Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat einen zweiseitigen Brief an die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil geschickt, in dem er ihnen eine „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der Partei attestiert und die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt fordert. Verfasst wurde das Schreiben im Namen des Vorstands von dessen Vorsitzendem Markus Kollmeier, der das Wahlkreisbüro der stellvertretenden Fraktionschefin Wiebke Esdar leitet. Berichtet haben zuerst „The Pioneer“ und die „Welt“, ausführlich dokumentiert hat den Vorgang der Tagesspiegel.
Der Brief listet eine Reihe von Beschlüssen auf, die der Unterbezirksvorstand als „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert“ bewertet: gestiegene Zuzahlungen beim Zahnersatz, finanzielle Mehrbelastungen durch die Krankenkassen-Reform, eine drohende Gefährdung psychotherapeutischer Angebote sowie die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Der Vorwurf lautet, diese Maßnahmen träfen vor allem jene, die „sich jeden Tag abmühen“ – während sie zur Lösung der eigentlichen Probleme des Landes wenig beitrügen.
Ein Maßstab, den die Partei selbst gesetzt hat
Bemerkenswert an dem Vorgang ist weniger die Kritik an einzelnen Maßnahmen als der Bezugspunkt, an dem sie gemessen wird. Die SPD versteht sich seit dem Hamburger Programm von 2007 – ihrem bis heute gültigen Grundsatzprogramm – als „Programmpartei“, verankert in der Trias Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Das Programm fordert unter anderem eine „gerechte Besteuerung“ großer Vermögen, den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen und einen Sozialstaat, der Demokratie und soziale Sicherung ausdrücklich über wirtschaftliche Interessen stellt, wie es auf der Programmseite der Bundespartei heißt.
Die im Bielefelder Brief benannten Beschlüsse laufen dieser Programmatik strukturell entgegen. Zuzahlungen und Krankenkassen-Mehrbelastungen verschieben Kostenrisiken von der Versichertengemeinschaft auf den Einzelnen – das Gegenteil des solidarischen Ausgleichs, den das Grundsatzprogramm als Kernversprechen formuliert. Die Karenztag-Regelung bei Krankschreibungen war über Jahrzehnte eine Arbeitgeberforderung, gegen die sich die SPD programmatisch positioniert hatte; sie nun mitzutragen, markiert einen Bruch mit der eigenen Tradition der Arbeitnehmervertretung. Damit entsteht eine Konstellation, in der nicht die Basis ein externes Ideal gegen die Führung in Stellung bringt, sondern die Führung an einem Maßstab gemessen wird, den die Partei sich selbst gegeben hat.
Die Ämterfrage als struktureller Kern
Der zweite Strang des Briefs zielt auf die Personalunion von Parteivorsitz und Regierungsamt. Die Bielefelder Kreisspitze argumentiert, beide Rollen verlangten „volle Aufmerksamkeit und unterschiedliche Rollenverständnisse“: Minister trügen Verantwortung für das Regierungshandeln, während Parteivorsitzende die Interessen der Basis vertreten und gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen müssten. Eine glaubwürdige Erneuerung setze voraus, dass diese Rollen wieder klar getrennt würden.
Diese Diagnose beschreibt einen strukturellen Interessenkonflikt, der unabhängig von den handelnden Personen besteht: Wer als Minister Kabinettsbeschlüsse mitträgt, kann sie als Parteivorsitzender kaum gleichzeitig glaubwürdig als Basis-Vertreter infrage stellen. Die Rollenkonzentration begünstigt damit tendenziell die Loyalität zur Regierungslinie gegenüber der Rückkopplung an die Parteibasis – ein Mechanismus, der die im Brief beklagte Entfremdung zwischen Führung und Basis eher verstärkt als auflöst.
Der Zeitpunkt
Der Brief erreicht die Parteispitze rund sieben Wochen vor drei Landtagswahlen im September. In Sachsen-Anhalt rangiert die SPD in Umfragen bei etwa fünf Prozent und muss um den Verbleib im Landtag bangen, in Berlin liegt sie abgeschlagen auf Platz fünf. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein knappes Rennen gegen die AfD ab – wobei auch Schwesig im Wahlkampf bereits sichtbar Distanz zur Bundespartei hält und Auftritte von Bundespolitikern nicht plant. Sollte die SPD in Sachsen-Anhalt scheitern, werden in Parteikreisen bereits Nachfolgeszenarien für die Parteiführung diskutiert.