Zwei Meldungen aus denselben Tagen, die zusammen mehr erzählen als jede für sich: Für Hitzeschutz an Schulen, für Cooling Zones, für Klimaanlagen in Pflegeheimen fehlt laut Land und Kommunen „schlicht das Geld“. Für den Ausbau des Militärrings im Kölner Westen dagegen stehen 14 Millionen Euro bereit. Die Differenz liegt nicht in der Kassenlage. Sie liegt in der Priorität – und in einer Begründungslogik, die bei näherem Hinsehen zusammenfällt.
Kein Geld für Kinder und Alte
Jochen Ott warnt zu Recht davor, dass Hitzewellen zu einem bildungspolitischen Problem werden: Klassenzimmer mit über 30 Grad am Morgen, Kinder, die bei Unterrichtsausfall unbetreut zu Hause sitzen, weil beide Elternteile arbeiten. Auch für Pflegeheime und Krankenhäuser gilt: Es fehlt an Ausstattung gegen Hitze, während hochbetagte Menschen die nächsten Hitzetage überleben müssen. Die Antwort auf all das ist stets dieselbe – Land und Kommunen wüssten zwar, was zu tun sei, aber das Geld fehle.
Geld für Autoverkehr
Zur gleichen Zeit beschließt die Stadt Köln, 14 Millionen Euro in den Ausbau des Militärrings zu investieren: neuer Linksabbieger, neue Anschlussstelle, Kreisverkehr. Begründet wird das mit neuen Wohn-, Schul- und Gewerbeprojekten im Kölner Westen, die zusätzlichen Verkehr erzeugen werden. Bemerkenswert daran: Für dieselben neuen Schulprojekte, deren Bau als Argument für den Straßenausbau dient, ist an anderer Stelle kein Geld für Hitzeschutz da. Die Priorität liegt nicht bei den Kindern, die in den neuen Schulen sitzen werden, sondern bei den Autos, die an ihnen vorbeifahren sollen.
Eine Begründung ohne Substanz
Die Rechtfertigung für den Militärring-Ausbau ist dabei selbst brüchig. Das städtische Rechnungsprüfungsamt weist darauf hin, dass die Planung auf einer Verkehrsprognose für 2025 basiert, die wiederum auf Erhebungen aus dem Jahr 2010 beruht – ob diese Daten überhaupt belastbar waren, wurde nie überprüft. Zusätzliche Baugrundgutachten und Entschädigungszahlungen sind in den 14 Millionen nicht eingerechnet. Das ist keine solide Kalkulation, sondern eine Zahl, die seit über zehn Jahren mitgeschleppt wird, weil die Pläne schon so lange existieren.
Die Logik dahinter ist zirkulär: Mehr Wohnungen und Gewerbe erzeugen mehr Verkehr, also braucht es mehr Straße. Dass mehr Straße wiederum mehr Verkehr erzeugt – darauf weist der BUND Köln zu Recht hin –, wird nicht mitgedacht. Eine Prüfung, ob autoarme Planung der Neubaugebiete die Ausgangslage verändert hätte, findet nicht statt. Es wird nicht abgewogen, sondern fortgeschrieben, was ohnehin schon in der Schublade lag.
Zwei Kassen, eine Haltung
Am Ende zeigt sich: Die Behauptung, kein Geld zu haben, ist keine objektive Tatsache, sondern eine Frage der Priorisierung. Für Hitzeschutz an Schulen und in Pflegeheimen fehlt angeblich das Geld. Für eine Straße, deren eigene Zahlengrundlage die Kontrollinstanz der Stadt selbst infrage stellt, ist es vorhanden. Wer beides nebeneinanderlegt, sieht keine Kassenlage, sondern eine Entscheidung.
Quellen: Kölner Stadt-Anzeiger, Kölner Stadt-Anzeiger