Zwei Zahlen aus derselben Nacht: Während der Koalitionsausschuss bei Bürgergeld, Gesundheit und Pflege scharfe Kürzungen beschließt, wird an einer Stelle klammheimlich draufgelegt – beim eigenen Parlament. Die Rücknahme der Wahlrechtsreform lässt den Bundestag wieder wachsen. Und wer wächst, kostet.
Was zurückgenommen wird
Die Ampel-Reform von 2023 hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft: Ein Wahlkreisgewinner zog nur noch ein, wenn das Zweitstimmenergebnis seiner Partei den Sitz auch hergab. Genau das wird jetzt kassiert. Alle Wahlkreisgewinner sollen künftig wieder automatisch in den Bundestag einziehen – Anlass war, dass 2025 achtzehn Wahlkreisgewinner trotz Direktmandat draußen blieben, überwiegend aus den Reihen von CDU und CSU.
Der Preis des Zurückholens
Was das kostet, lässt sich am letzten Mal ablesen, als dieses System in voller Ausprägung galt: Der Bundestag von 2021 bis 2025 wuchs auf 736 Sitze – das größte Parlament der deutschen Geschichte. Rund 106 Sitze über der eigentlichen Sollgröße, mit Diäten, Mitarbeiterstellen und Büros in einer Größenordnung von schätzungsweise 50 Millionen Euro jährlich. Der aktuelle 21. Bundestag hat 694 Sitze – das Reformziel lag bei 630. Mit der Rücknahme ist eine erneute Annäherung an die 736er-Marke realistisch, konkrete Zahlen für die nächste Wahl liegen noch nicht vor.
Was im selben Paket gekürzt wird
Parallel beschlossen wurde die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit deutlich schärferen Sanktionen: Schon beim ersten Pflichtverstoß drohen Kürzungen um 30 Prozent, bei wiederholten Verstößen der komplette Entzug – inklusive Miet- und Heizkosten. Schonfristen beim Vermögenseinsatz entfallen weitgehend.
Bei der Gesundheit liegt die von Ministerin Nina Warken vorgelegte Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bereits im parlamentarischen Verfahren – sie sieht in vielen Bereichen Kürzungen vor, mit Verweis auf ein drohendes Defizit von 19 Milliarden Euro 2027, das bis 2030 auf rund 44 Milliarden anwachsen könne. In der Pflege sind unter anderem geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, strengere Pflegegrad-Kriterien und niedrigere Entlastungszuschläge für Heimbewohner vorgesehen – gegen den Widerstand von Ländern, SPD, CSU und Sozialverbänden.
Die Gegenüberstellung
Bürgergeld-Empfänger, die einen Termin verpassen: minus 30 Prozent. Pflegende Angehörige: weniger Rentenpunkte. Heimbewohner: niedrigere Entlastung. Und das eigene Parlament: mehr Sitze, mehr Diäten, mehr Apparat – ohne Sparvorgabe, ohne Deckelung, ohne Vermittlungsvorrang. Die Logik, mit der bei den Schwächsten jeder Cent gerechtfertigt werden muss, gilt für die eigene Institution offenbar nicht.
Wir holen uns unsere Pfründe zurück
Das ist die Lesart, die sich aufdrängt, wenn man beide Beschlüsse nebeneinanderlegt: Die Ampel-Wahlrechtsreform kostete vor allem CDU und CSU Mandate – ausgerechnet die Parteien, die jetzt in Regierungsverantwortung sind. Ihre Rücknahme wird nicht als das verkauft, was sie strukturell ist: eine Ausweitung der eigenen Ressourcen und Sitze, während anderswo im selben Paket der Rotstift bei denjenigen angesetzt wird, die sich am wenigsten wehren können. Genau darin liegt das Muster der Individualisierung kollektiver Versäumnisse in seiner reinsten Form: Die Kosten der eigenen Selbstverwaltung wachsen unbemerkt im Paket mit, während die Kürzungen bei Bürgergeld, Pflege und Gesundheit einzeln, laut und mit Verweis auf „notwendige Reformen“ verkündet werden.
Fazit
Wenn ein Reformpaket gleichzeitig den Sozialstaat verschlankt und das eigene Parlament aufbläht, ist das keine Kohärenz, sondern eine Rechnung, die nicht aufgeht – zumindest nicht für die, die sie am Ende bezahlen.