Rechtsanspruch Ganztag: garantiert wird Zeit, nicht Förderung

Seit dem 1. August 2026 gilt er: der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter, zunächst für die erste Klassenstufe, dann Jahr für Jahr um einen Jahrgang erweitert, bis er im Schuljahr 2029/30 alle vier Grundschuljahre umfasst. Acht Stunden an fünf Werktagen, Unterrichtszeit angerechnet, Ferien eingeschlossen. Das zuständige Bundesministerium nennt das einen Meilenstein für … Weiterlesen

Kein Geld für Hitzeschutz, 14 Millionen für Autoverkehr

Zwei Meldungen aus denselben Tagen, die zusammen mehr erzählen als jede für sich: Für Hitzeschutz an Schulen, für Cooling Zones, für Klimaanlagen in Pflegeheimen fehlt laut Land und Kommunen „schlicht das Geld“. Für den Ausbau des Militärrings im Kölner Westen dagegen stehen 14 Millionen Euro bereit. Die Differenz liegt nicht in der Kassenlage. Sie liegt … Weiterlesen

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

Ebertplatz: Beton bewilligt, Klimaschutz vertagt – Kölns Rangordnung

Es gibt Wochenenden, an denen eine Stadt zeigt, was sie wirklich für wichtig hält. Köln hatte gerade so eines. Während die Polizei von rund 120 ungeklärten Todesfällen binnen drei Tagen berichtet — fast viermal so viele wie an einem durchschnittlichen Wochenende — und Bestatter, Rechtsmedizin und Kliniken an ihre Aufbewahrungsgrenzen stoßen, läuft am Ebertplatz eine … Weiterlesen

Finanznot der Kommunen: Wer trägt wirklich die Schuld?

Am Montag spielten die Glocken des Kölner Ratsturms „Wer soll das bezahlen?“ – Jupp Schmitz‘ Karnevalsschlager von 1949, umgewidmet zur Protestnote. Der Deutsche Städtetag hatte zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit!“ aufgerufen, und Köln stimmte mit ein: ein prognostiziertes Rekorddefizit der deutschen Kommunen von über 30 Milliarden Euro, in Köln ein Loch, das von 9,2 … Weiterlesen

Radikal denken — aber bitte nur bei den anderen

In der ZEIT vom 14. Mai 2026 fordern drei Oberbürgermeister „radikales Denken“: Boris Palmer (Tübingen, parteilos), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) und Matthias Klopfer (Esslingen, SPD). Die Diagnose ist nicht zu bestreiten: Die Kommunen finanzieren inzwischen sogar ihren laufenden Betrieb mit Krediten, das jährliche Defizit liegt bundesweit bei über 30 Milliarden Euro, der Investitionsstau beträgt … Weiterlesen

Bühnensanierung Köln: Die unsichtbare halbe Milliarde

Im Mai 2026 hat das Kölner Rechnungsprüfungsamt seinen 18-seitigen Bericht zur Bühnensanierung am Offenbachplatz vorgelegt. Die Schlagzeilen, die der Bericht produziert, sind bekannt: 798,6 Millionen Euro Baukosten, 141,1 Millionen Euro für Interimsspielstätten, 524,71 Millionen Euro Zinsen. In Summe rund 1,465 Milliarden Euro. Die Zahl, die in der städtischen Kommunikation auftaucht, ist eine andere. Auf der … Weiterlesen