Herbert Reul

Polizeigesetz Schleswig-Holstein: Wenn die Anbieterfrage die Befugnisfrage verdeckt

von

In Nordrhein-Westfalen läuft der Vertrag mit Palantir Mitte Oktober aus. Die Landespolizei hat eine europaweite Ausschreibung für eine neue Recherchesoftware gestartet, Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine europäische Lösung ausgesprochen, die Landesgrünen votierten einstimmig gegen den US-Konzern. Es sieht nach einer Wende aus. Zur selben Zeit berät der Landtag von Schleswig-Holstein über ein … Weiterlesen

NRW-Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe wird kassieren — nur eben nach der Wahl

von

Am 20. Mai 2026 hat die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gemeinsam mit FDP-Abgeordneten im Europaparlament Verfassungsbeschwerde gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Verabschiedet wurde die Novelle im November 2025 von der schwarz-grünen Landesregierung — gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD. Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Inhaltlich, weil das Gesetz … Weiterlesen

Sülz: Wenn der Lkw „überrollt haben soll“ — über die Sprache von Polizeimeldungen

von

Am Freitagmorgen, 22. Mai 2026, hat in Köln-Sülz ein Kipplaster beim Rechtsabbiegen von der Berrenrather Straße auf die Militärringstraße eine 38-jährige Radfahrerin überrollt. Die Frau wurde schwer verletzt notoperiert. Der 64-jährige Fahrer erlitt einen Schock. So weit der Sachverhalt. Bemerkenswert ist die Sprache, in der die Polizei Köln diesen Vorgang öffentlich gemacht hat. Der LKW … Weiterlesen