Sicherheitspolitik

CSD-Anschlag: Warum mehr Überwachung das falsche Problem löst

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Einen Tag nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist der Tatverdächtige Abdul Ballout in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau von Polizeikräften erschossen worden. Mit seinem Tod endet das Strafverfahren gegen ihn selbst – nicht aber die eigentliche politische Frage, die dieser Fall aufwirft. Ballout war den Behörden nicht unbekannt. Er war wegen Vorbereitung … Weiterlesen

Zeitenwende: Wie ein Schlagwort zur Haushaltsgrundlage wurde

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Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt bis 2030 in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Mark Schieritz hat das in der ZEIT vorgerechnet: 607 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben in vier Jahren, ein Gesundheitsministerium, das von 21,7 auf 14,6 Milliarden schrumpft, eine Nettokreditaufnahme, die bis 2030 zu 70 Prozent für die Bundeswehr draufgeht. Die Zahlen sind solide. Der … Weiterlesen