Das Wirtschafts- und Energieministerium von Katherina Reiche (CDU) hat einen Rahmenvertrag über bis zu 2.217.600 Euro netto pro Jahr für externe PR-Beratung abgeschlossen. Die Vereinbarung läuft seit Februar 2026, gilt zunächst zwei Jahre und ist jährlich verlängerbar. Beauftragt sind die Werbeagentur Scholz & Friends sowie die Public-Affairs-Beratung FGS Global. Die Zahlen stammen aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, über den die Wirtschaftswoche berichtet.
Vereinbart sind nach Aktenlage strategische Kommunikationsberatung, die Entwicklung von Kommunikationskonzepten, „Unterstützung bei der Positionierung in öffentlichen Debatten“, Content-Erstellung und Informationsmaterialien für Kampagnen. Das Ministerium begründet den Auftrag mit der Notwendigkeit, „effizient und adressatengerecht die Informationspflicht zu erfüllen“.
Ein Ministerium, das längst eine eigene PR-Maschine betreibt
Bemerkenswert ist der Auftrag nicht wegen seiner Existenz, sondern wegen seiner Größe und seines Zeitpunkts. Das Wirtschaftsministerium verfügt bereits über eine eigene Pressestelle mit einer Pressesprecherin und eigenen Sprecherinnen und Sprechern für Energiepolitik, Wasserstoff und Zukunftstechnologien, Industriepolitik, Maritime Wirtschaft, Mittelstandspolitik, Außenwirtschaftspolitik und Europapolitik. Ein Apparat, der für genau jene Aufgabe ausgelegt ist, die nun zusätzlich extern eingekauft wird.
Die Begründung der „Informationspflicht“ trägt diesen Aufwand nicht. Was hier eingekauft wird, ist keine zusätzliche Pressekapazität, sondern strategische Kommunikationsführung — also genau jene Funktion, für die ein Ministerium seine politische Leitung samt Stab unterhält.
Wer hier engagiert wird
Scholz & Friends gehört zur WPP-Gruppe und zählt zu den größten Werbeagenturen Europas. Die Agentur betreut bereits seit Jahren das Corporate Design der Bundesregierung im Auftrag des Presse- und Informationsamts und ist mit der Mechanik der Regierungskommunikation vertraut.
FGS Global ist eine andere Hausnummer. Das Unternehmen ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen und beschreibt seine Kernkompetenz selbst als Beratung von Auftraggebern bei der „strategischen Positionierung gegenüber politischen Stakeholdern“. Übersetzt: FGS Global verdient Geld damit, Industriekunden gegenüber der Politik zu vertreten — und wird nun aus Steuermitteln dafür bezahlt, die Politik gegenüber den Bürgern zu positionieren. Eine Agentur, die normalerweise auf der Lobby-Seite des Tisches sitzt, wechselt für ein Ministerium die Seite — bei Beibehaltung des übrigen Kundenstamms.
Warum der Auftrag jetzt kommt
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Reiche steht seit Wochen unter Druck. Im Streit mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über Spritpreis-Entlastungen musste Bundeskanzler Friedrich Merz eingreifen. Ihr Kraftwerksgesetz wird für die Bevorzugung fossiler Technologien kritisiert. Ein geleakter Entwurf aus ihrem Haus sieht vor, dass Netzbetreiber künftig selbst über den Anschluss neuer Wind- und Solaranlagen entscheiden sollen — der Vorstandsvorsitzende von RWE, Markus Krebber, nannte das auf einer Fachmesse „absurd“.
Wenn der eigene Branchenchef öffentlich „absurd“ sagt und die Energiebranche von Energiewende-Sabotage spricht, dann lässt sich das nicht durch bessere Pressetexte heilen. Der 2,2-Millionen-Vertrag adressiert nicht die Substanzkrise einer Politik, sondern die Akzeptanzkrise — und das ist eine andere Diagnose. Bezahlt wird nicht für Inhalte, sondern für die Verpackung von Inhalten, die in der Sache umstritten sind.
Der Sparzwang-Widerspruch
Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katrin Uhlig hat den narrativen Bruch in der Wirtschaftswoche präzise benannt: Während das Ministerium von Sparmaßnahmen rede, verpflichte es externe Kommunikationsberater. Der Vorwurf trifft nicht nur Reiche persönlich — er trifft eine Bundesregierung, die Bürgergeldbeziehern Mitwirkungspflichten auferlegt, GKV-Versicherten Beitragserhöhungen zumutet, Pendlern Spritkosten zumutet und gleichzeitig 2,2 Millionen Euro pro Jahr für die Vermarktung dieser Politik in die Hand nimmt.
Dazu kommt ein politisch-personeller Aspekt. Der frühere parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) äußerte gegenüber der ARD den Eindruck, die Kompetenzen des Hauses würden „nicht in dem Maße abgerufen, wie sie abgerufen werden könnten“. Eine vorsichtige Formulierung für den Verdacht, dass Reiche dem unter Robert Habeck geprägten Apparat misstraut — und sich deshalb lieber von außen zuarbeiten lässt, mit den entsprechenden Kosten.
Was hier eigentlich gekauft wird
Der Vertrag ist keine Verwaltungsentscheidung, sondern eine politische Aussage. Eine Ministerin, deren Energiepolitik in der Branche, in der Koalition und in der Fachöffentlichkeit auf erhebliche Kritik stößt, mietet zwei Konzerne der politischen Kommunikation, um diese Politik dem Souverän gegenüber „adressatengerecht“ aufzubereiten. Einer dieser Konzerne lebt davon, in entgegengesetzter Richtung dieselben Methoden anzuwenden — Industrieinteressen gegenüber dem Gesetzgeber.
Die strukturelle Frage ist nicht, ob ein Ministerium externe Kommunikationsleistungen einkaufen darf. Sie ist, ob ein Wirtschaftsministerium, das Energiepolitik nicht durch ihre Substanz vermittelbar macht, das Vermittlungsproblem mit Steuermitteln in jene Beratungsindustrie auslagern sollte, die das politische Umfeld dieses Ministeriums professionell mitgestaltet. Die Antwort darauf liegt nicht in den Kommunikationsverträgen, sondern in der Politik selbst, die sie nötig macht.
Quelle: t-online — Trotz Sparzwang: Reiche heuert Berater für Millionenbetrag an