„Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand.“ Den Spruch hört man als Kind, ohne ihn zu verstehen. Spätestens beim Blick auf die Anklage gegen Andreas Scheuer erschließt sich seine bittere Logik – nur dass Gottes Hand sich offenbar durch ein gutes Honorar günstig stimmen lässt. Das Landgericht Berlin hat die Anklage … Weiterlesen
Felix Banaszak hat in einem Interview in der Süddeutschen-Zeitung einen bemerkenswert nüchternen Satz gesagt: Er wünsche sich an Bahnhöfen mehr Polizei. Er fühle sich dann sicherer. Das ist, für einen Grünen-Vorsitzenden, durchaus mutig. Aber es geht nicht weit genug. Denn es geht nicht um mehr Polizei an bestimmten Orten. Es geht um ein Verständnis davon, … Weiterlesen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 17. April 2026 einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Er schließt drei Schutzlücken, die niemand ernsthaft bezweifelt: Er stellt das unbefugte Herstellen und Verbreiten intimer Bildaufnahmen unter Strafe, macht täuschende Inhalte mit rufschädigender Wirkung — die sogenannten Deepfakes — strafbar und kriminalisiert die unbefugte digitale Überwachung per … Weiterlesen
Es gibt Verfahren, die man kennen müsste, aber nicht kennt. Das Haber-Verfahren ist eines davon. Seit 2004 in Betrieb, seit 2017 formalisiert, seit wenigen Wochen erst in der breiten Öffentlichkeit angekommen – und auch das nur, weil ein Kulturstaatsminister drei linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ und ihnen damit den Deutschen Buchhandlungspreis verweigerte. Der Aufschrei … Weiterlesen