Manchmal genügt die Überschrift. »Die AfD muss man wegregieren«, sagt Alexander Dobrindt im Interview mit der ZEIT – und liefert auf den folgenden vierzehn Minuten Lesezeit selbst die Widerlegung seines eigenen Satzes. Denn was der Bundesinnenminister als Erfolgsgeschichte erzählt, ist bei genauerem Hinsehen das Protokoll einer Regierung, die sich beim Versuch, eine Partei wegzuregieren, vor allem selbst aus dem Spiel nimmt.
Das Kausalmodell, das Dobrindt anbietet, ist denkbar schlicht. Mehr Kontrolle an den Grenzen führe zu mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und dieses Vertrauen lasse am Ende die AfD schrumpfen. Er untermauert das mit Zahlen, die ihm recht zu geben scheinen: weniger als 100.000 Asylsuchende in diesem Jahr, ein Tiefststand seit 2012, dazu 38.000 Zurückweisungen, 10.000 vollstreckte Haftbefehle, über 1.500 festgenommene Schleuser in dreizehn Monaten. Die Stimmung am Stammtisch sei ruhiger geworden, das Thema werde »längst nicht mehr so emotional diskutiert«.
Und dann steht da, von den Interviewern gleich im ersten Satz platziert, der Befund, an dem das ganze Modell zerbricht: Trotzdem ist die AfD stark wie nie. Dobrindt kann diesen Widerspruch nicht auflösen, er kann ihn nur verwalten. Seine Erklärung lautet, die Polarisierung sei »in Teilen stärker, als wir angenommen hatten«. Das ist kein analytischer Satz, sondern ein Eingeständnis: Das eigene Wirkmodell hat die Realität nicht getroffen. Wer die Wirkung verspricht und die Nichtwirkung nur als unerwartete Stärke des Gegenphänomens beschreiben kann, hat die Kontrolle über die eigene Erzählung verloren.
Der selbst gebaute Resonanzboden
Interessanter als der Widerspruch ist die Frage, warum er entsteht. Und hier liefert Dobrindt die Antwort selbst, ohne ihre Konsequenz zu ziehen. Zehn Jahre lang, sagt er, sei das Land »in einem Karussell gefangen« gewesen und habe »immerzu um das gleiche Problem« gekreist. Die Konzentration auf Migration habe es der Gesellschaft schwergemacht, »parallel eine Idee zu entwickeln, woher beispielsweise neues Wachstum oder neuer Wohlstand kommen sollen«. Ein bemerkenswert ehrlicher Satz. Nur zieht der Minister daraus den falschen Schluss.
Denn wer ein Jahrzehnt lang ein einziges Reizthema zum Lackmustest staatlicher Handlungsfähigkeit erklärt, der lädt dieses Thema so weit auf, dass selbst sinkende Zahlen den Frame nicht mehr entschärfen können. Die Migrationsfrage ist dann nicht mehr eine Verwaltungsaufgabe unter vielen, sondern der symbolische Ort, an dem über die Funktionsfähigkeit des ganzen Staates entschieden wird. Genau diesen Resonanzboden hat die etablierte Politik – Dobrindt eingeschlossen – über Jahre selbst gebaut. Die AfD muss ihn nur bespielen.
Daraus folgt die eigentliche Pointe: Jede »klare Kante«, jede demonstrierte Härte, jede Zurückweisung an der Grenze bestätigt im Kern die Prämisse der AfD, dass nämlich Migration das entscheidende Problem des Landes sei und Härte die einzig angemessene Antwort. Dobrindt sagt »wegregieren« und meint die Übernahme der Themensetzung. Was er tatsächlich tut, ist, dem Gegner die Tagesordnung abzukaufen. Man kann eine Partei nicht dadurch klein machen, dass man ihre Weltdeutung zur Regierungspolitik erhebt und nur die Etiketten austauscht. Wer das Feld bestellt, auf dem die AfD erntet, sollte sich über die Ernte nicht wundern.
Die Individualisierung eines kollektiven Versäumnisses
An dieser Stelle lohnt der Blick durch eine Linse, die über den Einzelfall hinausweist. Was Dobrindt vorführt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein kollektives, strukturelles Versäumnis auf einen einzelnen, handhabbaren Gegenstand projiziert und dort scheinbar »gelöst« wird – während die eigentliche Ursache unberührt bleibt.
Das kollektive Versäumnis benennt der Minister selbst: Es ist der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dieser Verlust speist sich, auch nach seiner eigenen Beschreibung, aus vielem – aus verschleppten Reformen, aus dem Gefühl, dass Wachstum und Wohlstand nicht mehr selbstverständlich sind, aus einer Politik, die zehn Jahre lang »nicht in der Lage« war, »den Fokus ausreichend auf andere Themen zu richten«. Das ist ein breites, diffuses, strukturelles Problem. Es ist die Summe vieler unterlassener Anstrengungen über viele Felder.
Statt dieses Versäumnis als das zu behandeln, was es ist – ein kollektives Steuerungsversagen –, wird es auf das eine Thema Migration heruntergebrochen, an dem sich Handlungsfähigkeit demonstrativ vorführen lässt. Migration wird zum Stellvertreter für ein Versagen, das viel größer ist als sie. 38.000 Zurückweisungen sind zählbar, vorzeigbar, kommunizierbar. Der mühsame, langwierige, über Legislaturperioden hinausreichende Wiederaufbau von Vertrauen in Wachstum, Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit ist es nicht. Also nimmt man das Zählbare und erklärt es zum Beweis.
Die Tragik liegt darin, dass Dobrindt die strukturelle Ebene durchaus sieht. Er spricht vom Karussell, vom Wettbewerbsnachteil, vom mangelnden Vertrauen. Er hat die Diagnose. Aber seine Therapie behandelt das Symptom, das sich am leichtesten verwalten lässt, und lässt die Krankheit weiterlaufen. Wenn er im selben Interview die Renten-, Gesundheits- und Migrationsreformen als das Paket beschreibt, das »die gesellschaftliche Mitte wieder mit der Politik versöhnen« soll, dann ahnt man, dass ihm die Breite des Problems bewusst ist. Nur bleibt die Migration der rhetorische Anker, an dem alles hängt – und damit die Verengung, die das eigentliche Versäumnis verdeckt.
Wegregieren oder Selbstabwicklung?
Bleibt die Frage, wer hier eigentlich wen wegregiert. Dobrindts Logik unterstellt, dass die Mitte die AfD durch Lieferung schrumpfen lässt. Die Empirie seines eigenen Interviews legt das Gegenteil nahe: Die Lieferung läuft, die Zahlen sinken, die Härte ist messbar – und die AfD steht stärker da als je zuvor. Wenn das Modell stimmte, dürfte das nicht passieren. Da es passiert, stimmt das Modell nicht.
Die plausiblere Lesart ist unbequemer. Indem die bürgerliche Mitte die Themensetzung der AfD übernimmt und deren Deutung der Lage zur Regierungspraxis macht, delegitimiert sie sich selbst. Sie sagt ihren Wählern damit unausgesprochen: Die AfD hatte die richtigen Fragen, wir liefern nur die etwas zivilere Antwort. Warum sollte ein Wähler, der dieser Erzählung folgt, beim Abklatsch bleiben statt zum Original zu greifen? Dobrindt warnt zu Recht davor, dass jede Annäherung an die AfD »den Fantasien der AfD Zucker geben« würde. Er übersieht, dass die Übernahme ihrer Themenagenda dieselbe Wirkung hat, nur subtiler.
Man muss Dobrindt zugutehalten, dass er die Brandmauer klar verteidigt und die AfD unmissverständlich als rechtsextremistisch einordnet. Das ist mehr Haltung, als andere in seiner Partei derzeit zeigen. Aber Haltung in der Abgrenzung ersetzt keine Strategie in der Sache. Solange die Mitte glaubt, sie könne eine Partei wegregieren, indem sie deren wichtigstes Thema zu ihrem eigenen macht, wird sie weiter erleben, was das Interview so unfreiwillig dokumentiert: Die Zahlen sinken, und die AfD steigt. Die Überschrift hat also recht – nur anders, als sie gemeint war. Hier regiert sich vor allem eine Regierung selbst weg.