Mark Schieritz hat in der ZEIT eine ruhige, in den Zahlen aber schneidende Antwort darauf gegeben, was die Empfehlung des Torsten Albig wert ist. Der einstige SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, heute Lobbyist beim Tabakkonzern Philip Morris, rät seinen Genossen, bei „bestimmten Themen“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schieritz‘ Befund: politischer Selbstmord.
Das Steuermodell als Strukturargument
Die AfD verspricht einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro. Das klingt nach Vereinfachung, nach Entlastung, nach Bürgersinn. Die Zahlen erzählen eine andere Geschichte. Wer 55.000 Euro brutto verdient — das mittlere Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten — würde um 1.153 Euro entlastet. Wer 320.000 Euro verdient, spart 47.095 Euro. In Deutschland gibt es etwa 60.000 Alleinstehende in dieser Gehaltsklasse. Die Gesamtkosten der Operation für den Staat: 112 Milliarden Euro im Jahr.
Diese Zahlen sind nicht das Beiwerk eines Konzepts, sie sind das Konzept. Eine Umverteilung von unten nach oben, eingewickelt in den Stoff einer angeblichen Arbeiterpartei. Das funktioniert nur, solange niemand die Rechnung aufmacht.
Tillschneider und das „Geld der Schande“
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt nennt das Sondervermögen für die Infrastruktur „Geld der Schande“ und will es rückabwickeln. Es geht um 2,6 Milliarden Euro, davon 1,6 Milliarden für die Kommunen. Geld, das in Aufträge für Handwerksbetriebe übersetzt wird — für Maler, Elektriker, Tiefbauer. Genau jene Branchen, deren Wähler die AfD für sich reklamiert. Hier bricht die Erzählung in sich zusammen, und zwar nicht am Schreibtisch eines Berliner Kommentators, sondern an der Werkbank in Magdeburg oder Halle.
Der Brexit-Vergleich
Schieritz zieht eine Parallele, die sitzt. Der Sozialdemokrat Keir Starmer hat — gemessen an Wachstumsdaten und Kennzahlen im Gesundheitswesen — mehr für die britische Arbeiterklasse getan als der Rechtspopulist Nigel Farage. Trotzdem führt Farage in den Umfragen. Die Lehre daraus ist unbequem: Kulturelle Nähe schlägt ökonomische Vernunft, jedenfalls eine Wahlperiode lang. Bis die Wirtschaft das Vakuum füllt, das die Rhetorik hinterlassen hat.
Was Albig nicht versteht
Albig argumentiert, Genossen träten in die AfD über, weil sie in der SPD „etwas vermissen“. Mag sein. Nur folgt daraus nicht, dass die SPD das Vermisste bei der AfD suchen sollte. Eine Partei, die selbst den europäischen Rechten zu rechts ist, deren Steuerkonzept den Staatshaushalt sprengt und deren Spitzenpersonal das eigene Wählermilieu der Aufträge berauben will — das ist kein Koalitionspartner. Das ist die Beerdigung der eigenen Glaubwürdigkeit.
Dass ausgerechnet ein Philip-Morris-Lobbyist diese Empfehlung ausspricht, hat eine bittere Pointe. Wer beruflich gelernt hat, Risiken kleinzureden, ist nicht zwingend der beste Ratgeber in Fragen demokratischer Brandmauern.
Was bleibt
Schieritz hat recht, wenn er sagt: Man muss kein Arbeiter sein, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Marx war Philosoph, Engels Fabrikant, Lassalle Anwalt. Und Tino Chrupalla ist Malermeister, gehört aber einer Partei an, die den Malermeistern in Magdeburg oder Halle die Aufträge nehmen würde. Kulturelle Nähe ist eine zarte Pflanze. Ohne ökonomische Bewässerung verdorrt sie schnell.
Die SPD braucht keine Lobbyisten-Ratschläge und keine Brandmauer-Debatten. Sie braucht eine Politik, die wieder spürbar wird — am Lohnzettel, an der Schultafel, am Wartezimmerstuhl beim Hausarzt. Alles andere ist Currywurst-Symbolik. Die füllt keinen Magen.