Pendlerpauschale, Bürgergeld, GKV: Wer zahlt wirklich?

Zwei Gesetzespakete der vergangenen Wochen wirken auf den ersten Blick zusammenhanglos. Bei genauerem Hinsehen folgen sie demselben Konstruktionsprinzip: Eine Aufgabe wird politisch als gesamtgesellschaftlich definiert, die Finanzierung dann aber so organisiert, dass die Last bei einer Teilgruppe landet, die keine Wahl hat. Zwei Lehrstücke aus dem Frühjahr 2026. Am 24. April beschloss der Bundestag den … Weiterlesen

Cui bono? Wer vom Museum Selma profitiert – und wer nicht

Wenn 44 Millionen Euro öffentlicher Mittel in ein Kulturprojekt fließen, lohnt eine schlichte Frage: Wer profitiert davon eigentlich? Die ehrliche Antwort ist unbequemer als die offizielle Verlautbarung. Das Netzwerk hinter dem Museum Das Museum Selma ist kein spontanes Bürgerprojekt. Es ist das Ergebnis eines langen institutionellen Weges, an dem viele Akteure mitgewirkt haben — und … Weiterlesen

Merz-Rentenansage: Wovon sollen die Leute sparen?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Empfang zum 75. Jubiläum des Bankenverbands eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht: Die gesetzliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, den Lebensstandard könne sie „nicht mehr“ sichern. Nötig seien „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ – „in weit größerem Umfang“ als bisher. Das Setting ist nicht zufällig. Merz spricht … Weiterlesen

Spare beim Kranken, schone die Kasse – Warkens Reform und was sie verschweigt

19,6 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr im deutschen Gesundheitssystem eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dafür einen Referentenentwurf vorgelegt, der am 29. April ins Bundeskabinett gehen soll. Sie bezeichnet das Paket als ausgewogen — als eines, das alle Beteiligten in die Pflicht nehme. Ein Blick in den Entwurf zeigt, was … Weiterlesen

Tankrabatt 2026: 1,6 Milliarden für eine Scheinentlastung

Wenn die Politik unter Druck gerät, greift sie reflexartig zum Tankrabatt. Es ist ein verlässliches Muster: Die Preise steigen, die Bevölkerung murrt, die Koalition tagt — und heraus kommt eine Steuersenkung, die auf dem Papier beeindruckend aussieht und in der Realität oft verpufft. Kurzer Kontext: Warum die Preise explodiert sind Seit Ende Februar 2026 sind … Weiterlesen

Doctolib und Patientendaten – was sich seit 2019 verändert hat

Ursprünglich geschrieben 2019 – aktualisiert 2025 Es begann mit einer E-Mail. Meine Hautärztin hatte mich an meinen nächsten Termin erinnert – nicht durch die nette Sprechstundenhilfe, die mich sonst anrief, sondern durch einen Dienst namens Doctolib, von dem ich bis dahin noch nie gehört hatte. Niemand hatte mich gefragt, ob ich das wollte. Meine E-Mail-Adresse … Weiterlesen

Innerer Monolog eines Familienvaters: Zwischen Verantwortung, Unsicherheit und Zukunftsangst

Ich merke, wie mich das alles gerade mehr beschäftigt, als ich mir eingestehen will. Früher hab ich Nachrichten eher nebenbei verfolgt, aber inzwischen hängt das ja alles direkt an meinem Alltag. Krankenkasse wird teurer, Energie sowieso – und am Ende bleibt halt weniger übrig. Und ich hab Verantwortung. Nicht nur für mich. Alles wird teurer … Weiterlesen

Die CSU, Söder und die stille Mitschuld der CDU

Politische Analyse · Deutschland Wie eine Regionalpartei mit 6 Prozent Wähleranteil Bundespolitik blockiert – und warum die CDU es geschehen lässt Bei der Bundestagswahl 2025 entfielen auf die CSU bundesweit etwa 6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Dennoch bestimmt sie Bundespolitik mit, blockiert Infrastrukturprojekte und verzögert die Energiewende. Wie ist das möglich – und wer lässt … Weiterlesen

Honorarkürzung bei Psychotherapeuten – Sparen an der falschen Stelle

Psychotherapeuten müssen eine Honorarkürzung von 4,5 Prozent hinnehmen – und das in einer Zeit, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung unübersehbar groß ist. Die Begründung ist so schlicht wie ernüchternd: Die Kassen müssen sparen. Was auf den ersten Blick wie eine nüchterne Haushaltsentscheidung wirkt, ist bei näherer Betrachtung ein Symptom eines tiefer liegenden Problems. … Weiterlesen