Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch einstuft, bei rund 40 Prozent – in Reichweite einer absoluten Mehrheit. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stünde damit eine Partei kurz davor, ein Innenministerium und damit die Aufsicht über … Weiterlesen
Das Kabinett hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen: mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, eine Aufweichung der Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit, operative Möglichkeiten gegen Sabotage und Cyberangriffe. Die FDP spricht von einem „fatalen Signal“, Wolfgang Kubicki warnt vor einer „Geheimpolizei“. Die Regierung begründet die Reform mit „hybriden Bedrohungen“ und verweist auf den jüngsten … Weiterlesen
Einen Tag nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul Ballout in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau von Polizeikräften erschossen worden. Mit seinem Tod endet das Strafverfahren gegen ihn selbst – nicht aber die eigentliche politische Frage, die dieser Fall aufwirft. Ballout war den Behörden nicht unbekannt. Er war wegen Vorbereitung … Weiterlesen