Videoüberwachung

Polizeigesetz Schleswig-Holstein: Wenn die Anbieterfrage die Befugnisfrage verdeckt

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In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen

NRW-Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe wird kassieren — nur eben nach der Wahl

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Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen

Kamera oder Polizist — wer schützt uns wirklich?Polizeipräsenz Sicherheitsgefühl Prävention

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Felix Banaszak hat in einem Interview in der Süddeutschen-Zeitung einen bemerkenswert nüchternen Satz gesagt: Er wünsche sich an Bahnhöfen mehr Polizei. Er fühle sich dann sicherer. Das ist, für einen Grünen-Vorsitzenden, durchaus mutig. Aber es geht nicht weit genug. Denn es geht nicht um mehr Polizei an bestimmten Orten. Es geht um ein Verständnis davon, … Weiterlesen