man sich … Weiterlesen

NRW kürzt Medienkompetenz: Sparen an der Prävention

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Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant im Haushaltsentwurf 2027, die Mittel für Medienkompetenzförderung von 920.000 auf 700.000 Euro zu kürzen – ein Minus von knapp 24 Prozent. Der Medienetat insgesamt soll um 1,42 Millionen Euro sinken. Begründet wird das mit einem „Konsolidierungsbeitrag“ angesichts sinkender Steuereinnahmen, den Finanzminister Marcus Optendrenk von allen Ressorts eingefordert hat. Der … Weiterlesen

Rentenreform: Länger arbeiten sollen, aber rausgedrängt werden

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Die Rentenkommission hat in diesem Sommer ihre Vorschläge vorgelegt, und der Kern ist schnell erzählt: Wer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, soll das künftig nicht mehr können. Das Blockmodell in der Altersteilzeit – zwei oder drei Jahre Vollzeit bei halbem Gehalt, dann ebenso lange Freistellung bei halbem Gehalt – soll ebenfalls fallen. … Weiterlesen

Mit denen spielt man nicht – zur Logik der Brandmauer

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In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich über 40 Prozent. Gleichzeitig lehnt bundesweit eine klare Mehrheit – knapp zwei Drittel – eine AfD-geführte Landesregierung ab. Dieser Widerspruch wird selten als das behandelt, was er ist: eine offene Frage danach, wie eine Demokratie mit dem Ergebnis eigener Wahlen umgeht, wenn ihr das Ergebnis nicht … Weiterlesen

Comics in der Schule: Wenn Leseförderung an der Beschaffung scheitert

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Es gab Zeiten, da musste man als Schulleiter Elterngespräche führen, deren eigentliches Thema nie ausgesprochen wurde: der Verdacht, Comics seien keine richtigen Bücher. Die Sätze fielen selten direkt, eher in Umwegen – „Liest er denn auch mal was Richtiges?“ oder „Sie wissen schon, das sind ja eigentlich nur Bilder.“ Ein Argument half in solchen Gesprächen … Weiterlesen