Politische Analyse

Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue: Warum die Finanzreform die Kommunen im Stich lässt

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Wer bestellt, bezahlt – aber nur das Neue, nur zu 80 Prozent, und bitte unter der Schwelle bleiben Es gibt Sätze, die klingen nach Gerechtigkeit und meinen Buchhaltung. »Wer bestellt, bezahlt« ist so ein Satz. Bund und Länder haben sich am 25. Juni im Kanzleramt darauf geeinigt, und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach anschließend … Weiterlesen

»Längst durchbrochen«: Wie ein Interview zur vollendeten Tatsache umgeschrieben wird

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Am 22. Mai gab Torsten Albig, von 2012 bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und heute Cheflobbyist von Philip Morris, der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview. Sein Rat an die eigene Partei: sich künftig auch auf Minderheitsregierungen einzulassen, die von der AfD toleriert werden. Begründung: Bei Wahlergebnissen von dreißig Prozent könne man nicht auf Dauer so … Weiterlesen