Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in der SPD wieder über Personal geredet: Bärbel Bas, Lars Klingbeil, dazu die üblichen Namen für den Ernstfall – Boris Pistorius, Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer. Der Anlass ist ein Brandbrief des Bielefelder SPD-Unterbezirks, der die Doppelrollen von Partei- und Regierungsämtern für nicht mehr vereinbar hält. Die Partei steckt bundesweit bei zwölf Prozent fest, in Sachsen-Anhalt kämpft sie ums parlamentarische Überleben, in Berlin liegt sie hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, mit Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, sieht es besser aus.
Die naheliegende Deutung lautet: falsche Köpfe an der Spitze. Wer fragt, ob Bas und Klingbeil noch die Richtigen sind, hat die Systemfrage schon beantwortet, bevor er sie gestellt hat – dann bräuchte es nur einen Wechsel, und die Sache liefe wieder. Diese Lesart übersieht ein strukturelles Problem, das mit Auswechseln allein nicht zu beheben ist.
Die Doppelrolle als Falle
Bas und Klingbeil führen die Partei und sitzen zugleich im Kabinett von Friedrich Merz. Aus dieser Position heraus lässt sich schwer eine erkennbar eigene sozialdemokratische Linie behaupten, wenn jede Reform – Krankschreibung ab dem ersten Tag, Rentenpaket, Bürgergeld-Umbau – als Kompromiss mit der Union mitgetragen werden muss. Der Bielefelder Ortsverein bringt es auf den Punkt: Viele an der Basis hätten über Jahre auf die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt, jetzt trage sie im Bündnis mit CDU/CSU Entscheidungen mit, die genau diesem Anspruch widersprechen. Das ist kein Kommunikationsproblem, das sich mit anderen Gesichtern lösen ließe – es ist die Konsequenz der Kabinettsdisziplin selbst.
NRW als Beispiel für das Nachwuchsproblem
Wie strukturell das Problem ist, zeigt sich gerade dort, wo die SPD keine Regierungsverantwortung trägt. In Nordrhein-Westfalen soll Fraktionschef Jochen Ott 2027 Ministerpräsident Hendrik Wüst herausfordern. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wissen aber landesweit nur acht Prozent der Wahlberechtigten überhaupt, dass Ott der SPD-Spitzenkandidat ist – selbst unter den eigenen Anhängern sind es nur 21 Prozent. Die NRW-SPD liegt inzwischen erstmals sogar hinter den Grünen auf Platz vier, mit rund 20 Prozentpunkten Abstand zur CDU, wie Table.Briefings aus der Umfrage berichtete.
Das widerlegt die These, das Problem liege allein in der Regierungsbeteiligung. Ott sitzt in keinem Kabinett, hat also die Bühne, die Bas und Klingbeil fehlt – und bleibt trotzdem unbekannt. Der gemeinsame Nenner ist eher: Eine Partei, die im Bund ihre sichtbarsten Köpfe an Kabinettsdisziplin bindet, hat auf Landesebene niemanden aufgebaut, der die entstehende Lücke füllen könnte. Sichtbarkeit lässt sich nicht kurzfristig herstellen, wenn sie über Jahre nicht systematisch aufgebaut wurde.
Die Ausnahme bestätigt die Regel
Dass es anders geht, zeigt Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Sie regiert seit Jahren sichtbar gegen den Bundestrend und hat sich als Landespolitikerin ein eigenes Profil erarbeitet, unabhängig von der Bundes-SPD. Genau das fehlt sowohl der Bundesspitze, die in der Koalition kaum Kontur gewinnen kann, als auch dem Landtagswahlkampf in NRW, der bislang kein Gesicht hat, das diese Lücke füllen könnte.
Die falsche Frage
Wenn nach den Wahlen im Herbst über Konsequenzen gesprochen wird, dürfte erneut die Personalfrage im Zentrum stehen: Bas oder Klingbeil, Pistorius als Retter, wer den „Karren aus dem Dreck zieht“. Diese Rahmung verlagert ein strukturelles Problem – die Unvereinbarkeit von Kabinettsdisziplin und eigenständiger Profilbildung, verschärft durch jahrelang vernachlässigten Personalaufbau in den Ländern – auf die Frage, welche einzelne Person an der Spitze steht. Ein Wechsel an der Parteispitze würde daran nichts ändern, solange die doppelte Leerstelle bestehen bleibt: keine erkennbare Eigenständigkeit im Bund, kein aufgebautes Personal in den Ländern.