Acht Stunden Nachtsitzung, dann der große Auftritt im Kanzleramtsgarten: Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas verkündeten am Morgen des 2. Juli ein Reformpaket, das Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und sogar das Wahlrecht umfasst. Merz selbst hatte vorab die Erwartungen kalibriert: einen „großen Sprung nach vorn“ wollte er, aber „nicht den einen großen Big Bang“. Diese Selbstkorrektur lohnt einen zweiten Blick – denn sie verrät mehr über das Paket als jede Jubelmeldung danach.
Was beschlossen wurde
Die Einigung im Überblick: Die Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar 2027 kommen, die Arbeitszeit wird von starren Tages- auf wöchentliche Höchstgrenzen umgestellt, bei der Rente sollen die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden – Zeitplan offen. Überraschend kam die Rücknahme der Ampel-Wahlrechtsreform: Direktmandatsgewinner sollen künftig wieder automatisch in den Bundestag einziehen, Überhang- und Ausgleichsmandate kehren zurück.
Die Bilanz, die niemand vorträgt
Der Publizist Gabor Steingart hat die Zahlen dagegengehalten, die in der Verkündungs-Choreografie fehlen. Sein Befund in sieben Punkten lässt sich zu einer Diagnose verdichten: Das Paket ist ein Koalitions-Überlebenspaket, kein Struktur-Reformpaket.
- Steuerentlastung: Bis zu 28 Milliarden Euro – bei einem Gesamtsteueraufkommen von knapp einer Billion Euro eine Marginalie, die den Namen „Reform“ kaum trägt.
- Abgabenlast: Bis 2040 bleibt laut Prognose vom Brutto kaum noch Netto übrig. Die dämpfende Wirkung der jetzt beschlossenen Maßnahmen ist nicht belegt.
- Demografie: 2040 ist über ein Drittel der Bevölkerung über 60, die Geburtenrate fällt auf ein 30-Jahres-Tief. Familien- und Migrationspolitik spielten in der Nachtsitzung keine Rolle.
- Bundeshaushalt: Der Zuschuss zur Rentenversicherung nähert sich einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts (über 127 Milliarden Euro). Die Ratingagentur Scope bewertet die Rentenreform als „willkommene, aber relativ moderate Entlastung“.
- Staatsquote: Über Bürokratieabbau wurde gesprochen, über einen echten Rückbau der Staatlichkeit nicht.
- Wachstum: Die Frühjahrsprojektion 2026 der Bundesregierung sieht nur 0,5 Prozent Wachstum – größtenteils staatlich getrieben, nicht privatwirtschaftlich.
Individualisierung kollektiver Versäumnisse – im Zeitraffer
Das Muster ist bekannt, hier läuft es nur besonders schnell ab: Ein strukturelles Problem – zerrüttete Sozialsysteme, stagnierendes Wachstum, eine überalterte Gesellschaft – wird über Nacht in ein handhabbares Format gepresst und als politischer Erfolg verkauft. Die eigentliche Ursache bleibt unangetastet, die Symbolik übernimmt die Bühne. Merz‘ eigene Formulierung – kein „Big Bang“ – ist dabei ungewollt ehrlich. Das Problem ist nur: Die Pressekonferenz danach wird trotzdem so inszeniert, als wäre es einer gewesen.
Die eigentliche Motivlage
Dass Schnelligkeit hier vor Gründlichkeit ging, hat einen naheliegenden Grund: Umfragen sehen die SPD bei zwölf, die Union bei 22 Prozent. Eine Wiederholung dieser Koalition nach der nächsten Wahl ist alles andere als sicher. Für Merz ist ein sichtbarer Erfolg daher auch eine Frage des eigenen politischen Überlebens – die Reform muss primär der Koalition nützen, nicht zwingend dem Land.
Der Wahlrecht-Nebenschauplatz als Symptom
Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die Wahlrechtsreform – ein Verfahrensthema, das mit den genannten Strukturproblemen nichts zu tun hat – in derselben Nacht durchgewunken wurde. Die Rücknahme der Ampel-Reform bringt wieder mehr Sitze, mehr Kosten (bei der letzten Vollausprägung dieses Systems 2021: rund 50 Millionen Euro jährlich für rund 106 Zusatzmandate) – und nützt vor allem den Unionsparteien, deren Direktmandate zuletzt nicht immer zogen. Ein Verfahrensvorteil für die Koalitionäre, verhandelt im selben Paket wie die großen sozialpolitischen Fragen.
Fazit
Die politische Einigung ist ein Erfolg für die Koalition. Für die strukturellen Probleme des Landes – Demografie, Staatsquote, Wachstumsschwäche, Sozialversicherungsfinanzierung – bleibt sie unterkomplex. Nach der Reform ist, wie es Steingart pointiert formuliert, vor der Reform.