Seit Wochen wirbt Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Finanzminister, für eine Übergewinnsteuer auf die Mineralölkonzerne. Angesichts hoher Spritpreise, so die Begründung, seien Krisengewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der Vorstoß wirkt entschlossen. Er endet an einer Wand. An vieren, genau besehen.
Die erste Wand steht in Brüssel. Am 23. April erklärte die EU-Kommission öffentlich, sie plane derzeit keine EU-weite Übergewinnsteuer. Energiekommissar Dan Jørgensen verwies darauf, dass eine solche Abgabe Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten voraussetze — und die sehe die Kommission nicht. Im Nebensatz der Absage steckt ein Hinweis: Die Mitgliedstaaten könnten sich jederzeit auf ihre nationalen fiskalischen Befugnisse stützen. Brüssel reicht die Frage zurück nach Berlin.
Die zweite Wand steht im eigenen Kabinett. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) blockiert den Vorstoß ihres SPD-Kollegen mit Verweis auf verfassungsrechtliche Zweifel. Eine gemeinsame Regierungslinie existiert nicht. Klingbeil ist für Steuergesetze zuständig, Reiche für die allgemeinen Wirtschaftsgesetze — die Zuständigkeiten überlappen sich gerade so weit, dass beide jeweils die andere Seite blockieren können. Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende lediglich „begrüßt“, dass die EU-Kommission prüft. Das ist diplomatisch für: bitte weiterschlafen.
Die dritte Wand steht im eigenen Haus. Das Handelsblatt berichtet, dass auch die Fachleute im Bundesfinanzministerium Bedenken haben, ob mit einer Übergewinnsteuer überhaupt genug einzunehmen wäre, um die vom Minister versprochene „wirkliche Entlastung“ zu finanzieren. Ein Haus, das seinem Minister nicht zuarbeitet, spricht leise und deutlich.
Die vierte Wand steht in Luxemburg. Beim Europäischen Gerichtshof liegen Vorlagen aus Belgien, Irland und Rumänien zu der Frage, ob die EU 2022 den Energiekrisen-Solidaritätsbeitrag überhaupt per Mehrheitsbeschluss einführen durfte. Kippt der EuGH die damalige Grundlage, ist auch jede künftige EU-Übergewinnsteuer rechtlich erledigt.
Der Umweg
Vier Wände also. Und der auffälligste Befund betrifft nicht die Widerstände — die waren absehbar. Auffällig ist der Weg, den der Finanzminister gewählt hat. Deutschland hätte die Kompetenz, eine nationale Übergewinnsteuer zu beschließen; mehrere EU-Staaten haben das in den letzten Jahren auch getan, ohne auf Brüssel zu warten. Selbst Christian Görke (Die Linke) weist nüchtern darauf hin, es sei von vornherein falsch gewesen, nach Brüssel zu gehen. Klingbeil hat sich den Umweg selbst gesucht.
Wer in Berlin gegen eine blockierende Koalitionspartnerin angeht, hat zwei Optionen. Er kann öffentlich nachlegen und die Blockade zur Koalitionsfrage machen. Oder er kann nach Brüssel ausweichen, wo Einstimmigkeit faktisch garantiert, dass nichts passiert. Die zweite Variante hat einen politischen Vorteil: Sie erlaubt, sichtbar aktiv zu sein, ohne dass die Frage nach dem Bruch gestellt werden muss.
Es gibt zwei mögliche Lesarten. Die wohlwollende: Klingbeil versucht europäische Verbündete zu gewinnen, weil er national keine Mehrheit hat, und setzt auf den längeren Atem. Die nüchterne: Der Vorstoß ist in erster Linie eine Botschaft an die eigene Partei — seht, wir kämpfen — und bleibt zugleich folgenlos genug, um die Koalition nicht zu gefährden.
Was bleibt, ist eine Steuer, die niemand liefern muss: nicht die EU, die sich nicht zuständig sehen will; nicht Reiche, die blockiert; nicht das eigene Ministerium, das zweifelt; möglicherweise bald auch nicht mehr der europäische Rechtsrahmen. Und ein Vizekanzler, der öffentlich dagegenrennt. Die Gummiwand tut, was Gummiwände tun. Sie gibt nach. Sie hält.