Patrick Schnieder

Niemand zuständig: Satirischer Gesetzentwurf zur Verkehrspolitik

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Zwei Meldungen aus dieser Woche, die rein zufällig unmittelbar nebeneinander stehen. Mittwoch, 20. Mai 2026. Das Bundeskabinett bringt unter Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Reform der Fahrausbildung auf den Weg. Die verpflichtenden Sonderfahrten werden von zwölf auf drei reduziert. Die Präsenzpflicht beim Theorieunterricht entfällt; asynchrones Online-Lernen wird ausdrücklich erlaubt. Übungsfahrten dürfen künftig auch mit „nahestehenden … Weiterlesen

Die unsichtbare Subvention: Warum die Pkw-Maut tabu bleibt

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In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka erfährt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder etwas, das er in Berlin nicht zu hören bekommt. Der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West, gefragt nach den Zuschüssen seiner Regierung, antwortet höflich: keinen einzigen Yen. Erhalt und Neubau werden komplett aus Mauteinnahmen finanziert. Der CDU-Minister hört zu, sein Staatssekretär hört zu, die Delegation … Weiterlesen

Sülz: Wenn der Lkw „überrollt haben soll“ — über die Sprache von Polizeimeldungen

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Am Freitagmorgen, 22. Mai 2026, hat in Köln-Sülz ein Kipplaster beim Rechtsabbiegen von der Berrenrather Straße auf die Militärringstraße eine 38-jährige Radfahrerin überrollt. Die Frau wurde schwer verletzt notoperiert. Der 64-jährige Fahrer erlitt einen Schock. So weit der Sachverhalt. Bemerkenswert ist die Sprache, in der die Polizei Köln diesen Vorgang öffentlich gemacht hat. Der LKW … Weiterlesen

Der billige Führerschein: Wenn Verkehrspolitik beim Schwächeren landet

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Es gibt eine bestimmte Sorte verkehrspolitischer Reformen, bei denen das Versprechen so gut klingt, dass man die Nachfrage gar nicht mehr stellen mag, wer eigentlich am Ende dafür zahlt. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrausbildung gehört in diese Kategorie. Der Führerschein soll günstiger werden – im Schnitt um mehrere hundert … Weiterlesen