EU-Kommission

Meta-Urteil und Handyverbot: Wer haftet für den Autopiloten

von

Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Meta-Konzern zu 567 Millionen US-Dollar verurteilt, weil seine Plattformen die psychische Gesundheit von Kindern gefährden. Das Geld soll in einen Fonds für Minderjährige fließen, die durch Online-Konsum zu Schaden gekommen sind. Bereits im März hatte eine Jury im selben Verfahren 375 Millionen US-Dollar Schadenersatz zugesprochen, weil der … Weiterlesen

Klingbeils Gummiwand – Vier Widerstände gegen eine Steuer

von

Seit Wochen wirbt Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Finanzminister, für eine Übergewinnsteuer auf die Mineralölkonzerne. Angesichts hoher Spritpreise, so die Begründung, seien Krisengewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der Vorstoß wirkt entschlossen. Er endet an einer Wand. An vieren, genau besehen. Die erste Wand steht in Brüssel. Am 23. April erklärte die … Weiterlesen