Sicherheitspolitik

Sicherheitsarchitektur ohne Demokratievorbehalt

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Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Neustrukturierung von Verfassungsschutz und BND beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt ihn einen „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Der Anlass ist real: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die rechtlich fragwürdige Kontrolle des BND zu reparieren. Was daraus geworden ist, verdient … Weiterlesen

Geheimdienstreform: Prävention, Trennungsgebot und der ungünstigste Amtsinhaber

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Das Kabinett hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen: mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, eine Aufweichung der Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, operative Möglichkeiten gegen Sabotage und Cyberangriffe. Die FDP spricht von einem „fatalen Signal“, Wolfgang Kubicki warnt vor einer „Geheimpolizei“. Die Regierung begründet die Reform mit „hybriden Bedrohungen“ und verweist auf den jüngsten … Weiterlesen

Aufrüstung und Wehrpflicht: Wo bleibt die Bedrohungsanalyse?

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Die Rückkehr der Wehrpflicht gilt in weiten Teilen des politischen Feuilletons inzwischen als ausgemachte Sache. Auch die Debatte über steigende Verteidigungsausgaben wird zunehmend im Modus der Alternativlosigkeit geführt. Was in beiden Diskursen auffällig selten vorkommt, ist eine einfache Frage: Wogegen genau soll das alles verteidigen? Wer sich die aktuellen Wortmeldungen ansieht, findet Verweise auf Russland, … Weiterlesen

BKA, KI und Palantir: Wer profitiert von den neuen Befugnissen?

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Das Kabinett hat beschlossen: Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei dürfen künftig große Datenmengen automatisiert analysieren — und Fotos mit öffentlich verfügbaren Internetbildern abgleichen. Auch KI soll dabei zum Einsatz kommen. Bundesinnenminister Dobrindt fasste das Programm in einen griffigen Slogan: „KI gegen Kriminalität.“ Ein Slogan, der funktioniert — weil er kaum Widerspruch zulässt. Wer ist schon … Weiterlesen